Gemeinderat - Im Haushaltsentwurf für 2016 sind nur die Pflichtaufgaben enthalten / Pro-Kopf-Verschuldung klettert auf 2000 Euro Das Korsett wird immer enger

Von 
Harald Fingerhut
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Die wichtigsten Eckdaten des Königheimer Haushalts 2016.

© Verwaltung Königheim

Königheim. "Der Haushalt setzt die machbaren und richtigen Akzente", urteilte Bürgermeister Ewald Wolpert in der Gemeinderatssitzung am Montag im Königheimer Rathaus den Planentwurf des Etats für 2016. "Trotz einer äußerst angespannten Finanzlage beschreiten wir einerseits den Weg der Konsolidierung weiter und arbeiten andererseits auch Investitionen ab." Allerdings müssten sich die Maßnahmen auf Pflichtaufgaben der Kommune beschränken, Raum für Wünschenswertes gebe es nicht.

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Schwierige Rahmenbedingungen

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"Die gute Konjunktur ist nicht in Königheim angekommen", hob das Gemeindeoberhaupt hervor. Die externen, von der Kommune nicht beeinflussbaren Faktoren sorgen im Falle der Brehmbachtalgemeinde für äußerst schwierige Rahmenbedingungen. Nicht zuletzt der Bevölkerungsschwund sorge dafür, dass sich die Einnahmeseite nicht erhöhe, die Ausgabenseite aber beständig steige, führte Wolpert aus. "Dennoch müssen Maßnahmen, die für eine lebenswerte Gemeinde und eine funktionsfähige Infrastruktur sorgen, abgearbeitet werden."

Im Falle Königheim nannte Ewald Wolpert an erster Stelle die Sanierung der Kirchbergschule als unabdingbare Pflichtaufgabe: "Im Bereich Kinder und Jugendliche müssen wir gut aufgestellt sein, das ist unsere Zukunft." Die Ertüchtigung des Schulgebäudes ist auch mit rund 1,4 Millionen Euro der größte Brocken im Vermögenshaushalt. Hinzu komme der Abschluss der Erneuerung der Wasserversorgung. Damit sei der finanzielle Rahmen auch schon weitgehend ausgeschöpft, meinte Wolpert.

Beklemmende Situation

"Selbst das schaffen wir nur, indem wir weiter an der Schuldenspirale drehen." Die Eigenmittel reichen bei weitem nicht, um die Investitionen zu stemmen. Zum Ausgleich des Vermögenshaushalts bedarf es einer Nettokreditaufnahme von 1,396 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt dadurch auf 2000 Euro.

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"Selbst der Schuldendienst kann kaum noch geschultert werden", so Bürgermeister Ewald Wolpert. "Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt liegt bei 240 000 Euro und somit 14 000 Euro unter der Summe der Tilgungsleistungen", untermauert Kämmerer Joachim Köhler die Aussage des Rathauschefs. Deshalb erlaube die Kommunalaufsicht in den nächsten Jahren auch keine weitere Neuverschuldung. Eine Verbesserung auf der Einnahmeseite sei nicht in Sicht. "Eine mögliche Nachjustierung im nächsten Jahr durch Einnahmen aus der Windenergie hat sich ja leider zerschlagen, so dass die Situation beklemmend ist", stellte Wolpert fest.

"Wegen diesem, von der Kommunalaufsicht auferlegten Spardiktat können im Haushalt 2016 auch die erste Finanzierungsrate für den Hochwasserschutz, der Unterhaltungsbedarf für das Straßen- und Wegenetz sowie die Aussegnungshalle in Brehmen nicht aufgenommen werden", führte das Gemeindeoberhaupt weiter aus. Zudem müssten Wege gefunden werden, den finanziellen Spielraum zu verbessern. Die Gebühren- und Steuererhöhungen seien nur ein Weg. Auch Kürzungen oder gar die Einstellung von Freiwilligenleistungen seien Möglichkeiten. Dies träfe dann aber die Vereine. Einsparpotenzial sieht der Rathauschef auch in der Schließung einer weiteren Kindertagesstätte. "Aber dieses Fass will ich jetzt nicht aufmachen", stellte er fest.

Ausgaben steigen

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Bei der Vorstellung des Zahlenwerks machte Kämmerer Joachim Köhler deutlich, dass die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt immer weiter auseinanderdriftet. Schlüsselzuweisungen, Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer und Familienleistungsausgleich sind um 100 000 Euro gestiegen, während sich die Ausgaben beim Kommunalen Finanzausgleich und der Kreisumlage um rund 200 000 Euro erhöht haben. Hinzu kommen drei Prozent höhere Personalkosten, die sich in erster Linie aus der Kinderbetreuung in den Kitas ergeben. Unterm Strich ergebe das eine Zuführung, die unter der Tilgung liegt. Somit gebe es keine Nettoinvestitionsrate und somit kein Geld, über das die Kommune frei verfügen kann.

Die größten Investitionen

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Als wichtigste Investitionen führte der Kämmerer abschließend die Sanierung der Kirchbergschule mit 1,394 Millionen Euro, die Wasserversorgung mit 300 000 Euro, Kontrolle der Kanäle mit 296 000 Euro, den Leitungsaustausch bei der Wasserversorgung mit 100 000 Euro, die Untersuchung der Kanäle im Rahmen der Eigenkontrollverordnung mit 75 000 Euro sowie die Breitbandversorgung mit 150 000 Euro an.

Kommune am Gängelband

Bernhard Honikel monierte die Erhöhung der Grundsteuer A bei gleichzeitigem Verzicht auf Investitionen ins Straßen- und Wegenetz. "Deshalb kann ich weder der Gebührenerhöhung noch dem Etat zustimmen", meint Honikel.

"Ich komme mir hier überwiegend überflüssig vor", kritisierte Hermann Ganz, dass die Kommune am Gängelband der Kommunalaufsicht geführt werde. Weiter beanstandete er, dass die Ausweisung eines kleinen Baugebietes in Brehmen ebenfalls gestrichen wurde, während die Erweiterung des Ritterbergs in Königheim außerhalb des Haushalts erfolge.

"Nur Baukosten können außerhalb des Etats abgewickelt werden, Planungskosten müssen im Haushalt finanziert werden", erklärte Kämmerer Köhler. Im Falle Brehmens würden diese anfallen und von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt.

"Auch, wenn wir die Sanierung der Schule nicht machen würden, kämen weder Aussegnungshalle noch das Baugebiet in Brehmen zum Zug", ergänzte Bürgermeister Ewald Wolpert. "Wir bekommen den Kredit von der Kommunalaufsicht nur für die Sanierung der Kirchbergschule bewilligt, weil sie für die Kommune von grundlegender Bedeutung ist."

Letztendlich votierten die Ratsmitglieder bei einer Gegenstimme für den Haushaltsentwurf 2016.