SPD Osterburken - Rechtsextreme Propaganda-Aktion verurteilt „Konzertierte Aktion“ für ältere Impfwillige angeregt

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Osterburken. Das turnusmäßige Treffen der SPD-Fraktion des Osterburkener Gemeinderats fand erneut digital statt. Außerdem musste die umfangreiche Tagesordnung kurzfristig um die beiden Punkte „Rechtsextreme Propaganda-Aktion“ und „Probleme bei der Corona-Impfung“ erweitert werden.

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Nachdem die „Zeit“ in ihrer Online-Ausgabe den rechtsextremen Vorfall in Osterburken am 13. Januar bundesweit bekannt gemacht hatte, wurde diese Nachricht insbesondere von empörten jungen Menschen auch in den sozialen Netzwerken weitergereicht und die örtliche Presse berichtete dann wenige Tage später.

Die SPD-Fraktion verurteilt diesen Vorfall aufs Schärfste: „Gegenüber Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus gibt es nur ein Gegenmittel: Null Toleranz, keinen Millimeter Platz, klare Verurteilung und offensives Gegenhalten. Osterburken war, ist und bleibt tolerant und weltoffen.“ Viele Anfragen der Bürger und auch zahlreiche Leserbriefe zeigten erfreulicherweise, dass das auch in der Bevölkerung so gesehen werde, so die Fraktion.

Auf Unverständnis und Kritik direkt oder indirekt Betroffener in der Stadt stoßen die massiven Startschwierigkeiten bei der Corona-Impfung. Im Ländervergleich trage Baden-Württemberg derzeit die „rote Laterne“ und im Kreis sei nicht nur das Impfzentrum erst am 22. Januar mit einer Woche Verspätung eröffnet worden, sondern auch die Hotline zur Terminvereinbarung sei mangels Impfstoff täglich nur kurze Zeit erreichbar – zu wenig nutzerfreundlichen Zeiten. Angeregt wird eine „konzertierte Aktion“ zusammen mit Vereinen und Freiwilligen zur Unterstützung älterer Menschen, die sowohl für die Terminvereinbarung wie auch für die Fahrt ins Impfzentrum Hilfe benötigten.

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Dringenden Handlungsbedarf sieht die SPD-Fraktion in Bezug auf den seit geraumer Zeit „verwaisten“ Gemeindevollzugsdienst, dessen sichtbare Präsenz weit über die eigentliche Aufgabe hinaus von der Öffentlichkeit immer als sehr angenehm und wichtig wahrgenommen worden sei.

Beim Kindergartenbau Eile nötig

Um den beschlossenen Kindergartenneubau fristgemäß bewältigen zu können, sei auch für dessen Standortfestlegung Eile geboten. Offen seien noch zwei bereits vor einiger Zeit angeregte Projekte: die Einführung eines digitalen Ratsinformationssystems und der Bau einer neuen Grillhütte. Weitere Beratungspunkte waren unter anderem die Anhörung zum Flugbetrieb in Schlierstadt, das Bahnhofsgebäude, die Breitbandversorgung, die Bürgerwerkstatt sowie Freiflächenphotovoltaik- und Windkraftanlagen.