Ravenstein. Die Verabschiedung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan sowie des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Wasserversorgung standen im Mittelpunkt der Gemeinderatssitzung, die am Donnerstag im Schlosssaal in Merchingen stattfand.
Nach der Begrüßung des Gremiums und einer stattlichen Anzahl interessierter Zuhörer durch Bürgermeister Ralf Killian verlas Hauptamtsleiterin Kerstin Nunn die Niederschrift der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung. Es gab keine Einwendungen.
Ravensteiner Gemeinderat in Kürze
Die NOW hat mit den Bauarbeiten der Wasserleitung nach Niedernhall begonnen. Diese sollen bis Ende 2023 abgeschlossen sein. Anfang des kommenden Jahres wird die Stadt über sauberes Trinkwasser verfügen, so der Bürgermeister.
Beim Grüngutplatz haben die ersten Erdarbeiten begonnen.
Wie Bürgermeister Killian weiter informierte, hat die Leiterin der Grundschule, Jessica Birkenmeier, diese verlassen. Ihre Stellvertreterin Michaela März ist derzeit die kommissarische Leiterin. Die Stelle wurde zwischenzeitlich ausgeschrieben.
Beim Edeka-Lebensmittelmarkt haben die Bauarbeiten begonnen. Mit der Fertigstellung wird bis Weihnachten gerechnet.
Am 13. März findet im Bürger-zentrum Erlenbach eine Informationsversammlung zum geplanten Hochwasserschutz statt. Beginn: 18 Uhr. Die Bevölkerung ist willkommen. F
Bei der Jahreshauptversammlung der Feuerwehrabteilung Hüngheim wurden turnusgemäß der bisherige Abteilungskommandant Günter Noe und sein Stellvertreter Armin Müller auf die Dauer von fünf Jahren wiedergewählt. Killian bedankte sich bei beiden für ihren Einsatz und die Ausübung dieses Ehrenamtes. Die Besetzung der „Feuerwehrspitze“ in Hüngheim bezeichnete der Bürgermeister als „sehr gut“ und wünschte sich eine weiterhin gute Zusammenarbeit. Einstimmig wurden beide vom Gemeinderat bestätigt. Killian überreichte die Ernennungsurkunden.
Durch das vorzeitige Ausscheiden des bisherigen Ortsvorstehers im Stadtteil Hüngheim wurde die Wahl eines neuen Ortsvorstehers erforderlich. Da der bisherige erste Stellvertreter des Ortsvorstehers zur Wahl steht, ist auch die Neuwahl eines Stellvertreters erforderlich, sagte Hauptamtsleiterin Kerstin Nunn bei den Erläuterungen. Bisher hatte der Ortsvorsteher einen ersten und einen zweiten Stellvertreter. Mit Beschluss vom 9. Februar gibt es zukünftig nur noch einen Stellvertreter. Der Ortschaftsrat Hüngheim hat sich auf Erik Longin als neuen Ortsvorsteher und Armin Müller als dessen Stellvertreter verständigt. In „offener“ Abstimmung stimmte der Gemeinderat den beiden Vorschlägen einstimmig zu. Gleich nach der Wahl wurde Erik Longin von Bürgermeister Killian vereidigt und er wurde zum Ehrenbeamten auf Zeit ernannt.
Die 2024 stattfindenden Gemeinderatswahlen werfen bereits ihre Schatten voraus. Sie werden bisher in Ravenstein in Form der unrechten Teilortswahl durchgeführt. Bei der Bestimmung der auf die einzelnen Wohnbezirke entfallenden Anzahl der Sitze sind gemäß Gemeindeordnung die örtlichen Verhältnisse und der Bevölkerungsanteil zu berücksichtigen.
Für die Kommunalwahlen 2024 sind die Einwohnerzahlen (mit Stand vom 30. September) maßgebend. Das statistische Bundesamt bezifferte diese mit 2951. In der Hauptsatzung der Stadt Ravenstein vom 17. September 2020 wurde die Zahl der Gemeinderäte auf 14 festgelegt, wie auch wenn die Einwohnerzahl unter 3000 sinkt, die nächsthöhere Gemeindegrößengruppe maßgebend ist, was bedeutet, dass bei den Kommunalwahlen 2024 die Anzahl der Gemeinderäte maximal betragen kann.
Nach der Erläuterung weiterer Berechnungsverfahren bringt die aktuelle Sitzverteilung die wenigsten Abweichungen. Der Gemeinderat sprach sich eindeutig für die Beibehaltung der unechten Teilortswahl mit 14 Sitzen aus, was für die Bevölkerung das gerechteste Wahlsystem sei.
Die Sitzverteilung ist wie folgt: Ballenberg 2, Erlenbach 2, Hüngheim 2, Merchingen 4, Oberwittstadt 3 und Unterwittstadt 1. Eine Änderung der Hauptsatzung ist nicht erforderlich.
Quartiers-Entwicklung
Für die Quartiers-Entwicklung in Merchingen sind die Grundstücke Flst.Nr. 52 und 52/1 vorgesehen. Damit hier weitere Planungen erfolgen können, ist vom Gemeinderat ein Grundsatzbeschluss zur Veräußerung der beiden Grundstücke zu treffen. Wie Bürgermeister Killian sagte, habe man die Anfrage eines Interessenten vorliegen, der auf den beiden Grundstücken in der Nähe des Rathauses eine Senioreneinrichtung mit betreutem Wohnen und Tagespflege bauen möchte.
Der Ortschaftsrat von Merchingen wurde bei diesem Punkt bereits angehört. Nach kurzer Aussprache stimmte der Gemeinderat dem Verkauf für die Quartiers-Entwicklung – jedoch mit dem Zusatz „Vorrangig für betreutes Wohnen und Tagespflege“ – zu.