Kommunalaufsicht - Landrat leitet Disziplinarverfahren ein Naber kann jetzt Stellung nehmen

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red/lra
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Niederstetten. Landrat Reinhard Frank hat die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen die Bürgermeisterin der Stadt Niederstetten, Heike Naber, angeordnet. Dies teilte das Landratsamt auf Anfrage der FN-Redaktion mit.

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Ausgangspunkt war eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Bürgermeisterin, die ein ehrenamtliches Mitglied des Gemeinderats persönlich sowie stellvertretend für 16 weitere ehrenamtliche Mitglieder des Gemeinderats, zwei Ortsvorsteher sowie einen Bürger als Ortsbeauftragter eingelegt hatte.

Die Kommunalaufsicht habe die Bürgermeisterin daraufhin zu den erhobenen Vorwürfen angehört und dann über die Dienstaufsichtsbeschwerde abschließend entschieden. Dabei „wurde festgestellt, dass die Dienstaufsichtsbeschwerde rechtlich zulässig und begründet war.“ Die Kommunalaufsicht hat im Zuge der Bearbeitung der Dienstaufsichtsbehörde verschiedene Rechtsverstöße festgestellt. Sie betrafen im Wesentlichen den Abschluss von Verträgen, ohne dass zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses die notwendigen Gemeinderatsbeschlüsse vorlagen. „Als oberste Dienstbehörde und Disziplinarbehörde der Bürgermeisterin ist die Kommunalaufsicht gesetzlich verpflichtet, bei entsprechenden Rechtsverstößen ein Disziplinarverfahren einzuleiten“, heißt es weiter. Heike Naber habe insbesondere das Recht, sich bis Ende September schriftlich und/oder mündlich zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern. red/lra