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Rosenberger Gemeinderat tagte

Grünes Licht für Ausgleichsmaßnahmen

Bebauungsplan „Schindersacker“ und Straßenbeleuchtung waren Themen

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F
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Sindolsheim. Bei der Sitzung des Gemeinderates in der Sporthalle in Sindolsheim ging es unter anderem um das Bebauungsplanverfahren „Schindersacker“ in Bronnacker, hier außerhalb des Planungsgebietes Ausgleichsmaßnahmen durchzuführen, wie Bürgermeister Ralph Matousek ausführte.

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Um deren Umsetzung zu sichern, sei es erforderlich, dass zwischen dem Landkreis und der Gemeinde ein öffentlich-rechtlicher Vertrag abgeschlossen wird. Mit dem Bebauungsplan sind Eingriffe in Natur und Landschaft verbunden, die einer Kompensation bedürfen. Nach der Artenschutzprüfung wurden im künftigen Baugebiet zudem Brutreviere der Feldlerche festgestellt. Auch für diese Vögel sei eine Ausgleichsfläche in Form einer Blühwiese nötig. Bürgermeister Matousek dankte dem Landwirt, der hierfür eine Fläche zur Verfügung stellte.

Das bestehende Defizit von 23 733 Ökopunkten könne mit dem Überschuss aus dem Verfahren Bebauungsplanänderung „Eichgar-ten-Steigegärten“ in Hirschlanden ausgeglichen werden. Der dem Gemeinderat vorliegende Vertragsentwurf wurde am 7. Juli der unteren Naturschutzbehörde zur Prüfung und Abstimmung vorgelegt. Der Gemeinderat stimmte ohne Diskussion dem Vertragsentwurf zu.

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Der Bebauungsplan Erweiterung Baugebiet „Eichgärten-Steigeäcker“ wurde erneut im Gremium beraten. Aufgrund der in der ersten Offenlegung eingegangenen Stellungnahmen von Bürgern und der Träger öffentlicher Belange, die Xaver Baumann vom planenden Büro Walter und Partner (Adelsheim) dem Gemeinderat vorstellte, waren geringfügige Veränderungen, teils auch nur in redaktioneller Art erforderlich. Der Gemeinderat beschloss die Behandlung und Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung gemäß dem Abwägungsvorschlag des Ingenieurbüros, billigte den Planentwurf und gab diesen zur erneuten Offenlegung frei.

Weiterer Punkt war das Thema „Friedhofswesen“ und die Gebührenanpassung für den Grabaushub. Die Verwaltung hatte am 25. Mai 2022 drei Bestattungsfirmen angeschrieben, um die Bestattungsdienstleistungen neu zu vergeben, sagte Kämmerin Simone Trump bei der Vorstellung dieses Punktes. Das Bestattungshaus Volk hatte als einziges Unternehmen ein Angebot abgegeben. Die Gebühren wurden letztmalig zum 1. Januar 2018 angepasst, sagte Trump. Die neue Kalkulation ergab eine Kostensteigerung von rund 15 Prozent, die „verhältnismäßig“ erscheint. Der Gemeinderat folgte einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung mit dem Bestattungshaus Volk einen neuen Bestattungsvertrag mit einer Laufzeit von drei Jahren abzuschließen. Nachdem die Friedhofssatzung aufgrund der neuen Preise geändert werden muss, wurden gleichzeitig die Gebühren für die Benutzung der Leichenhalle und Trauerfeier angepasst. Die neue Satzung tritt zum 1. September in Kraft.

Bürgermeister Matousek stellte das geplante Bauvorhaben der Netze-BW vor, das in den kommenden Wochen die Kabelarbeiten für den Stromanschluss des neu gebauten Funkturms bei der Wasserscheune in Sindolsheim durchführen wird. Bei der Ausführung dieser Arbeiten prüfte die Gemeindeverwaltung, ob eine Mitverlegung der Straßenbeleuchtung erforderlich ist. Oft gehe es hierbei um die Optimierung der vorhandenen Straßenbeleuchtung, wo heute Vorgaben einzuhalten sind, um dunkle Stellen zu vermeiden und damit die Sichtbarkeit von Fußgängern zu erhöhen.

In der Bofsheimer Straße befinden sich lediglich eine Hängeleuchte sowie zwei Mastleuchten, die den heutigen Anforderungen nicht mehr entsprechen. Mit den vorgesehenen Kabelarbeiten sollen vier neue Straßenbeleuchtungsmasten mit LED-Leuchte gesetzt werden. Die erforderlichen Kabel sind bereits vorhanden. Zur Stellung der neuen Masten sind „Kopflöcher“ im Gehweg erforderlich. Gleichzeitig soll eine Straßenbeleuchtung an der Bushaltestelle Luckengasse ergänzt werden.

Der Gesamtpreis für die Lieferung, Montage und Tiefbauarbeiten beträgt 11 518 Euro. Bürgermeister Matousek wies den Gemeinderat darauf hin, dass es sich um eine überplanmäßige Ausgabe handelt, die im Haushalt 2022 nicht enthalten ist. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe der Straßenbeleuchtung in der Bofsheimer Straße an die Netze-BW.

Eine weitere Auftragsvergabe betraf die Feuerwehr. Bereits in einer früheren Sitzung wurde bereits das Thema Digitalfunk beraten. Nun beschloss der Gemeinderat einstimmig die Beschaffung der Digital-Funk-Ausstattung an die Firma KFT/Sepura zum Angebotspreis von 33 656 Euro.

Unter Punkt „Verschiedenes“ teilte der Bürgermeister mit, dass ein Zuwendungsbescheid in Höhe von 172 700 Euro für das geplante Abwasservorhaben beim BAG Lagerhaus, entlang der Friedhofsmauer bis zum Anschluss am Dörrhöferweg, eingegangen ist. Nunmehr könne die Ausschreibung der Arbeiten erfolgen. Baubeginn wird im nächsten Jahr sein.

Weiterhin informierte Ralph Matousek darüber, dass ab dem 15. August die Landstraße in Höhe Hotel Märchenwald (Osterburken) bis zur Kreisgrenze in Berolzheim für fünf Wochen gesperrt wird, da ein neuer Asphaltbelag aufgebracht wird. Insbesondere Bronnacker wird von der Sperrung betroffen sein, da um nach Rosenberg zu kommen eine größere Umleitungsstrecke gefahren werden muss. F

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