Gemeinderatssitzung Rosenberg - Zustimmung für den Bebauungsplan / Bedenken wegen dem Bau von Photovoltaikanlagen

Photovoltaikanlagen auf Gemarkung Sindolsheim sorgen für Gesprächsstoff

Um den geplanten Bau von Photovoltaikanlagen in Sindolsheim gab es im Gemeinderat Diskussionen. Eine Entscheidung wurde vertagt, das Thema soll nochmals in den Ortschaftsrat gehen.

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Um den Bau von Photovoltaikanlagen ging es in der Sitzung des Gemeinderates Rosenberg. © Helmut Frodl

Rosenberg. Das Schwerpunktthema auf der Tagesordnung der Sitzung des Gemeinderates am Dienstagabend in der Mehrzweckhalle war der geplante Bau von zwei weiteren Freiflächenphotovoltaikanlagen im Gewann „Gretenhecke“ und „Kudacher Weg“ auf Gemarkung Sindolsheim. Zu einer Entscheidung kam es allerdings nicht, denn der Punkt „Bebauungsplan Gretenhecke“ wurde nach kritischen Wortmeldungen zweiter Gemeinderäte vertagt und der nächste Punkt „Bebauungsplan Kudacher Weg“ danach durch Bürgermeister Ralph Matousek abgesetzt. Der Bebauungsplan „Photovoltaikanlage Hut“ wurde allerdings einstimmig und ohne Wortmeldungen genehmigt.

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Bürgermeister Matousek begrüßte zu Beginn Stefan Wresch von der EnbW Solar sowie Lucas Gräf, Ingenieur für Raumplanung vom Büro Gutschker und Donges aus Odenheim, der den vorhabenbezogenen Bebauungsplan beider Projekte vortragen sollte.

Er kam am Ende aber nicht mehr zu Wort. Einleitend sagte der Bürgermeister zum Sachverhalt, dass die EnBW Solar, nachdem sie von Grundstückseigentümern angesprochen wurde, die Entwicklung und Errichtung eines Solarparks in den genannten Gewannen in Sindolsheim plant.

Gemeinderat in Kürze

Der Gemeinderat Rosenberg hat in seiner jüngsten Sitzung den „Bebauungsplan Photovoltaikanlage Gewann Hut“ im Ortsteil Sindolsheim behandelt. Dabei wurden der von Bürgermeister Ralph Matousek erläuterte Vorentwurf und die Freigabe für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit einstimmig genehmigt.

Dem Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Rahmenvertrages mit dem Rechenzentrum Komm.ONE wurde nach den Erläuterungen von Rechnungsamtsleiterin Simone Trumpp einstimmig zugestimmt. Die jährlichen Kosten für die Gemeinde werden sich künftig von 40 000 Euro auf rund 50 000 Euro erhöhen.

Unter „Verschiedenes“ gab der Bürgermeister bekannt, dass am vergangenen Sonntag mit einer kleinen gelungenen Veranstaltung die Namensgebung der Sporthalle in „Arno-Hagenbuch-Halle“ vorgenommen wurde.

Der Holzsteg in Hirschlanden weist erhebliche Mängel auf. Zwei angefragte Zimmereien haben kein Angebot abgegeben. Die Sanierungskosten belaufen sich auf rund 40 000 Euro, ein Neubau würde 60 000 Euro und eine Ausführung des Stegs in Alu würde 50 000 Euro kosten. Im Haushaltsplan 2022 sollen entsprechende Mittel eingestellt werden. Der Gemeinderat werde bald eine Entscheidung treffen müssen, so Matousek. F

Planänderung nötig

Innerhalb des vom Gemeinderat festgelegten Geltungsbereiches ist die Anlage „Gretenhecke“ mit einer Leistung von 5,1 Megawatt geplant. Da Photovoltaikfreiflächenanlagen im Außenbereich nicht privilegiert sind, ist für ihre Errichtung ein Bebauungsplan notwendig. Gleichzeitig muss auch der Flächennutzungsplan durch den Gemeindeverwaltungsverband Osterburken geändert werden, dessen Änderung bereits beantragt ist.

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Die betreffende Fläche werde aktuell landwirtschaftlich genutzt. Stefan Wresch von der EnBW stellte dann das Projekt dem Gemeinderat vor. So sollen in Sindolsheim zwei kleinere dezentrale Anlagen entstehen, die 30 Jahre im Bestand des Projektierers bleiben. Die Anlage im „Gretenacker“ umfasst eine Fläche von rund sieben Hektar. Die rund ein Kilometer entfernte zweite Anlage am „Kudacher Weg“ ist etwas kleiner und umfasst rund sechs Hektar Fläche mit einer Leistung von rund fünf Megawatt.

„Die Bodenqualität, wie auch die vorgeschriebenen Kriterien im Na-tur- und Artenschutz“ wurden eingehalten, so Mresch. Gesundheitliche Beeinträchtigungen der Bürger bestünden zudem nicht. Beide Anlagen sind vom Ort aus nicht sichtbar. Eine finanzielle Beteiligung von Bürgern und der Gemeinde ist durchaus möglich.

