Kreisbereisung - Andreas Schwarz, Grünen-Fraktionsvorsitzender im Landtag, und Manfred Kern (MdL) besuchten die Region / Gespräch in Seckach Viele Vorschläge ins Gepäck genommen

Von 
Liane Merkle
Lesedauer: 
In kollegialer Atmosphäre tauschten sich Bürgermeister des Landkreises, Kreisräte, Landrat Dr. Achim Brötel und Erster Landesbeamter Dr. Björn-Christian Kleih mit dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag, Andreas Schwarz, dem Grünen-Abgeordneten Manfred Kern und Minister Peter Hauk aus. © Liane Merkle

Wohnbau und Bahnverbindungen, Mobilfunknetz und Straßenbau – beim Besuch von Andreas Schwarz (Grüne) wurde angesprochen, was den Kommunen unter den Nägeln brennt.

AdUnit urban-intext1

Seckach. Es herrschte eine ungemein kollegiale Atmosphäre bei der Kreisbereisung und dem Besuch des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz zusammen mit Minister Peter Hauk und MdL Manfred Kern sowie Cornelia Bethge, der persönlichen Referentin des Fraktionsvorsitzenden im Großen Sitzungssaal des Seckacher Rathauses.

Neben Landrat Dr. Achim Brötel, dem Ersten Landesbeamten Dr. Björn-Christian Kleih, Manfred Schärpf, dem persönlichen Referent des Landrats, sowie den Kreisräten Karl-Heinz Neser, Heide Lochmann und Simone Heitz hatte sich der Löwenanteil aller 27 Bürgermeister des Neckar-Odenwald-Kreises zum kommunalpolitischen Meinungsaustausch eingefunden. Und keiner hatte das Gefühl, dass die Probleme seiner Kommune nicht ernst genommen werden.

Koalition funktioniert

Die Einladung war über den kurzen Dienstweg ausgesprochen worden, aber dennoch hervorragend organisiert. Das bestätigte auch Minister Peter Hauk. Er betonte, dass die Zusammenarbeit der Koalition „Grün-Schwarz“ im Land funktioniere und die Diskussionen fachlich positive Ergebnisse brächten. Nachdem Bürgermeister Thomas Ludwig die Anwesenden begrüßt und die Gemeinde Seckach kurz vorgestellt hatte, nannte er zum Einstieg das große Kreisproblem – vor allem für die ansässigen Firmen – der unzureichenden Mobilfunkverbindungen.

AdUnit urban-intext2

Andreas Schwarz fing diesen Ball gerne auf und erläuterte, dass das Geld für einen besseren Ausbau im Land bereitgestellt sei, jedoch die EU-Richtlinien ein Hemmschuh seien. Er selbst halte es für ausgesprochen wichtig, dass das Problem in Kooperation von Wissenschaft und Industrie erarbeitet und gelöst werde. Den gleichen Lösungsansatz sah er in der Entwicklung eines zukunftsfähigen E-Autos, das unbedingt in Deutschland auch gebaut werden sollte.

Überhaupt ließ der Grünen-Fraktionsvorsitzende keinen Zweifel an seinem Faible für Zusammenarbeit und Kooperation von Gemeinden, Landkreisen und Landesregierung. Nur so könnten die Probleme der Zeit gemeistert werden.

Mehreinnahmen weitergeben

AdUnit urban-intext3

Interessiert war er auch am Thema „bezahlbarer Wohnraum“ und welche Forderungen das Land hierbei erfüllen solle, denn da die Steuereinnahmen auf einem guten Weg seien, wolle das Land einen Teil der Mehreinnahmen an die Kommunen weiterleiten. Jede Kommune sollte vom Bundes- und vom Landesprogramm profitieren, denn die Infrastruktur müsse unbedingt stimmen, ebenso wie Bildung und Kinderbetreuung.

