Hotel- und Gaststättengewerbe - CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Reinhart sichert Unterstützung in der Corona-Krise zu / Drei zentrale Punkte vorgeschlagen „Branche mit Förderprogramm unterstützen“

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Insolvenzen vermeiden: Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Professor Dr. Wolfgang Reinhart, hat weitreichende Unterstützung für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Zeiten der Corona-Krise angekündigt. © dpa

Main-Tauber-Kreis. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Baden-Württemberg und Landtagsabgeordnete für den Main-Tauber-Kreis, Professor Dr. Wolfgang Reinhart, hat erklärt, dass er sich gemeinsam mit CDU-Fraktionsvorsitzendenkollegen an die Seite der Gastronomen und Hoteliers stelle und sicherte seine Unterstützung in der Corona-Krise zu.

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Dafür schlägt Reinhart, der auch mit Ministerin Dr. Susanne Eisenmann und weiteren Vertretern der Landesregierung in Kontakt steht, konkret drei Punkte vor: Erstens soll die Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden. Zweitens soll es für die Branche Lockerungen ab 4. Mai geben und drittens ein 300-Millionen-Euro-Sonderprogramm für Hotellerie und Gastronomie aus dem Fünf-Milliarden-Hilfsprogramm des Landes.

MdL Reinhart erklärte dazu: „Insolvenzen können vermieden werden, wenn wir uns jetzt um unsere Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe kümmern. Bisherige Soforthilfemaßnahmen, die bereits schon sehr gut angenommen worden sind, müssen weiter ergänzt werden. In meinen Augen braucht es ein echtes Tourismus-Investitions-Programm (TIP) mit Bundes- und Landesmitteln, was dann zielgerichtet in den einzelnen Ländern eingesetzt werden kann. Viele kleine und mittlere Unternehmen stehen auf der Kippe, familiengeführte Betriebe, die kaum ausreichend Rücklagen haben, um aus eigener Kraft die Krise zu bewältigen. Es geht um zehntausende Gastronomen, Selbstständige, Angestellte und Auszubildende, die durch Corona in eine ernsthafte Existenzkrise gerutscht sind. Bund und Länder müssen sich schnellstmöglich auf einen Zeitplan verständigen, damit Gastro-Betriebe planen können und eine Perspektive Erhalten.“ Ferner, so Reinhart, brauche es schnelle und unkomplizierte Hilfen, um das Hotel- und Gaststättengewerbe durch die Corona-Krise zu führen. Gaststätten, Weinstuben, Kneipen, Bars, Restaurants und Beherbergungsbetriebe schaffen es nicht alleine – viele stehen bereits jetzt vor den Scherben ihrer Existenz.

Im ersten Anlauf ist die schrittweise Öffnung gastgewerblicher Betriebe, vor dem Hintergrund einzuhaltender, zwingend notwendiger Hygienemaßnahmen und -regeln, auf den Weg zu bringen. Entsprechende Betriebe müssen dafür Sorge tragen, dass genügend Abstand zwischen den Gästen herrscht, die Besucher und das Personal temporär mit Schutzmasken ausgestattet werden und diese auch tragen sowie strikte Hygienevorschriften eingehalten und regelmäßig kontrolliert werden.“

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„Von der urigen Dorfkneipe bis zum Lieblings-Italiener – unsere Gastronomiebetriebe brauchen in der Corona-Krise wieder eine Perspektive. Dazu gehört eine schrittweise Öffnung zunächst der Außengastronomie verbunden mit einer Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent als Starthilfe nach der Corona-Krise.

Mit Blick auf erste Lockerungen im Handel muss Gleiches – in kleinen Schritten und unter strengen Hygiene- und Abstandsregeln – auch im Gastgewerbe möglich sein. Dabei steht der Gesundheitsschutz nach wie vor an erster Stelle. Fest steht aber auch: Wir wollen die Gastronomie retten. Deshalb: Runter mit der Mehrwertsteuer für Gastronomie“, so Reinhart. pm