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Kommentar Bußgeldkatalog: Reform unausweichlich

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Klaus T. Mende
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Bei Verstößen müssen deutsche Kraftfahrer in Zukunft tiefer in die Tasche greifen – prinzipiell gut so. Allerdings ist der neue Bußgeldkatalog aus meiner Sicht teilweise etwas unausgegoren. Falschparker und Raser werden richtig zur Kasse gebeten, die Strafen für Verstöße gegen die Rettungsgasse hingegen sind vergleichsweise moderat angehoben worden. Hier fehlt mir die Verhältnismäßigkeit.

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Weiterhin soll der neue Bußgeldkatalog vor allem Fußgänger und Radfahrer schützen. Dies ist mir zu wenig herausgearbeitet. Und das ist kaum zu erreichen, wenn ausschließlich die Bußgelder angehoben werden. Weitaus hilfreicher wäre eine Anpassung des Punktesystems in Flensburg sowie eine juristische Herabsetzung der Hürden für Haftstrafen – etwa bei ganz schweren Vergehen im Straßenverkehr mit Todesfolge. Um dies zu erreichen, ist aber eine grundlegende Reform des Verkehrsrechts unvermeidlich.

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Redaktion Mitglied der Main-Tauber-Kreis-Redaktion mit Schwerpunkt Igersheim und Assamstadt

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