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Leserbrief - Zur kommunalpolitischen Lage in Niederstetten

Eine Verschwörung im Taubertal – ja, geht’s denn eigentlich noch?

Von 
Leserbrief-Schreiber: Günther Emig
Lesedauer: 

Wer denkt, den selbsternannten „kreativen Köpfen“ im Niederstettener Gemeinderat würde nichts mehr einfallen, um in ihrem beruflichen Vernichtungskrieg gegen Bürgermeisterin Naber mobil zu machen, der hat sich gründlich getäuscht.

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Nach zwei Dienstaufsichtsbeschwerden, einer Strafanzeige, nach der Beauftragung eines Rechtsanwalts, ist es nicht gelungen, auch noch die Gemeindeprüfungsanstalt zu einer Sonderprüfung zu veranlassen.Da muss man doch ein Komplott von „Behörden“ vermuten, nämlich „dass man nicht aufdecken, sondern zudecken will“ (Stadtrat Lahr).

O Gott, eine Verschwörung im Taubertal! – geht’s eigentlich noch?

Ja, es geht noch, da kennst du unsere Stadträte schlecht! Die haben einen „Ausschuss“ beschlossen, der sämtliche Vorgänge seit dem Amtsantritt von Bürgermeisterin Naber überprüfen will. Diesem Ausschuss gehören fünf Stadtratsmitglieder an. Stundesatz pro Stadtrat: 25 Euro. Für „Sonderprüfung“ seien 5000 Euro im Haushalt eingeplant. Wie das zum Beschlussvorschlag für die Gemeinderatssitzung vom 24. März passt, ist rätselhaft.

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Darin heißt es: „Zur Beauftragung des Sachverständigen bis zu einem Honorarbetrag von 10 000 Euro (!) wird Bürgermeisterstellvertreter Dietz, bei dessen Verhinderung sein Vertreter, ermächtigt.“

Angeblich ist das jetzt beschlossen; das Protokoll der Sitzung ist leider noch nicht einsehbar. Das alles sind aber nur vergleichsweise kleine Fische.

Sollte es zu der vom Gemeinderat betriebenen Amtsenthebung – wohl nach § 128 GemO, Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters – kommen, wird uns Bürgerinnen und Bürger Niederstettens das sehr teuer im sechsstelligen Euro-Bereich zu stehen kommen.

Denn in der Gemeindeordnung heißt es unmissverständlich: „Bei vorzeitiger Beendigung seiner Amtszeit wird der Bürgermeister besoldungs- und versorgungsrechtlich so gestellt, wie wenn er im Amt verblieben wäre, jedoch erhält er keine Aufwandsentschädigung. Auf die Dienstbezüge werden zwei Drittel dessen angerechnet, was er durch anderweitige Verwertung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben schuldhaft unterlässt“.

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Manchmal fragt man sich, was in manchen Köpfen eigentlich vorgeht. Eine Stadt, in der seit mindestens zwei Jahrzehnten tote Hose herrscht; eine Stadt, die nicht weiß, wie sie ihre Ausgaben finanzieren soll. Und Stadträte, die locker unsere Steuergroschen verzocken und offenbar keine Vorstellung davon haben, was sie eigentlich anrichten.

Wer als Stadtrat sein Amt so missversteht, wer den Vertrauensvorschuss so gründlich missbraucht, der sollte schnellstens zurücktreten und die Bürger entscheiden lassen!

Wir haben Euch schließlich keinen Blankoscheck ausgestellt.

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