Einwohnerversammlung in Merchingen - Fast 400 Zuhörer im Schloss / Geplante zentrale Unterbringung von Flüchtlingen stößt auf Ablehnung „Nehmen Sie die Bürger mehr mit“

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Sabine Braun und Sabine Braun
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Auf der Wiese vor den Merchinger Tennisplätzen könnten die Container-module errichtet werden. © Helmut Frodl

Gut drei Stunden wurde bei der Einwohnerversammlung am Dienstagabend im Schloss diskutiert. Hintergrund ist die Absicht, in Merchingen 52 Flüchtlinge in Containermodulen unterzubringen.

Gute Angebote

Spannung liegt in der Luft in Ravenstein – das war auch bei der Einwohnerversammlung zur Frage der Flüchtlingsunterbringung am Dienstagabend spürbar. Viele berechtigte Fragen zur vorgesehenen Containerlösung am Merchinger Ortsrand wurden dabei gestellt.

Aber immer wieder stand ein anderes Thema im Raum: Die Bürger fordern mehr Transparenz bei den Entscheidungen und fühlen sich von ihrem Bürgermeister, teilweise auch vom Gemeinderat, nicht „mitgenommen“.

Viel diskutiert wurde zudem, wie es in der Vergangenheit zu den verschiedenen Entscheidungen – nicht nur in Sachen Flüchtlingsunterbringung – kam und wann wer welche Fehler gemacht hat. Gleichzeitig waren aber die Stimmen nicht zu überhören, die für die Zukunft konstruktive Mitarbeit und Unterstützung anboten. Hoffentlich wird das Angebot angenommen. Denn es ist an der Zeit, sich zusammenzuraufen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

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Merchingen. Die Stadt Ravenstein steht in der Pflicht, 72 Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung aufzunehmen. Die Absicht von Bürgermeister von Thenen, dafür Container in Merchingen aufzustellen, brachte die Bürger auf die Barrikaden. Deshalb fand nun eine Einwohnerversammlung statt, die fast 400 Interessierte in den Saal des Schlosses lockte.

Am Podium stellten sich Bürgermeister Hans-Peter von Thenen, der Erste Landesbeamte Dr. Björn-Christian Kleih, Buchens Polizeirevierleiter Martin Fessner, die beiden Flüchtlingsbegleiter der Caritas, Melisa Yilmaz und Peter Zimmermann sowie die Sprachdozentin und Flüchtlingsbegleiterin Edith Farago aus Ravenstein und Inge Marie Bonin vom Arbeitskreis Flüchtlingsbegleitung Seckach den Fragen.

Mitschnitte verboten

Bürgermeister Hans-Peter von Thenen verwies in seiner Begrüßung auf das Verbot von Ton- und Filmmitschnitten – im Vorfeld war dieser Wunsch laut geworden – und übergab an Moderatorin Friederike Kroitzsch. „Das ist Ihr Abend, machen Sie was draus“, lud sie die Zuhörer ein, mit den Fachleuten „gut und konstruktiv ins Gespräch zu kommen“. Sie erinnerte daran, dass alle Anregungen ins Protokoll aufgenommen würden und innerhalb weniger Wochen, so die Verpflichtung, abgearbeitet werden müssen.

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Die Vorstellungsrunde am Podium eröffnete Dr. Björn-Christian Kleih, der zunächst den Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge vorstellte, auf den sich die Kommunen im Kreis geeinigt hätten und der Ravenstein zur Unterbringung verpflichte.

Zum Kreis der Aufzunehmenden zählen Geduldete sowie Geflüchtete, die als Asylbewerber anerkannt sind, oder deren Verfahren noch läuft, die aber nach 24 Monaten aus der vorläufigen Unterbringung heraus müssen. Das heißt, die Aufzunehmenden sind schon länger im Land und haben Sprachkenntnisse, so Kleih. Ob es sich um einzelne junge Männer oder Familien handle, sei noch nicht absehbar.

