Laurentiusberg - Projekt zur Wärmeversorgung Ja zu Eckdaten für Vertrag

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Tauberbischofsheim. Der Tauberbischofsheimer Gemeinderat stimmte in der Sitzung am Mittwoch im Pavillon des Technologie und Gründerzentrums der Eckpunktevereinbarung zur Umsetzung eines Energieliefer-Contracting-Vorhabens zwischen Tauberbischofsheim und der Engie Deutschland zu. Aus fördertechnischen Gründen muss eine solche Vereinbarung bis Ende November abgeschlossen werden.

Im Gemeinderat notiert

Bürgermeister Wolfgang Vockel informierte in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch im Pavillon des Technologie- und Gründerzentrums, dass der Sanierungsaufwand für die Friedhofsmauer, die den jüdischen Teil abtrennt, erheblich größer sei, als angenommen. Sei sei auf einer beträchtlichen Länge instabil.

Der Gemeinderat nahm den steuerlichen Jahresabschluss 2017 des Regiebetriebs „Versorgungs- und Verkehrsbetriebe“ zur Kenntnis. Bei der Stromerzeugung Photovoltaikanlagen gab es ein Plus von 30 250 Euro, beim ruhenden Verkehr ein Minus von 133 236 Euro, beim Nahwärmenetz Schulzentrum/Fechten ein Plus von 21 349 Euro und bei der Beteiligung Taubernetze einen Überschuss von 35 824 Euro. Fasst man alle Betriebszweige zusammen, ergibt das eine Steuerentlastung von 37 018 Euro. Der steuerliche Verlustvortrag des Betriebs gewerblicher Art beläuft sich zum 31. Dezember 2017 auf 364 336 Euro.

In der Richard-Trunk-Musikschule werden derzeit 420 Schüler im Alter zwischen fünf Monaten und einem Alter von 76 Jahren unterrichtet. Dazu gehören 34 Erwachsene. Sie erhalten 196 Jahreswochenstunden Musikunterricht. Diese werden neben dem Schulleiter Johannes Wienand von 24 fachlich qualifizierten Musiklehrern, davon 24 hauptamtliche und 20 Honorarkräfte, ausgebildet. Am beliebtesten ist der 30-minütige Einzelunterricht. Die Ausgaben belaufen sich im Haushaltsjahr 2017 auf 404 100 Euro. Davon sind 356 000 Euro Personalkosten. Die Einnahmen belaufen sich auf 240 00 Euro. 201 000 Euro sind Entgelte. Die Landeszuweisung belaufen sich auf 36 300 Euro. Die Defizitdeckung durch die Stadt beträgt 164 100 Euro. Der Kostendeckungsgrad liegt bei 59,4 Prozent. Bei 417 Musikschülern entspricht das einem Pro-Kopf-Zuschuss von 393 Euro im Jahr 2017. Dies werde ab 2018 besser, erklärte Bürgermeister Wolfgang Vockel, weil die Entgelte erhöht wurden. Im nächsten Jahr ist eine Orchesterfahrt nach Vitry-Le-François geplant.

Die Bürgerstiftung hat im Jahr 2017 wieder eine Reihe von Projekten gefördert (wir berichteten), erläuterte Sabine Oberst. Im nächsten Jahr wird die Stiftung 20 Jahre alt. Der Geburtstag wird am Sonntag, 19. Mai, um 18 Uhr mit einem Festakt im Rathaussaal gebührend gefeiert. Die Bürgerstiftung hat in den letzten zwei Jahrzehnten Maßnahmen mit mehr als 650 000 Euro gefördert.

Der Gemeinderat beauftragte den Bürgermeister in der Gesellschafterversammlung der StEG, dem Jahresabschluss 2017, der Entlastung des Vorstands sowie der Entlastung der Geschäftsführung zuzustimmen. hut

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„Die Eckpunktevereinbarung bereitet den sich anschließenden Abschluss eines Rahmenvertrages über Energieliefer-Contracting vor“, führte Wolfgang Vockel aus.

Wesentliche Inhalte der Eckpunktevereinbarung sind: Engie übernimmt die Wärmeversorgung durch einen saisonalen Wärmespeicher, thermische Solaranlagen und Wärmepumpen. Das Unternehmen tätigt Investitionen in ein neues Nahwärmenetz und neue Hausübergabestationen. Hierfür werden Fördermittel der BAFA in Anspruch genommen. Die voraussichtlichen Investitionskosten belaufen sich auf 3,6 Millionen Euro.

Die Stadt stellt in Kaufverträgen sicher, dass Käufer einen Fernwärmeversorgungsvertrag mit Engie abschließen, ausgenommen hiervon sind Grundstücke des bestehenden, weiterer Neubaugebiete und derzeit unbebaute Grundstücke; Baubeginn nach Förderzusage (März 2019). Die Aufnahme der Wärmeversorgung durch Engie erfolgt am 1. Oktober 2019. Das Unternehmen hat die Möglichkeit, aus dem Vertrag auszusteigen, wenn keine Förderung der BAFA erfolgt oder wenn die Mindestwärmemengenabgabe von 2000 MWh bis zum 31. Dezember 2018 nicht erreicht wird. Davor finden keine Investitionen statt.

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Die Stadt verpachtet die benötigten Flächen für den Saisonalspeicher sowie Solarkollektoren an Engie und gestattet die unentgeltliche Überlassung der öffentlichen Flächen für die Nahwärmeleitungen. Engie versorgt die Kunden entsprechend der AVB-Fernwärme mit einem kalkulierten Mischpreis. Dieser Preis wird in den ersten fünf Jahren nach Abschluss des Vertrages nicht angepasst.

Die Stadt gewährt Engie ein Darlehen für die Investitionen. Laufzeit: 20 Jahre. Das Unternehmen verpflichtet sich zum Rückbau nach 20 Jahren. Gleichzeitig wird der Stadt eine Kaufoption zum buchhalterischen Restwert (derzeit kalkuliert 610 500 Euro). Bei einer vorzeitigen Beendigung des Vertrages verpflichtet sich Engie, die bestehende Restschuld aus dem gewährten Darlehen unverzüglich zurückzuzahlen. hut