Gemeinderat Blaufelden - Bürgermeisterin Petra Weber informiert über Sachstand / Kataster für Brücken und Bäume Einige Missstände sind bereits behoben

Von 
Oliver Färber
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Auch um das Abwassersystem und die Kläranlagen, wie hier in Wiesenbach, muss sich die Gemeindeverwaltung Blaufelden kümmern. © Harald Zigan/Archiv

Bürgermeisterin Petra Weber berichtet den Blaufeldener Gemeinderäten, welche Fortschritte es bei der Bewältigung liegengebliebener Aufgaben in der Verwaltung gibt.

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Blaufelden. Im Jahresrückblick 2019 hatte Bürgermeisterin Petra Weber bereits angekündigt, dass es in Blaufelden so manches anzupacken gilt. An verschiedenen Stellen seien kommunale Aufgaben nicht erledigt worden oder es laufe nicht ganz rund. Dass sie und die Bediensteten der Gemeinde bereits eine Vielzahl von Missständen behoben oder angegangen sind, berichtete sie den Gemeinderäten in ihrer jüngsten Sitzung in der Blaufeldener Mehrzweckhalle.

Dabei hatte sie ihren Bericht in mehrere Themenblöcke aufgeteilt. Sie informierte jeweils über den aktuellen Sachstand.

Ein wichtiger Punkt ist die Kanalsanierung. „Da ist man schnell im strafrechtlichen Bereich“, erklärte sie im Hinblick auf die Pflichten bei der Eigenkontrollverordnung. Derzeit erfolge eine Bestandserfassung. Ergebnisse würden in ein elektronisches Informationssystem eingepflegt. Bis 2025 soll die Maßnahme abgeschlossen sein.

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Früher habe es auch kein vernünftiges Baukostencontrolling gegeben. „Da kann man einen Haken dahinter machen“, so die Bürgermeisterin. Sowohl das Bauamt als auch die beauftragten Architekten überwachten bei Projekten nun den Ausgabenstand. „Wichtig ist aber auch, dass wir keine endlosen Nachplanungen mehr machen“, meinte sie. Ausnahmen seien natürlich Überraschungen bei Arbeiten im Bestand. Außerdem sollten Gewerke schon früh ausgeschrieben werden. „Dann sind die Angebote günstiger“, sagte Weber. Besser sei es, in einer Gemeinderatssitzung einmal einen Vergabemarathon zu veranstalten, als die Beauftragungen vor sich her zu schieben.

Das Feldwegekonzept sei bereits in der Umsetzung. Damit beschäftigten sich Bezirksbeirat und Ortschaftsräte. „Mit Anlaufschwierigkeiten kommt das gut voran“, berichtete die Rathauschefin.

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Noch in diesem Jahr soll die Erstellung eines Straßenkatasters in Auftrag gegeben werden. „Es wird eine gute Basis sein, um den Zustand unserer Straßen festzuhalten“, so Weber. Eine vollständige Erfassung wird allerdings erst 2024 abgeschlossen sein. Dafür könne nach Abschluss genauer kalkuliert werden, welche Sanierungen anstehen und in den Haushaltsplan eingearbeitet werden müssten.

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Mit einem Belegungskonzept der Friedhöfe sei man noch nicht weiter. „Wir brauchen aber eine neue Friedhofsordnung“, warf Gemeinderat Werner Schieber ein. Das verlangten schon die neuen Bestattungsformen. Die Bürgermeisterin erklärte, dass es auf jeden Fall mit den Urnengräbern eine neue Kostenberechnung gebe.

Noch in diesem Jahr werde es Neues zu Brandschutzprüfungskonzepten für öffentliche Gebäude geben. Missstände sollen schnell beseitigt werden. Vor allem gehe es dabei um die Landwehr- und die Lötholzhalle.

Im Bereich der Verkehrssicherheitskonzepte wurde ein Brückenkataster fertig gestellt. „Da kommen hohe Sanierungskosten auf uns zu“, berichtete Weber.

Hohe Kosten zu erwarten

Bis März solle ein Plan erarbeitet werden, welche Maßnahmen wann angegangen werden. Auch ein Baumkataster mit Prüfung ist auf dem Weg. Anbieter hätten sich bereits vorgestellt. 2023 soll es fertig sein. Als Folge werden auch kostenintensive Maßnahmen erwartet. Für die Straßenkontrollen werden derzeit Kontrollpläne, Dokumentationspflichten und Dienstanweisungen erarbeitet. Das soll Ende 2020 abgearbeitet sein. Das gelte auch für Baustellenkontrollen. Problematisch sei allerdings die Kontrolle von Baustellen, von denen die Verwaltung nichts wisse. Gut habe bereits vorher die Spielplatzkontrolle funktioniert. Überarbeitet wurde die Dokumentation.

Bei der Abwasserbeseitigung sei ein Strukturgutachten in eine Personalbedarfsplanung eingeflossen. Das vorhandene Betriebs- und Organisationshandbuch müsse noch überarbeitet werden.

Im Bereich des Bauhofs soll es ein Auftragssystem geben. Dazu werden gerade Daten erfasst, um den Umfang der Arbeiten einschätzen zu können. Die Kämmerei müsse auch eine Kosten-/Leistungsrechung einführen. Wegen der aktuellen dünnen Personaldecke sei das aber momentan nicht umzusetzen. „Wir müssen aber auch schauen, dass der Bauhof gut ausgestattet ist“, warf Gemeinderat Werner Schieber ein. Etliche Ausrüstungsgegenstände seien veraltet. „Da gebe ich Ihnen Recht“, antwortete Weber.

In der Kernverwaltung wurde bereits ein Organigramm erstellt. Es gibt nun einen Geschäftsverteilungsplan mit Vertretungsregelungen.

Im kommenden Jahr ist die Einführung eines Dokumentenmanagementsystems geplant. Das wurde bereits beschlossen – nur beim Rechenzentrum gebe es derzeit einen Antragsstau.

Die Kostenersatz- und Entschädigungssatzung der Feuerwehr wurde überarbeitet. Der Bedarfsplan wurde aktualisiert. Außerdem ist die Einführung eines Verwaltungsprogramms in Prüfung.

Für die Mensa der Schule soll ein Bestellprogramm für das Essen eingerichtet werden. Zur Umsetzung des Digitalpakts arbeite man eng zusammen.

Für die Kindertagesstätten wurde ein Aufnahmesystem geschaffen. „Für keine Angebotsform gibt es im laufenden Jahr eine Warteliste“, so Weber.