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Hohenlohekreis - Kreistag traf sich in Öhringen

Schulgebäude wird erst 2022 umgebaut

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Hohenlohekreis. In seiner letzten Sitzung in der Kultura Öhringen hat der Kreistag des Hohenlohekreises mehrere Beschlüsse gefasst.

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Landrat Dr. Matthias Neth brachte den Haushaltsplanentwurf für 2022 ein und erläuterte die Schwerpunkte Zukunftsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Zusammenhalt. Zudem soll der Kreisumlagehebesatz von derzeit 34 auf 31,5 Prozentpunkte sinken.

Die Beratungen dazu folgen in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 23. November sowie der Kreistagssitzung am 29. November, die Beschlussfassung ist für die Kreistagssitzung am 13. Dezember geplant. Das ordentliche Mitglied Heinrich Schüz scheidet aus dem Jugendhilfeausschuss aus und wird durch Arne Höller ersetzt. Der Umbau des Gebäudes C der Gewerblichen Schule Künzelsau muss in das Jahr 2022 verschoben werden. Der Kreistag hat der Mittelübertragung aus dem Jahr 2021 ins Jahr 2022 einstimmig zugestimmt.

Kreiszuschuss erhöht

Der Kreistag hat dem Jahresabschluss 2020 sowie der Entlastung der Geschäftsführung der Arbeitsinitiative Hohenlohekreis (AIH) zugestimmt. Zudem wurde der Beschluss über einen jährlichen Zuschuss durch den Hohenlohekreis von maximal 60 000 Euro für die Jahre 2017 bis 2021 bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. Beide Zustimmungen erfolgten einstimmig. Der Kreistag hat einer Erhöhung des jährlichen Kreiszuschusses um 18 000 Euro auf 54 000 Euro bei drei Enthaltungen zugestimmt, die Finanzierung erfolgt für 2021 überplanmäßig.

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Die Gebührensätze der Abfallwirtschaft Hohenlohekreis von 2021 können für das Jahr 2022 beibehalten werden, die Abfallgebühren bleiben also unverändert. Außerdem wurde eine Änderung der Abfallwirtschaftssatzung beschlossen. Die Beschlüsse wurden mit drei Enthaltungen gefasst.

Der Kreistag folgt dem Antrag der Verwaltung, wegen zu hoher Kosten keinen Förderantrag für die Einrichtung einer Regiobuslinie nach Osterburken zu stellen. Im Gegenzug hat der Kreistag die Verwaltung beauftragt, Verbesserungen auf der Linie 9 zu prüfen und dem Gremium im ersten Halbjahr 2022 vorzustellen. Für notwendige Brandschutz- und Sanierungsmaßnahmen an der Ebene 3 der Kaufmännischen Schule Künzelsau war eine Eilentscheidung des Landrates nötig. Dies wurde dem Gremium bekanntgegeben, es gab keine Nachfragen.

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