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Gemeinderat tagte - Neue Fassung der polizeilichen Umweltschutzverordnung beschlossen

Alkoholverbot ist unwirksam

Von 
nb
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Für den Erlass der Neufassung der polizeilichen Umweltschutzverordnung der Stadt Osterburken (PolVO) sprach sich der Gemeinderat am Dienstag mit einer Gegenstimme aus.

Der Entwurf der neuen PolVO richtet sich nach der aktuellen Rechtslage, der Rechtsprechung, dem Muster des Gemeindetags Baden-Württemberg und den Regelungsinhalten von Polizeiverordnungen anderer Kommunen des

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