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Gemeinderat Ravenstein

Kindergartengebührmoderat erhöht

Förderantrag vorerst abgelehnt

Von 
Helmut Frodl
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Oberwittstadt. In der letzten Sitzung vor der Sommerpause befasste sich der Gemeinderat mit mehreren Bauanträgen, den Betreuungsangeboten in der Kindertagesstätte Oberwittstadt und der Erhebung von Benutzungsgebühren. Informationen gab es zum Stadtentwicklungskonzept Merchingen.

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Ein Thema war die Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für Kinderbetreuungseinrichtungen. Vor der Beschlussfassung informierten die Leiterinnen Tanja Körner und Katina Göhlich über die Angebote des 2019 in Betrieb genommenen Zentralkindergartens in Oberwittstadt. Bei der Ganztagsbetreuung bestehe so gut wie keine Nachfrage, weshalb man daran denke, diese Betreuungszeit zu reduzieren oder ganz zu streichen. In der Diskussion meinte t Dieter Friedlein, dass Leistungskürzungen die Attraktivität der Einrichtungen senkten. Clemens Walz machte den Vorschlag, die bestehenden Betreuungsangebote und -zeiten für ein weiteres Jahr so zu belassen. Dieser Meinung schlossen sich mehrere Räte an. Peter Maurer gab zu bedenken. dass man auch die Eltern berücksichtigen und sie ein Mitspracherecht erhalten sollten, in welche Richtung es gehen soll. Man dürfe nicht nur den Ist-Zustand sehen, sondern wie sich die Situation nach Corona entwickele. Wenn sich die Situation nicht bessere, muss der Gemeinderat reagieren. Wie Bürgermeister Killian weiter sagte, sei man „guter Dinge“ den ehemaligen Kindergarten Merchingen zum 15. August als „Außengruppe“ eröffnen zu können.

Die angespannte Personalsituation treffe auch diese neue Einrichtung. Die baulichen Anpassungen an den Betreuungsräumen seien nahezu abgeschlossen. Bei dieser Einrichtung handele es sich nur um eine Übergangslösung. Im Hinterkopf müsse man aber auch weiter die geplante Erweiterung des Kindergartens in Oberwittstadt haben

3,9 Prozent mehr

Wie Kämmerin Sandra Schöll erläuterte, habe der Gemeinderat in seiner Sitzung vom November 2021 zuletzt die Benutzungsgebühren ab dem 1. Januar 2022 beschlossen. Nach den jetzigen Empfehlungen sollten die Benutzungsgebühren für das folgende Kindergartenjahr 2022/23 um rund 3,9 Prozent fortgeschrieben werden. Erfreulicherweise, so die Kämmerin, könne die Kostensteigerung bei den Kindergartengebühren nahezu komplett kompensiert werden. Der Elternbeirat wurde in seiner Sitzung am 21. Juni zur beabsichtigten Anpassung der Gebühren gehört und die aufgeworfenen Fragen wurden beantwortet. Nach der eingehenden Diskussion und Aussprache beschloss der Gemeinderat die Änderung der Satzung. Die Änderungssatzung tritt zum 1. September in Kraft.

Keine gute Nachricht überbrachte der Bürgermeister beim nächsten Punkt. Wie er sagte, wurde 2021 durch die STEG ein Stadtentwicklungskonzept für Merchingen ausgearbeitet und zum 1. November 2021 ein Förderantrag beim Regierungspräsidium gestellt, der aber mit der Begründung abgelehnt wurde, dass kein umfassendes gesamtstädtisches Entwicklungskonzept vorliege. Die Verwaltung werde weitere Lösungen aufzeigen und den Gemeinderat als auch die Bürgerschaft einbinden. Zum Antragsschluss am 1. November werde ein neuer Antrag an das Regierungspräsidium gestellt.

Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung zur Abgabe von Stellungnahmen in Bauangelegenheiten während der Sommersitzungspause, damit diese fristgerecht bearbeitet werden können. In der ersten regulären Sit-zung nach der Sommerpause ist der Gemeinderat zu informieren.

Unter dem Punkt Informationen und Anfragen teilte Bürgermeister Kilian mit, dass ein Luftrettungsstandort im hiesigen Raum eingerichtet und im Bereich des RIO ein Hubschrauber stationiert werden soll. Ein möglicher Standort könnte auch ein Grundstück auf Ravensteiner Gemarkung sein.

Die Bestattung in Ravenstein wurde neu ausgeschrieben. Drei Unternehmen wurden aufgefordert, ein Angebot abzugeben, wobei nur eines ein solches vorlegte. Ein neuer Vertrag wurde zum 1. Januar 2023 mit dem Haus Volk abgeschlossen.

Für die Kanalsanierung in der Benno-Rüttenauer-Straße in Oberwittstadt ist nunmehr der letzte Bewilligungsbescheid mit einer Förderzusage von 381 800 Euro eingegangen, so dass mit der Maßnahme begonnen werden könne. Die Bauarbeiten, so der Bürgermeister, sollen in der nächsten Sitzung im September vergeben werden.

Clemens Walz bat die Verwaltung, Informationen über den geplanten Bau von DHL im RIO einzuholen, denn dieses Projekt würde auch Ravenstein treffen, da sich der Durchgangsverkehr erhöhen werde.

Bemängelt wurde auch die noch nicht fertiggestellte Baumaßnahme im Nußbaumweg, was ein leidi-ges Thema darstelle. Angesprochen wurde zudem noch die Pflege der Friedhöfe, wo dringend Mäharbeiten durchgeführt werden sollen.

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