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Wahlveranstaltung - CDU Direktkandidatin Nina Warken und der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer, informierten und diskutierten

Effektivere Verfahren für Fachkräftegewinn aus dem Ausland dringend benötigt

Viel zu bürokratisch lautet die Klage von Unternehmern – egal ob Mittelständler oder Handwerksbetrieb – wenn es um das Thema Fachkräftegewinn aus dem Ausland geht. Bei der Wahlveranstaltung von CDU-Direktkandidatin Nina Warken kamen sie zu Wort.

Von 
Heike von Brandenstein
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Der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer und MdB Nina Warken standen Rede und Antwort. © Heike von Brandenstein

Tauberbischofsheim. Große Wahlveranstaltungen auf einem riesigen Platz voller fähnchenschwenkender Parteianhänger und interessierter Zuhörer waren gestern. Heute bestimmt Corona das Geschehen. Die 3-G-Regel ist zu beachten. Auf die inhaltliche Auseinandersetzung mit spezifischen Themen und Referenten aus ministeriellen Ressorts hat sich MdB Nina Warken, CDU-Direktkandidatin für den Wahlkreis Odenwald-Tauber, deshalb konzentriert. Dabei ist das Portfolio breit gefächert und reicht von wirtschaftlichen über soziale bis zu außenpolitischen Themen.

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Stephan Mayer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, war am Donnerstag in Tauberbischofsheim, um über das Thema Fachkräftemangel zu informieren und zu diskutieren. Nina Warken hatte Vertreter ganz unterschiedlicher Branchen eingeladen: aus der Industrie, dem Handwerk, der Pflege, dem Transportwesen und der Gastronomie – aus Bereichen, die auf die Rekrutierung ausländischer Arbeitnehmer angewiesen ist.

„Es herrscht Einigkeit, dass wir Zuwanderung brauchen“, so die CDU-Bundestagsabgeordnete einleitend. Der Bund habe zusätzliche Möglichkeiten geschaffen, um den Bedarf zu decken. Warken nannte das Beschäftigungsduldungsgesetz und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Für vieles, schränkte sie ein, seien allerdings nicht der Bund, sondern die Länder zuständig.

Stephan Mayer merkte an, dass der Fachkräftemangel aufgrund der Corona-Pandemie in den Hintergrund getreten sei. Im Zuge der wirtschaftlichen Erholung spiele dieses Thema aber wieder eine größere Rolle. Mit den von Warken bereits benannten Gesetzen sei ein Paradigmenwechsel eingeleitet worden. Dennoch wisse er, dass die Gastronomie Öffnungszeiten hätte reduzieren müssen, weil im Service Personal fehle. „Die Verfügbarkeit von Fachkräften ist ein limitierender Faktor“, so Mayer.

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Auch in der kommenden Legislaturperiode werde die Zuwanderung eine wichtige Rolle spielen, zeigte er sich sicher. Im Rahmen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes seien bis Mai dieses Jahres über 50 000 Visa beantragt worden, informierte er. Da es weniger Zuwanderung aus den mittlerweile prosperierenden EU-Staaten, wie Polen, Bulgarien oder Rumänien gebe, sei Deutschland stärker auf die Zuwanderung von außerhalb der Europäischen Union angewiesen, die allerdings an gewisse Voraussetzungen geknüpft sei.

Hier nannte der Staatssekretär einen gültigen Arbeitsvertrag, aber auch die Möglichkeit, für die Suche nach einem Arbeits- oder Ausbildungsplatz für sechs Wochen nach Deutschland zu kommen, ohne Sozialleistungen beanspruchen zu können. Auf die vor März 2020 geltende Vorrangprüfung, ob es andere Bewerber aus Deutschland oder der EU gebe, werde verzichtet.

