AdUnit Billboard
Leserbrief - Zu „Geld soll vor allem in die Bildung fließen“ (FN 26. März)

In Niederstetten keine Bazooka, nur Flinten

Von 
Leserbrief-Schreiber: Joachim Pfau
Lesedauer: 

Vor diesem Leserbrief habe ich mich daraufhin überprüft, ob ich etwa „vom Sofa oder Schreibtisch aus Weisheiten absondere“, die „auf Halb- oder noch weniger Wissen basieren“. Ich musste einsehen, weder Verwaltungs- noch Finanzfachmann zu sein, kein Mitglied einer Sanierungs-Junta aus wenigen Experten.

AdUnit Mobile_Pos2
AdUnit Content_1

Dieses beklagenswerte Manko jedoch, so fiel mir dann allerdings ein, ist nur das eines „ganz normalen Bürgers“. Dessen, so beschloss ich, werde ich mich nicht schämen. Hier also kommt erneut ein klein bisschen Meinung zur kommunalpolitischen Lage in Niederstetten.

Zuerst dies: das „Viergestirn“, das derzeit eine Notverwaltung im Städtchen aufrecht erhält, leistet Beträchtliches– im Zusammenwirken mit der eingespielten Verwaltung. Dafür allen Beteiligten großen Respekt. Auch der Gedanke, in Zukunft eine Verwaltungs-Spitze im Puzzle der vier beteiligten Charaktere zusammen zu „backen“, hat fröhlichen Charme. Das „Backen“, möge es im Paradies möglich gemacht werden . . .

Zum Inhaltlichen: Dass bei klammer Kasse künftig die Bildungs-Investitionen als einzige vom Rotstift verschont bleiben sollen, begrüße ich sehr. Allerdings fehlt hier die andere Seite der Medaille: wenn wir gut ausgebildete junge Leute ins Leben entlassen, dann müssen wir ihnen gleich auch vor Ort gute berufliche Ein-und Aufstiegschancen bereit stellen. Bildungspolitik ohne gleichzeitige Schaffung von Arbeitsplätzen würde die hoch motivierten Jungen sonst aus unserer Region fort „pusten“.

AdUnit Mobile_Pos3
AdUnit Content_2

Dann der Kernsatz aus dem Gemeinderat: „Vollkasko war gestern“. Das auszusprechen, beweist Mut. Es beendet die Ära, in der wir dachten, die Bäume wüchsen gen Himmel. Man muss solchen Tatsachen ins Auge sehen. Aber auch hier fehlt etwas: Wenn künftig private Investitionen dort greifen sollen, wo die Kommune kein Geld hat, so muss man benennen, was genau man denn vorhat. Dies nämlich ist das klassische wirtschaftliche Vorgehen der neo-liberalen Schule. Es ist das Zu-Grabe-Tragen der letzten Reste dessen, was man früher einmal den „Wohlfahrts-Staat“ nannte. Aufgepasst: Man muss bei einem solchen Vorgehen seriöse Privat-Investoren anwerben, bloss keine „Heuschrecken“! Meine Sorge ist die: Künftig wird nur noch verwirklicht, was sich auch auszahlt. Künftig wird Tafelsilber verscherbelt und Verwaltung verschlankt. Künftig ist vorausschauende kommunale Sozialpolitik nicht mehr leistbar. Wir geben den politischen Gestaltungsauftrag an die Schwarze Null preis. Ähnliches hatte Heinrich Brüning versucht und die Weimarer Republik so ihrem Untergang näher gebracht.

Geht es denn überhaupt gar nicht anders? – Ich beobachte (allerdings auf einem wesentlich höheren Stockwerk) auch ganz andere Vorgehensweisen: Berlin holt die „Bazooka“ heraus; Brüssel bringt Corona-Hilfen zum Neustart der Wirtschaft in Gang; Washington legt ein Infrastruktur-Programm in nie dagewesener Höhe auf.

Auch wir sollten nicht ausschließlich mitten in eine wirtschaftliche Krise hinein sparen! Die Jetzt-Zeit der niedrigen Zinsen kann auch so genutzt werden, dass man - freilich bedachtvoll – Kredite aufnimmt.

Andere haben Bazookas. Bei uns findet die Polizei nur ein geheimes Flinten-Depot. Ist das nur zauderhaft? Ich meine: es ist schauderhaft!

AdUnit Mobile_Pos4
AdUnit Content_3
AdUnit Footer_1
AdUnit Mobile_Footer_1