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Die hohe Zahl von 72 Personen erklärte der Erste Landesbeamte damit, dass sich die Zahlen der Vorjahre „aufsummiert“ hätten, nachdem bislang nur wenige Flüchtlinge in Ravenstein untergebracht wurden. An diesem Themenkomplex entzündeten sich viele Fragen: Kritisiert wurde zum einen der Verteilerschlüssel selbst. Zudem sei die Tatsache, dass sich die Zahl der Aufzunehmenden summiere, sowohl vom Bürgermeister als auch vom Landratsamt schlecht oder gar nicht kommuniziert worden. „Wenn man nichts tut und wartet, bis es eskaliert, dann entsteht das Problem“, war aus dem Publikum zu hören.

Weigerung nicht möglich

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Ein Zuhörer wollte wissen, ob eine Art „Ausgleichszahlung“ möglich wäre, wenn eine andere Kommune, in der es freie Unterkünfte gäbe, die Menschen aufnehmen würde. Nach seinen Informationen sei das in anderen Landkreisen üblich.

Kleih verneinte diese Möglichkeit. Man wolle, dass alle Kommunen Flüchtlinge aufnehmen. Genauso wenig könne man eine pauschale Weigerung Ravensteins hinnehmen.

Bürgermeister von Thenen erläuterte noch einmal die Absicht der Stadt, eine Wohnmodulanlage mit getrennten Zwei- bis Dreizimmereinheiten vom Landkreis anzumieten und nahe der Tennisplätze bei der Ortseinfahrt Merchingen aufzustellen. Dort soll für maximal 52 Flüchtlinge Wohnraum geschaffen werden, die möglichst „nach und nach“ eingewiesen werden sollen.

Auf Nachfrage erläuterte von Thenen die dafür nötigen Kosten für Miete (2500 Euro) Strom, Wasser, Abwasser, Brandschutz und anderes (etwa 50 000 Euro). Auf eine kritische Nachfrage hin stellte er klar, dass noch nichts beschlossen sei, man stelle das Thema vielmehr mit dieser Versammlung zur Diskussion.

Rückblickend erläuterte er die Flüchtlingsunterbringung seit 2014 und erinnerte an das Vorhaben, dem Kreis die alte Schule in Ballenberg anzubieten, was jedoch nicht zustande kam. Eine sechsköpfige Familie wurde in Ballenberg einquartiert. Die Versuche der Stadtverwaltung in allen Ortsteilen, weiteren Wohnraum zu akquirieren, so von Thenen, hätten nicht zum Erfolg geführt.

Das Landratsamt habe sich immer wieder nach dem Stand der Unterbringung erkundigt, und so habe man mit Architekten geprüft, mit welchem Aufwand kommunale Gebäude für den Zweck zu ertüchtigen wären. Angesichts der Kosten sei als „zentrale Lösung“ die Wohnmodulanlage in Merchingen auf den Plan gebracht worden, zumal dort, so der Bürgermeister, die Umfeldsituation mit Einkauf, Busanbindung und ähnlichem am besten sei. Zunächst sei der Turnplatz, nach weiteren Gesprächen mit dem Ortschaftsrat die Fläche beim Tennisplatz begutachtet und beplant worden.

Zentrale Unterbringung kritisiert

Beim Thema „beste Infrastruktur“ hakten viele Zuhörer ein und bezweifelten dieses Argument für eine zentrale Unterbringung. Die Busverbindungen beispielsweise seien in anderen Ortsteilen ähnlich schlecht wie in Merchingen. Der Laden in Merchingen werde möglicherweise bald schließen, und dann müssten die Flüchtlinge ohnehin fahren – oder gefahren werden. Dass Bauhofmitarbeiter bis vor kurzem einmal wöchentlich die Ballenberger Familie zum Einkauf transportierten, wurde ebenfalls hart kritisiert.