Er verwies darüber hinaus auf die Erweiterung der Ausbildungsduldung auf Helferberufe im Pflegebereich. Danach sind Geduldete selbst bei einem negativen Asylbescheid nach ihrer dreijährigen Ausbildung berechtigt, zwei Jahre in ihrem erlernten Beruf in Deutschland zu arbeiten. Mayer wies zudem auf die Beschäftigungsduldung für Menschen hin, die bis zum August 2018 eingereist sind, und auf die West-Balkanregelung für die sechs Balkanländer, die noch nicht EU-Mitglieder sind. Dieses Kontingent sei auf 25 000 Arbeitnehmer gedeckelt. Problematisch bei dieser Regelung sei die lange Verfahrensdauer, die mehr als ein Jahr betrage. Hier brauche man deutlich effektivere Verfahren.

„Deutschland scheitert an seiner Perfektion“, monierte Marco Gehrig von Carity Services Bad Mergentheim. Warum es nicht ein einfaches Gesetz gebe, damit Leute innerhalb von drei Monaten nach Deutschland kommen könnten, fragte er. Außerdem kritisierte er die Ausländerbehörde des Landratsamts. Die Mitarbeiter dort seien einfach nicht kundig und nicht geschult, welche Regeln für ausländische Arbeitnehmer gelten. Bei der Berufsanerkennung gelte Landesrecht, was wiederum mit einem riesigen Aufwand verbunden sei. „Warum wird es kleinen Pflegeheimen nicht leichter gemacht?“, fragte er.

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Stephan Mayer und Nina Warken bekräftigten, dass sie den Unmut verstehen könnten. In Deutschland gebe es mehr als 450 Kreisverwaltungsbehörden, die für die Anwendung der Gesetze zuständig seien. „Unser Wunsch wäre es gewesen, eine zentrale Ausländerbehörde einzurichten, um Kompetenzen zu bündeln“, so Mayer. Nina Warken stimmte dem zu. „Das muss besser werden“, sagte sie.

Peter Schlär, Vorsitzender der Kreishandwerkerschaft des Neckar-Odenwald-Kreises, regte einen Lehrvertrag-light für Bäckerhelfer an und schlug als Anreiz für Lehrlinge einen Azubi-Ausweis vor, mit dem es Vergünstigungen bei Eintrittsgeldern gebe. Ein Problem im Handwerk sei im Bundestagswahlkreisgebiet immer wieder, dass man es mit zwei Regierungspräsidien und zwei Innungen zu tun habe.

Peter Bohnet aus Wertheim sprach für die Systemgastronomie. „Die Behörden stehen sich im Weg“, so seine Kritik. Es gebe eine Kooperation mit Georgien, die aber daran scheitere, dass die Anträge erst acht Wochen vor der Einreise eingereicht werden könnten und sich diese bei der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) stapelten. Dort herrsche eine chaotische Organisation. Noch eines ist für ihn unverständlich: „Für die Landwirtschaft dürfen Georgier einreisen, für die Gastronomie nicht. Das ist nicht akzeptabel“, so Bohnet.

Michael Szabo, Innungsobermeister des KfZ-Handwerks, forderte, dem Handwerk den Stellenwert einzuräumen, den es verdiene. „Die Bürokratie erschlägt uns täglich“, klagte er. Er könne nicht verstehen, warum es eine, zwei oder gar drei Wochen dauere, bis ein Auto zugelassen sei. Hinzu komme, dass der Bittsteller vom Amt hochnäsig behandelt werde.

Spediteur Roland Rüdinger führte den Lkw-Fahrer als Mangelberuf an, was der Arbeitsagentur aber nicht bekannt sei. Es würden dringend Fahrer benötigt, denn sonst bestünde die Gefahr, dass die Lieferzeiten im Inland länger würden. Mit Blick auf die Westbalkanregelung sprach er von Korruption bei der Vergabe von Visa. Stephan Mayer meinte dazu: „Die Deutschen Botschaften in den Balkanländern müssen besser ausgestattet werden.“

Redaktion Zuständig für die Kreisberichterstattung Main-Tauber

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