Ortschaftsrat Schlierstadt tagte - Straße im Vogelherd sorgt für Diskussionen / Vollausbau wäre teuer für Anlieger / Rückkehr zur ursprünglichen Variante Gebaut wird nur bis zur Zufahrt ins Ferienhausgebiet

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Schlierstadt. Ortsvorsteher Jürgen Breitinger eröffnete die Sitzung des Ortschaftsrates im Sitzungssaal des Rathauses in Schlierstadt mit Grüßen an Bürgermeister Galm und einige Zuhörer. Nach der Bekanntgabe der Beschlüsse aus der zurückliegenden Sitzung leitete Breitinger zum Tagesordnungspunkt "Ausbau der Straße Im Vogelherd" über.

"Maßnahmen zügiger erledigen"

Schlierstadt. Auch das Thema "Mittelanmeldungen zum Haushalt der Stadt Osterburken" für 2018 stand auf der Tagesordnung im Ortschaftsrat Schlierstadt. Dabei nutzten die Ortschaftsräte die Anwesenheit von Bürgermeister Galm und baten darum, dass Maßnahmen, die man bereits in der Vergangenheit angemeldet habe, zügiger erledigt werden. Gerade auch kleinere Dinge, die an den Bauhof gemeldet würden, führten immer wieder zu Diskussionen, weil sie lange aufgeschoben oder gar nicht erledigt würden.

Ähnlich äußerten sich auch die Zuhörer. Mit Blick auf die Kosten bat Bürgermeister Galm um Verständnis. Der Bauhof sei immer wieder für größere Maßnahmen eingesetzt, wie jetzt den Bau des Wohnmobilstellplatzes. Deshalb könne es sein, dass andere Maßnahmen "auch mal liegen bleiben". Er nehme die Kritik jedoch so zur Kenntnis. Ortschaftsräte und Zuhörer nutzen die Gelegenheit, Fragen an Bürgermeister Galm zustellen, die er beantwortete.

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Dazu begrüßte er die beiden Planer Carsten Sans und Daniel Grimm vom Ingenieurbüro Walter und Partner aus Adelsheim.

Der Ortsvorsteher blickte kurz auf die Entstehung der Maßnahme zurück. Auslöser seien die Arbeiten an der Wasserleitung gewesen, die Ende 2015 abgeschlossen wurden. In diesem Zusammenhang sei die Straße "Im Vogelherd" stark beschädigt worden.

Erste Ausschreibung aufgehoben

Mit einer Instandsetzung des betroffenen Bereichs war man, weil auch die restliche Straße in einem sehr schlechten Zustand sei, nicht zufrieden. Deshalb wurde die Planung des Ausbaus zunächst von der Seckacher Straße bis zum Zufahrtsweg in das Ferienhausgebiet ausgedehnt. Eine Ausschreibung der Maßnahme brachte jedoch ein ernüchterndes Ergebnis: Der Ausbau sollte in dieser Variante etwa 120 000 Euro kosten, was in Anbetracht der kalkulierten Baukosten zu hoch war. Die Ausschreibung wurde deshalb aufgehoben.

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Anfang 2017 stellte der Ortschaftsrat Überlegungen an, die Straße in der Hanglage komplett auszubauen um damit auch die Problematik des unkontrollierten Ablaufs des Oberflächenwassers in den Griff zu bekommen. Beim Gemeinderat der Stadt Osterburken wurde deshalb ein Vollausbau der Straße beantragt.

In der Diskussion im Gemeinderat sei dann die Frage der Beteiligung der angrenzenden Grundstückseigentümer aufgetaucht, so Breitinger. Nach Meinung des Ortschaftsrates handele es sich um die Zufahrt zu zwei Baugebieten, dem Ferienhausgebiet Vogelherd und der Straße "Im Lothringer". Ferner diene der Weg auch als Zufahrt in die Feldflur, weshalb eine Erschließungsbeitragspflicht nicht geprüft worden sei.

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Der Gemeinderat habe festgelegt, dass vor einer weiteren Planung die Erschließungsbeitragspflicht geprüft werden solle. Das Ergebnis der Prüfung liege jetzt vor, nun müsse man sich für eine der möglichen Varianten entscheiden, so Breitinger.

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Carsten Sans erläuterte die Planung und ging auf die weiteren vorgesehenen Bauarbeiten am Wasserleitungsnetz ein, die auch teilweise diesen Bereich tangieren.

Er stellte die weitere Zuleitung vom Hochbehälter über das Gelände der Mehrzweckhalle und die Seckacher Straße vor. Weiter erläuterte er den Austausch der Wasserleitung in der Sonnhalde. Grund sind die zahlreichen Wasserrohrbrüche, die in den letzten Jahren dort vorkamen. Dazu komme, dass bei einer Überprüfung des Kanals einige schadhafte Stellen festgestellt worden seien, die nicht im Inlinerverfahren behoben werden können, so Sans.

Es würden Grabarbeiten nötig, die sich neben der Sonnhalde auch auf die Rathausstraße ausdehnen. Auch Planer Carsten Sans stellte fest, dass bei einem Vollausbau eine Erschließungsbeitragspflicht bei den Grundstücksanliegern entstehen würde.

Beitragspflicht festgestellt

Ortsvorsteher Breitinger ging dann auf das Ergebnis der Prüfung durch das Landratsamt ein, welche bei einem Vollausbau ebenfalls eine Beitragspflicht feststellte.

In dem Zusammenhang kritisierte Breitinger gegenüber Bürgermeister Galm die Tatsache, dass man die Stellungnahme nur in Abschrift und nicht im Original erhalten habe.

Nach Bekanntgabe der Stellungnahme entstand eine rege Diskussion. Die rechtliche Wertung sei mit reinem Menschenverstand nicht nachvollziehbar, so die Ortschaftsräte. Nach eingehender Diskussion stimmte man der ursprünglichen Version mit Ausbauende an der Zufahrt in das Ferienhausgebiet Vogelherd zu.

Der Ortschaftsrat bedauerte, dass man nicht die gesamte Strecke ausbauen könne, hatte aber auch Verständnis für die dortigen Grundstückseigentümer, die durch einen Vollausbau ungebührlich hoch mit Erschließungskosten belastet worden wären. Der Ortschaftsrat richtete an Bürgermeister Galm die Bitte, schnellstens die Ausschreibung der Maßnahme durchzuführen.

Bürgermeister Galm teilte mit, dass sich der Gemeinderat in der nächsten Sitzung mit diesem Thema beschäftigen werde. Vorab habe er den Sitzungstermin in Schlierstadt zur Information des Ortschaftsrates wahrgenommen. Weiteres Thema waren die Mittelanmeldungen für 2018 (siehe nebenstehenden Bericht). Unter Verschiedenes gab Ortsvorsteher Breitinger den Ablauf beim Volkstrauertag bekannt.