„Nicht fremdenfeindlich“

„Wir sind nicht fremdenfeindlich“, stellte eine Bürgerin klar, und distanzierte sich von den AfD-Mitgliedern, die vor dem Schloss eine Mahnwache veranstalteten. Ein anderer Zuhörer erklärte: „Wir sind bereit, bei der Integration mitzuhelfen, aber man muss sie richtig durchführen“. Man wolle in die Entscheidungen einbezogen werden, so der Tenor. Unter großem Beifall forderten mehrere Bürger von Hans-Peter von Thenen mehr Offenheit gegenüber den Bürgern und weniger nicht-öffentliche Sitzungen.

Angeregt wurde auch ein Bürgerentscheid zur Frage der zentralen oder dezentralen Unterbringung.

Klaus Michael Frost, der Vorsitzende des Sportvereins, der direkt an die Unterkünfte angrenzen wird, wollte wissen, wer für mögliche Verunreinigungen auf dem Platz zuständig sein werde, und bei wem die Verkehrssicherungspflicht liegen werde. Nachdrücklich schob er nach: „Beim Sportverein nicht.“

Die positiven Aspekte der Arbeit mit Geflüchteten stellte Inge Marie Bonin aus Seckach heraus. Man könne als Kreis der Ehrenamtlichen viel bewegen. In Seckach habe man zu 98 Prozent positive Erfahrungen gemacht. „Helfen macht glücklich“, betonte sie. Edith Farago bot sich als Ansprechpartnerin für einen zu gründeten beziehungsweise neu zu belebenden Arbeitskreis zur Flüchtlingsbegleitung an. Sie betonte: „Wenn es keine Begegnung gibt, werden Mauern aufgebaut“.

Wie schon in zurückliegenden Sitzungen wurden Sorgen laut angesichts der Perspektive, 50 beschäftigungslose junge Männer aus anderen Kulturen im Ort zu haben. „Diese subjektiven Ängste kann ich Ihnen nicht nehmen“, sagte Revierleiter Martin Fessner. Nach den Erfahrungen der Polizei im Umgang mit der Flüchtlingskrise und mit den großen Unterkünften in Buchen und Hardheim seien die Ängste unbegründet. Solche Wohnanlagen seien auch nicht „per se“ gefährdet, antwortete er auf die Frage, wie man die Flüchtlinge vor Angriffen schützen wolle.

Peter Zimmermann erläuterte, dass er und Melisa Yilmaz zwischen einem und drei Tagen zur Betreuung vor Ort sein würden. Nicht jeder Flüchtling, der komme, müsse umfassend betreut werden. Die beiden Caritas-Mitarbeiter erläuterten, sie seien Ansprechpartner auch für die Bürger und Institutionen.

Schwieriges Verhältnis

Mehrfach wurde das schwierige Verhältnis zwischen Bürgermeister und Gemeinderat angesprochen. Es wurde auch in einer Wortmeldung von Ortsvorsteher Jürgen Ullrich deutlich. Auf die Bürgerfrage, wer die Einwohnerversammlung verhindern wollte, sagte er: „Es lag am Bürgermeister“.

Friederike Kroitzsch, die alle Hände voll zu tun hatte, die an den Mikrofonen wartenden Fragewilligen abzuarbeiten, verwies abschließend darauf, dass es viele konstruktive Anregungen gegeben habe. Als Fazit hielt sie zwei Forderungen fest: Die Bürger verlangen mehr Transparenz, wobei der Wille mitzuwirken, groß sei. Außerdem solle noch einmal die Möglichkeit diskutiert werden, die Flüchtlinge auf alle Ortsteile zu verteilen.

Der Gemeinderat werde die Anregungen aufnehmen und besprechen, wie man mit dem Stimmungsbild umgehen wolle, so von Thenen im Schlusswort nach fast dreieinhalb Stunden. Das Landratsamt bat er schon jetzt um einen zeitlichen Aufschub, um eine Lösung für Ravenstein zu finden.

Redaktion Im Einsatz für die Lokalausgabe Buchen

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