Vortrag - MdE Evelyne Gebhardt sprach zum Thema TIPP "Nicht um jeden Preis"

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Tauberbischofsheim. TTIP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika, bewegt die Gemüter. Das zeigte die gute Resonanz von etwa 90 Besuchern, die in die Tauberbischofsheimer Stadthalle kamen, wo die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt auf Einladung der Jusos Main-Tauber und der örtlichen SPD zu diesem Thema referierte.

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Die Abgeordnete aus Hohenlohe stellte zunächst klar, dass die Initiative zu TTIP von den Mitgliedstaaten und nicht von der EU-Kommission ausgegangen sei. Die Regierungen der Mitgliedstaaten hätten sich dann auch lange gegen mehr Transparenz gewehrt. Erst auf Druck des Europäischen Parlaments seien wichtige Dokumente veröffentlicht worden.

Neben transparenten Verhandlungen gehe es ihr vor allem um die Inhalte des Abkommens, unterstrich sie. Handel sei grundsätzlich nichts Schlechtes und brauche Regeln, führte die Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments aus. "Wir wollen dieses Abkommen aber nicht um jeden Preis." Gleiches gelte für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA. So sei etwa eine unklare Definition von Diensten der öffentlichen Daseinsvorsorge inakzeptabel. "Die Handlungsfreiheit der Kommunen darf auf keinen Fall angetastet werden", machte Gebhardt deutlich. Sie trete für eine sogenannte Positivliste ein, auf der klar aufgeführt sei, welche Dienstleistungen von dem Abkommen erfasst würden. Nicht weniger wichtig sei der Verbraucherschutz: "Das in Europa bewährte Vorsorgeprinzip bei der Einführung neuer Produkte darf nicht angetastet werden". In den USA gilt umgekehrt in der Regel das Nachsorgeprinzip.

Keine Absenkung europäischer Standards dürfe es auch beim Umwelt-, beim Datenschutz sowie im Sozial- und Arbeitsrecht geben. In aller Deutlichkeit bezog die Sozialdemokratin Position gegen private Investor-Staat-Schiedsstellen. Diese seien "ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit". Geprüft werden müsse die von Sigmar Gabriel vorgeschlagene Schaffung eines internationalen Handelsgerichtes mit unabhängigen Richtern.

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Die langjährige Parlamentarierin kritisierte Konservative und Liberale für ihre Haltung zu TTIP, wandte sich aber ebenso dagegen, von vornherein nur Nein zu sagen. So könne man keinen Einfluss nehmen, genau dies wollten die Sozialdemokraten aber tun. Zu einer finalen Abstimmung über TTIP komme es möglicherweise erst 2017 oder 2018. Bis dahin könne noch viel passieren. Eine aktive Beteiligung der Bürger wünsche sie sich weiterhin. Nach einer angeregten Diskussion zwischen Referentin und Publikum sprach sich die Bundestagsabgeordnete Dr. Dorothee Schlegel in ihrem Schlusswort dafür aus, dass am Ende auch der Deutsche Bundestag über TTIP abstimmen darf. spd