Gemeinderat tagte - Ausgaben steigen um 1,8 Millionen Euro Nachtrag zum Haushaltsplan

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nb
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Osterburken. In der Sitzung vom 11. Mai hatte der Gemeinderat beschlossen, sich an der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft Netze BW mit insgesamt 1,8 Millionen Euro zu beteiligen (die FN berichteten). „Dieser Betrag stellt eine außerplanmäßige Ausgabe dar“, wie Kämmerer Horst Mechler dem Gremium erleuterte. In Abstimmung mit der Rechtsaufsichtsbehörde wurde vor der Beschlussfassung vereinbart, dass dieser Betrag in einem Nachtragshaushalt im Herbst 2020 formell eingebracht werden soll und somit im Planwerk 2020 offiziell enthalten ist.

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Im Haushalt ändert sich durch diese Entscheidung lediglich die Summe der Ausgaben für Investitionstätigkeiten. Diese erhöht sich um 1,8 Millionen Euro auf 11 978 300 Euro. Damit steigt der veranschlagte Finanzierungsmittelbedarf auf 6 616 240 Euro an, wodurch sich der Saldo des Finanzhaushalts auf 6 781 240 Euro senkt. Der Ergebnishaushalt bleibt mit einem geplanten Ertrag von rund 16,6 Millionen Euro und der Finanzhaushalt mit geplanten Einzahlungen aus laufenden Verwaltungstätigkeiten von rund 15,6 Millionen Euro gleich.

Der Gemeinderat verabschiedete den Nachtragshaushaltsplan sowie die Nachtragshaushaltssatzung einstimmig. nb