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Der Rückbau der Anlagen in rund 30 Jahren wird durch eine Bürgschaft abgesichert. Die Einspeisung des erzeugten Stromes erfolge durch ein zu verlegendes Erdkabel zum Umspannwerk in Hettingen. Zum weiteren Verfahrensverlauf sagte Mresch, dass man sich nach dem vom Gemeinderat zu beschließenden Bauleitverfahren an der Teilnahme der EEG-Ausschreibung beteiligen werde. Die Planungsphase mit anschließendem Bau dürfte bei rund 18 Monaten liegen. Mit dem Baubeginn und anschließender Inbetriebnahme könne etwa Ende des kommenden Jahres gerechnet werden.

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Kriterien zusammengefasst

Bürgermeister Matousek fasste nochmals die getroffenen Kriterien zusammen, die sich der Gemeinderat im vergangenen Jahr im Umgang mit solchen Anlagen stellte. Die in der Gemeinde ausgewiesenen Fläche beträgt 30 Hektar. Mit der bereits beschlossenen Fläche im Gewann „Hut“ mit elf Hektar und den nun geplanten Anlagen werden insgesamt 22 Hektar verbaut. Die Bodenqualität des Geländes muss unter 40 Punkten liegen. Die Sichtbarkeit an der Ortslage sollte, wie auch die Blendwirkung, ausgeschlossen sein und der Abstand zur Wohnbaufläche sollte mindestens einen Kilometer betragen. Von Seiten der Verwaltung sehe man die sich auferlegten Kriterien für beide Anlagen somit als erfüllt an. Ein wichtiger Punkt für die Realisierung sei, dass die EnBW ein verlässlicher Partner der Gemeinde ist, mit der man sehr gut zusammenarbeite.

In der anschließenden Diskussion meldete sich Gemeinderat Lukas Haas zu Wort, der wissen wollte, ob auch in anderen Ortsteilen, wie Hirschlanden, geeignete Flächen für den Bau solcher Anlagen bestehen würden. „Hier habe man aber eine bessere Bodenqualität“, sagte Matousek, der auch darauf hinwies, dass es sowohl in Rosenberg, als auch in Bronnacker die Möglichkeit gebe, eine solche Freiflächenphotovoltaikanlage zu bauen. Aber auch dort gebe es eine bessere Bodenqualität, weshalb eine Beteiligung an der Ausschreibung zur EEG-Umlage nicht möglich sei. Dass wiederum könne sich auf den Ertrag der Anlage auswirken.

Gemeinderätin Katrin Weimer meinte, sie sei eine große „Befürworterin“ solcher Photovoltaikanlagen, aber derzeit konzentriere man sich mit dem Bau sehr auf den Ortsteil Sindolsheim. Sie wollte zudem gerne wissen, wie die Bevölkerung des Dorfes über die neu geplante Investition der beiden Anlagen denkt und ob der Ortschaftsrat sich mit dem Thema des Baues weiterer Anlagen bereits befasste. Für sie sei es deshalb zu früh, heute eine Entscheidung zu treffen. Sie frage sich zudem, ob es zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll sei, 22 von 30 Hektar Fläche in Sindolsheim schon zu verbauen.

Wie Bürgermeister Matousek entgegnete, habe es mit dem Ortschaftsrat ein Gespräch gegeben. Weitere Anlagen seien derzeit nicht in Planung. „Das was wir jetzt planen und umsetzen wollen, reicht vorerst, obwohl noch weitere Anträge im Rathaus vorliegen“, sagt der Bürgermeister. Erst in einigen Jahren wolle man sich darüber wieder unterhalten. Die meisten geeigneten Ackerflächen seien aber auf Gemarkung Sindolsheim vorhanden.

„Die Hände gebunden“

Ortsvorsteher Jürgen Fuchs sagte, dass im festgelegten Maßnahmenkatalog des Gemeinderates alle Kriterien festgelegt wurden, nach denen eine Anlage gebaut werden könne. Diese werden bei diesem neuen Projekt in Sindolsheim eingehalten. Weiterhin wurde eine Gesamtfläche von 30 Hektar in der Gesamtgemeinde festgelegt und davon 20 Hektar in einem Ortsteil.

Diese Vorgabe werde in Sindolsheim knapp überschritten. Dem Ortschaftsrat seien somit die Hände gebunden. Wenn nochmals ein Antrag für Sindolsheim kommen würde, wäre der Ortschaftsrat in jedem Fall dagegen.

Katrin Weimer die sich erneut zu Wort meldete, bat um Verschiebung des Punktes. Gemeinderätin Carolin Maile sagte, dass ihre Meinung zur diesen Anlagen kritisch gewesen sei. Man will natürlich die Energiewende, sie will aber auch nicht. dass die Landschaft zugebaut wird. Den Standort dieser beiden Projekte findet sie jedoch „angenehmer“ als den bereits beschlossenen Standort an der Wasserscheune. Sie sehe alle Vorgaben als erfüllt an.

Der Bau der Anlagen werde nicht von der Gemeinde betrieben, sondern von den Verkäufern der Grundstücke selbst, so Matousek. Nach der geführten Diskussion sah sich das Gremium nicht mehr in der Lage eine „positive“ Entscheidung zu treffen und beschloss mehrheitlich den Punkt Bebauungsplan „Gretenhecke“ bis nach einer weiteren Anhörung des Ortschaftsrates Sindolsheim und einer Meinungsbildung durch die Bürger zu vertagen. Somit wurde auch der nächste Punkt Bebauungsplan „Kudacher Weg“ von der Tagesordnung abgesetzt. F

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