Schluss der Debatte

Von 
Günther Emig
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Zu den Leserbriefen „Erneut den Faktenchek vergessen“ (FN 23. Januar) und „Fakten einfach ignoriert“ (FN 24. Januar).

Es ist ziemlich sinnlos, mit Menschen zu diskutieren, die nicht bereit sind, einfachste rechtsstaatliche Prinzipien zu akzeptieren, die grundlegend für eine Demokratie sind. Dies gilt leider auch für Stadträtin Meinikheim und Stadtrat Dr. Ruhnke, dem so sehr an einem „Faktencheck“ liegt.

Also, ich „checke“. Fakt ist: Es gibt ein rechtskräftiges Urteil zur Amtsenthebung von Bürgermeisterin Naber. Das gilt nicht nur für das Landratsamt, es gilt auch für den Niederstettener Stadtrat. Fakt ist ferner, dass einige Stadträte glauben, sich an dieses rechtskräftige Urteil nicht halten zu müssen. Und was die angesprochenen Disziplinarverfahren und die Strafanzeigen betrifft, so sind dies offene Verfahren. Es gibt hierzu bisher keine Entscheidungen, und niemand kann vorhersagen, wie sie ausgehen. Anzeigen kann jeder jeden, ob zu recht oder zu unrecht, spielt keine Rolle. Bis zu einer Urteilsverkündung gilt die gesetzliche Unschuldsvermutung, auch für eine Bürgermeisterin. Auch das sind Fakten.

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Mein früherer Gemeinschaftskundelehrer hätte gesagt: Diskutier’ nicht länger mit denen, du vergeudest nur deine Zeit. Es sind hoffnungslose Fälle. – Wie wahr! Und damit von meiner Seite aus Schluss der Debatte.