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Gemeinderat Mudau tagte - Ausbau der K 3969 stand auf der Tagesordnung / Flurneuordnungsverfahren Scheidental ein Thema

Mudau: K 3969 soll breiter und sicherer werden

Von 
L.M.
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Der Ausbau der Kreisstraße 3969 stand auf der Tagesordnung des Mudauer Gemeinderates. © Liane Merkle

Mudau. Der Ausbau der Kreisstraße 3969 war einer der Schwerpunkte bei der Sitzung des Mudauer Gemeinderates im Bürgersaal des Rathauses.

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„Der Ausbau der Kreisstraße zwischen Schloßau und Waldauerbach ist schon seit vielen Jahren der Wunsch der Gemeinde Mudau“, sagte Bürgermeister Dr. Norbert Rippberger und gab dadurch auch gleichzeitig der Hoffnung auf baldigen Beginn Ausdruck. Als Grund der gesamten Maßnahme nannte er den schlechten Zustand der Straße und die geringe Fahrbahnbreite, die immer wieder für gefährliche Situationen beim Begegnungsverkehr sorge. Hinzu komme noch, dass dieser Straßenabschnitt ein wichtiges Teilstück des beliebten Gemeinderundweges für Radfahrer darstellt und gerade für Radfahrer ein erhöhtes Risiko darstelle.

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Hoffnung mache der Haushaltsentwurf 2022 des Landkreises als Straßeneigner, in dem erste Ausführungskosten für den Ausbau der K 3969 auf circa 820 Metern (inklusive begleitendem Radweg mit 2,50 Meter Breite) enthalten sind.

Marco Schölch vom Straßenbauamt stellte die Planung vor, bei der die Straße um rund einen Meter verbreitert werden soll. Ein Fragezeichen für die gesamte Maßnahme steht allerdings im Punkt „erforderlicher Grunderwerb für die benötigten Flächen“ und „ökologische Ausgleichsleistungen für die Eingriffe im Zuge des Ausbaus“. Die veranschlagten Kosten belaufen sich derzeit auf circa 1,2 Millionen Euro zuzüglich rund 300 000 Euro für den Radweg, wobei die Ausgleichsmaßnahmen noch nicht eingerechnet sind. Ein Förderantrag sei bereits gestellt. Der Gemeinderat gab den vorgestellten Planungen seine Zustimmung.

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„Das Flurneuordnungsverfahren Scheidental neigt sich in der Planungsphase seinem Ende zu. Die letzten Maßnahmen werden derzeit umgesetzt mit dem Klingenweg“, betonte Bürgermeister Rippberger. Weiter wies er darauf hin, dass sich aus diesem Grund der Ortsteil Reisenbach mit den Grundstückseigentümern bereits 2017 entschlossen habe, in der Nachfolge von Scheidental ebenso ein Flurneuordnungsverfahren für Reisenbach anzugehen und den Fachdienst Flurneuordnung um Informationen zu bitten. Inzwischen seien etliche Info-Veranstaltungen, Gespräche und Fachsitzungen sowie Anhörungen von Behörden und Verbänden durchgeführt und mit Beschluss vom 20. August 2018 sei das Flurneuordnungsverfahren Reisenbach schließlich vom Landesamt zur Flurneuordnung angeordnet worden. Zum Vorsitzenden der Teilnehmergemeinschaft hatte man Matthias Rechner als Ortsvorsteher von Reisenbach und zu seinem Vertreter Markus Rechner gewählt.

Planungen vorgestellt

Die Flurneuordnungsbehörde mit dem Leitenden Ingenieur Martin Sens und Jörg Kromer als ausführendem Ingenieur informierte den Gemeinderat über den Stand der Dinge und die Planungen: Man habe inklusive Leader-Förderung bereits 75 Prozent Verfahrenszuschuss erreicht, und wird sich bei ökologischem Mehrwert bis auf 85 Prozent steigern können. Man habe für Wegebau 1,725 Millionen Euro, für Wasserbau 1000 Euro, Bodenverbesserung 12 000 Euro, Landschaftspflege 70 000 Euro, Ordnung und Gestaltung 15 000 Euro, Bodenordnung 150 000 Euro, Verwaltungsausgaben TG 25 000 Euro und Umlage VTG 302 0000 Euro, also gesamt 2,3 Millionen Euro Ausführungskosten veranschlagt, bei einem Eigenanteil von 345 000 Euro. Es geht um 856 Hektar Fläche, wobei rund 400 Hektar Wald in Besitz der Leininger sind, die sich finanziell nicht beteiligen wollen. Das Gremium nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Nachdem der Gemeinderat dem durch Christoph Müller vorgestellten Winterdienstplan, der die Gemeindeverbindungsstraßen wie schon seit mehreren Jahren ausschließt, seine Zustimmung gegeben hatte, befasste man sich mit dem Antrag der Baumschule Bopp auf weiteres Anlegen von Weihnachtsbaumkulturen und Kulturen für die Gewinnung von Schmuck- und Zierreisig auf insgesamt fünf weiteren Grundstücken, wobei vier der genannten Flächen erheblich in das Landschaftsbild eingreifen würden, weshalb das Gremium das Einverständnis versagte. L.M.

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