AdUnit urban-intext4

Seiner Meinung nach sollte schon der Kindergarten auf das spätere Leben vorbereiten. Darum werde man die Qualität hier und im Bildungsbereich weiter anheben.

Man überlege aber auch, welche Fördermöglichkeiten für die strapazierten Kommunen im ländlichen Bereich möglich seien. Denn, wie Bürgermeister Bernhard Knörzer aus Neunkirchen bemängelte, eine kleine Gemeinde könne unmöglich die geforderten Plätze bereitstellen, die bei freier Kindergartenwahl dann oft nicht genutzt würden. Roland Burger aus Buchen erläuterte ebenfalls seine Probleme mit dem Betreuungsschlüssel bei elf Kindergärten.

Zum Thema Mobilität und S-Bahn kritisierte Klaus Gramlich aus Adelsheim, dass es bessere Verbindungen auch in den Rhein-Neckar-Kreis geben müsse, denn die Bevölkerung würde ein solches Angebot gerne annehmen, wenn es leistungsfähig sei. Frankenlandbahn, Madonnenlandbahn und deren nicht funktionierende Kompatibilität beschäftigten auch Bürgermeister Burger.

Jürgen Galm ergänzte, dass er seit zehn Jahren gegen die Machenschaften der Deutschen Bahn kämpfe, die keine Kartenschalter und keine Toiletten an dem gut frequentierten Knotenpunkt Osterburken vorhalte und die Verantwortung der Qualitätsanforderungen an die Kommune abwälze.

Andreas Schwarz gab zu, dass man hier von der Schweiz lernen könne. Man werde sich erkundigen, was technisch und finanziell möglich sei. Man strebe über die Bundesregierung eine Zielvereinbarung mit der Deutschen Bahn an.

Gute Straßen gefordert

„Wir haben keinen Bahnanschluss, brauchen also unbedingt gute Straßen“, sprach Dr. Norbert Rippberger ebenso wie Klaus Gramlich ein weiteres Thema unverzichtbarer Mobilität an.

Das Problem sei jedoch, dass derzeit keine einzige Straße im Neckar-Odenwald-Kreis mehr die Voraussetzungen für das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz erfülle. Und die Gemeinden seien mit den Kosten überfordert. Dieser Punkt soll in einem sogenannten „Straßenbau-Gipfel“ zusammen mit MdL Kern im Detail betrachtet werden.

Die Bürgermeister Rainer Houck (Schefflenz), Thorsten Weber (Limbach) und Achim Walter (Obrigheim) informierten über den nicht zu finanzierenden sozialen Wohnungsbau, weil die extremen Standard-Vorgaben eben nicht gefördert würden und gaben dem Fraktionsvorsitzenden damit eine weitere Hausaufgabe mit auf den Weg. Gerne nahm dieser den Vorschlag von Peter Hauk mit ins Gepäck, diverse Themen – so auch die von Thorsten Weber angesprochene schlechte Förderfähigkeit von Sanierungsmaßnahmen im Wasser- und Abwasserbereich – zum einen mit dem Gemeindetag zu besprechen, um eventuell den Gemeindeausgleichsstock ins Gespräch zu bringen, zum anderen aber auch einen Flächenzuschlag im ländlichen Raum statt des Einwohnerschlüssels im Ballungszentrum anzuwenden.

Wohnraumförderung

Kreisrätin Heide Lochmann gab er den Rat für ihre „Schützlinge“, dass finanziell schlecht gestellte Menschen durchaus auch in den Genuss von Wohnraumförderung kommen könnten. Inzwischen habe auch der Normenkontrollrat seine Arbeit aufgenommen. Danach wurde der kurzweilige Meinungsaustausch mit einem Dank von Bürgermeister Ludwig und Landrat Dr. Brötel für das Interesse beendet. Zuvor hatte unter anderem ein Treffen im Mosbacher Landratsamt und ein Termin in der DHBW stattgefunden, danach stand eine gemeinsame S-Bahn-Fahrt nach Seckach auf dem programm.