Wahlen - Lebenshilfe setzt sich für Gesetzesänderungen ein „Ausschlüsse streichen“

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Tauberbischofsheim. Mehr als 85 000 Menschen mit Behinderung durften bisher bei Bundestagswahlen nicht wählen. Gleiches gilt in Baden-Württemberg für Landtags- und Kommunalwahlen. „Mit dieser Diskriminierung dürfte hoffentlich jetzt auch in Baden-Württemberg Schluss sein“, hofft Jörg Hasenbusch, Vorsitzender der Lebenshilfe Main-Tauber-Kreis, speziell im Hinblick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen am 26. Mai.

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Mit Beschluss vom 29. Januar (2 BvC 62/14) hat das Bundesverfassungsgericht unter andern entschieden, dass die Regelung der Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderung gemäß § 13, Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes verfassungswidrig ist.

Weiter stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass der Eingriff in den Gleichheitssatz nicht geringfügig ist, da dem Betroffenen durch den Wahlrechtsausschluss das vornehmste Recht des Bürgers im demokratischen Staat dauerhaft entzogen wird.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat zwar keine direkte Auswirkung auf die baden-württembergischen Wahlgesetze.

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Hasenbusch hofft dennoch, dass trotz der kurzen Zeit, die bis zur Kommunalwahl im Mai 2019 verbleibt, die noch geltenden Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderung rechtzeitig gestrichen werden.

Er hat sich deshalb erneut an Abgeordneten Professor Dr. Wolfgang Reinhart, Vorsitzender der CDU- Landtagsfraktion, mit der Bitte gewandt, sich für die notwendigen Gesetzesänderungen einzusetzen. Der Landtag hatte im Juni 2018 beschlossen, dass die Landesregierung entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einen Gesetzesentwurf zur Änderung kommunalwahlrechtlicher Vorschriften vorlegen solle, der unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Menschen, für die eine Betreuung in allen Angelegenheit bestellt ist, die Teilnahme an Wahlen ermöglicht. lh