Fraktionsklausur der FDP

FDP-Bürgerdialog in Tauberbischofsheim als „Kummerkasten“

Das Wort „Dialog“ wörtlich genommen: Beim Bürgerdialog der FDP-Landtagsfraktion in Tauberbischofsheim wurden unterschiedlichste Themen in zwangloser Runde besprochen.

Von 
Simon Retzbach
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In lockerer Atmosphäre kamen die Besucher mit den Landespolitikern zu verschiedenen Themen ins Gespräch: Hier die Abgeordneten Alena Trauschel (stehend, im Hintergrund) und Nico Weinmann (rechts). © Retzbach

Tauberbischofsheim. Ein gut besuchtes „Himmelsreich“ wartete auf die Abgeordneten der FDP. Im Tagungssaal des Tauberbischofsheimer Hotels „Das Bischof“ veranstaltete die FDP zum Auftakt ihrer traditionellen Winterklausur einen Bürgerdialog. Hierzu waren neben Vertretern der eigenen Partei auch mehrere aktuelle und ehemalige Kommunalpolitiker, Kreisräte und zahlreiche interessierte Bürger gekommen.

Nachdem man im Tagesverlauf bereits einige Unternehmen und Institutionen im gesamten Kreis von Creglingen bis Wertheim für Informationsgespräche besucht hatte, sollte nun im Austausch mit der Bevölkerung Input für die anstehenden Beratungen gewonnen werden.

Besuche der FDP-Landtagsfraktion

Die FDP-Landtagsfraktion besuchte im Rahmen ihrer Klausurtagung in den Regionen Tauberfranken/Hohenlohe eine Reihe von Firmen und Institutionen.

Das THW Hohenlohe, die Kaufmännische Schule Tauberbischofsheim, die Firma Vereinigte Spezialmöbelfabriken, die Jugend-Sucht-Beratung des Landratsamts Schwäbisch Hall, den Maschinenring Östlicher Tauberkreis, die Firma Zippe Industrieanlagen, die Verkehrsgesellschaft Main-Tauber , das Frauenhofer Institut für Silicatforschung, das Projekt Chance – Jugendstrafvollzug in freien Formen, das Umschulungs/Fortbildungszentrum Niederstetten, den Caritasverband im Tauberkreis, die Stadtwerke Tauberfranken, das Bildungs- und Wissenszentrum für Schweinezucht in Boxberg, die Firma Würth Industrie Service, das Kloster Bronnbach, die Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung Main-Tauber-Kreis , den Bundesstützpunkt/Außenstelle OSP Olympiastützpunkt, den DRK-Kreisverband Bad Mergentheim und die Hunderettungsstaffel, die Kreishandwerkerschaft Main-Tauber-Kreis, den Bauernverband Main-Tauber-Kreis sowie die Firma i.safe Mobile. 

Zu Beginn lieferte der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in einer kurzweiligen Rede einen politischen Rundumschlag zu kommunal-, landes- und bundespolitischen Themen. Offen räumte er zu Beginn ein, dass „die ein oder andere Entscheidung auch mir nicht gefällt“, so beispielsweise im Bereich der Atomkraft oder dem Solidaritätszuschlag. Aber so sei dies eben in einer Koalition, man habe gerade als kleinster Partner gegen Widerstände zu kämpfen.

Beitrag geleistet

Doch auch Erfolge habe die FDP vorzuweisen, wobei er hier die Corona- und die Steuerpolitik explizit nennt. Hierzu habe auch die FDP Baden-Württemberg ihren Beitrag geleistet und bundespolitisch Einfluss genommen.

So bilanziert er in Anlehnung an das bekannte Zitat des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner: „Es ist besser, in der Ampel zu regieren, als nicht zu regieren“.

Besonders bissig wurde auch die Landespolitik von ihm unter die Lupe genommen. Dass man nach den jüngsten Landtagswahlen nicht Teil der Landesregierung geworden sei, liege daran, dass man im Gegensatz zu CDU-Mann Thomas Strobl nicht einfach das grüne Wahlprogramm als Koalitionsvertrag vorbehaltlos akzeptiert habe. Die Fraktionsklausur dient den Abgeordneten als Vorbereitung auf die kommenden Monate und Weichenstellung für anstehende Debatten.

Rülke nennt hierzu schlaglichtartig die verschiedenen Themen, die den Liberalen in der nächsten Zeit besonders wichtig sind.

Technologieoffenheit

Er nennt die Zukunft des Automobils (hier bedürfe es der Technologieoffenheit, ein reines Setzen auf E-Mobilität werde schon an der Ladeinfrastruktur scheitern) und die baden-württembergische Bildungspolitik, mit der es seit 2011 dank verschiedener Reformen stetig bergab gehe.

Mit markigen Worten macht er die Ursache aus: „Winfried Kretschmann ist hauptschuldig am Niedergang unseres Bildungssystems“. Dieser habe trotz seines beruflichen Hintergrunds als Pädagoge vom Schulsystem so viel Ahnung wie ein Ziegelstein vom Schwimmen.

Bürgerbegehren geplant

Auch die Verkleinerung des Landtages benennt der Abgeordnete als Schwerpunkt der politischen Arbeit. Die drohenden Mehrkosten seien dem Steuerzahler nicht zuzumuten und eine geplante Reform werde dementsprechend auch in Form eines Bürgerbegehrens eingebracht.

Dieses sprachliche Bild war nicht der einzige der für Hans-Ulrich Rühlke so typischen scharfen Redebeiträge. So bezeichnete er die zur Coronazeit verhängten „Ausgangssperren als grüne Erotik“.

Als „Kummerkasten“ genutzt

Im Anschluss an den inhaltlichen Impuls durch den Fraktionsvorsitzenden nutzten Landrat Christoph Schauder und Bürgermeisterin Anette Schmidt in ihren Grußworten die Möglichkeit, welche im Anschluss auch allen Interessierten Bürgern offenstand: Die Landespolitiker als „Kummerkasten“ mit der eigenen Sicht auf kommunalpolitische Themen zu konfrontieren und den Abgeordneten Impulse für die Arbeit im Stuttgarter Landtag mit auf den Weg zu geben. Mit der Anwesenheit von allen 18 Landtagsabgeordneten, was die größte Fraktion und knapp 100 Besuchern war das „Betreuungsverhältnis“ an diesem Abend denkbar günstig, zumal so auch alle Fachsprecher anwesend waren.

In lockerer Runde ohne feste Programmpunkte wurden in wechselnden Konstellationen die unterschiedlichsten Themen besprochen und auch nicht-politische Themen kamen durchaus zur Sprache. Neben bundespolitischen Themen wie der Energie- oder der Wirtschaftspolitik und dem Krieg in der Ukraine wurde insbesondere auch der ländliche Raum und dessen Attraktivität als Standort ausgiebig besprochen.

Auch die als mittlerweile überbordend empfundene Bürokratisierung wurde vielfach mit dem Wunsch nach Vereinfachung thematisiert.

Redaktion

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