Digitalfunk für die Feuerwehr - Kosten von rund 40 000 Euro / „Erneuerbare“ diskutiert

Beitritt zur Genossenschaft beschlossen

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Oberwittstadt. Der Gemeinderat Ravenstein traf sich zur Sitzung im Gemeinschaftshaus in Oberwittstadt. Die 14 Punkte der Tagesordnung wurden zügig abgehandelt. Im Mittelpunkt standen der geplante Beitritt zur Bürgerenergiegenossenschaft Bauland sowie die Einführung des Digitalfunks für die Feuerwehr.

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Timo Behm erläuterte die drei Bauanträge der Tagesordnung, welche allesamt einstimmig genehmigt wurden. Ein Bauherr stellte den Bauantrag zum Teilabbruch und Neubau eines Wohnhauses auf dem bestehenden Untergeschoss auf der Gemarkung Merchingen. Ein weiterer Antrag behandelte die Nutzungsänderung einer bestehenden Scheune in Wohnraum, ebenfalls auf der Gemarkung Merchingen. Im dritten Bauantrag ging es ebenfalls um eine Nutzungsänderung einer bestehenden Scheune zur Wohnraumnutzung auf der Gemarkung Oberwittstadt.

Zehn Anteile

Die Stadt Ravenstein wird der neu in Gründung befindlichen Bürgerenergiegenossenschaft Bauland eG beitreten und sich mit insgesamt zehn Anteilen an dieser beteiligen, beschloss der Gemeinderat einstimmig. Zudem soll die Verwaltung den Beitritt erklären. In den Aufsichtsrat der neuen Genossenschaft wurden als Vertreter für die Stadt Ravenstein Bürgermeister Ralf Killian und Gemeinderätin Silvia Zipf gewählt.

„Seit mehr als zehn Jahren spricht man schon davon, dass im Neckar-Odenwald-Kreis der Digitalfunk bei Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben eingeführt werden soll“, sagte Bürgermeister Ralf Killian bei der Vorstellung des nächsten Punktes. Das Landratsamt hat vorgeschlagen, die Ausschreibung für den gesamten Landkreis zu bündeln. Dadurch sollen die Kosten der Beschaffung für die Städte und Gemeinden reduziert und ein wirtschaftlicher Preis erzielt werden. Der Beschaffungsbedarf für die Stadt Ravenstein beläuft sich auf rund 40 900 Euro, analysierte die Verwaltung. Nach Abzug eines Zuschusses von 3000 Euro verbleiben noch Gesamtkosten in Höhe von 37 900 Euro. Der Restbetrag ist im Haushalt der Stadt eingeplant. Die Umsetzung soll im nächsten Jahr erfolgen, so Bürgermeister Killian.

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Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Stadt Ravenstein das verbindliche Interesse an der Ausschreibung des Landkreises im Hinblick auf die Beschaffung von digitaler Funktechnik für die Feuerwehren der Städte und Landkreise bekundet. Die Verwaltung wird beauftragt, die für die Berücksichtigung im Rahmen der Ausschreibung erforderlichen Erklärungen und Rechtshandlungen gegenüber dem Landkreis abzugeben beziehungsweise vorzunehmen. Die Stadt Ravenstein ist mit der Umlegung der bei der Ausschreibung entstehenden externen Beratungskosten auf die beteiligten Städte und Gemeinden nach ihrem Anteil am Beschaffungsvolumen (40 936 Euro) einverstanden.

Der Niederschlagung von Mahngebühren und Säumniszuschlägen wurde nach den Erläuterungen des Sachverhaltes von Kämmerer Marcus Wägele zugestimmt. Durch die Umstellung des EDV-Systems wurden fälschlicherweise bei zwei Geschäftspartnern Säumniszuschläge berechnet, obwohl dies nicht hätten sein dürfen. Durch die Größenordnung der Summe ist, so der Kämmerer, die Zustimmung des Gemeinderates erforderlich, welche auch erfolgte. Der Stadt sei durch den Buchungsfehler kein Schaden entstanden, versicherte Wägele.

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Die Beratung und Beschlussfassung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr war ein weiteres Thema. Die bestehende Satzung aus dem Jahr 2007 wurde überarbeitet. Dabei orientierte man sich an der Vorgabe des Gemeinde- und Städtetages, sagte Killian bei der Erläuterung.

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5350 Euro Entschädigung

Die neue vorgenommene Modifizierung erfolgte in Abstimmung mit den Kommandanten. Während man im Jahre 2007 noch 1320 Euro an Entschädigungen zahlte, erhöhte sich diese in der neuen Fassung auf 5350 Euro und liegt geringfügig unter der Vorgabe des Gemeinde- und Städtetages. Der neuen Vergütungsregelung für den Gesamtkommandanten, seinen Stellvertreter, den Abteilungskommandanten, dem Jugend- und Gerätewart stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Unter dem Punkt „Verschiedenes“ verteilte Bürgermeister Killian an den Gemeinderat eine Übersicht über die geplanten Haushaltsveränderungen 2021. Ortsvorsteherin Anne-Katrin Kämmer (Merchingen) sprach die Verschmutzung durch Tauben an der Fassade des Schlosses an. Hier sollte bald Abhilfe geschaffen werden. Wie das geschehen soll, blieb allerdings offen. F