Mudauer Gemeinderat - Gehweg entlang der Langenelzer Straße soll Situation für Fußgänger verbessern / Ausschreibung für Feuerwehrfahrzeug wird wiederholt Maßnahmen werden teurer als gedacht

Von 
Liane Merkle
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An der Firma Gramling vorbei soll der neue Gehweg bis zum neuen Penny-Markt gebaut werden. © Liane Merkle

Einige Wermutstropfen musste der Mudauer Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung vermelden. Sanierungsmaßnahmen und Anschaffungen kosten mehr als geplant.

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Mudau. Durch den neuen Penny-Markt auf dem Gelände der ehemaligen Straßenmeisterei muss der Gehweg von der Langenelzer Straße/Bahnhofstraße entlang der Bundesstraße mit einer Breite von zwei Meter verlängert werden. Der Gemeinderat teilte am Mittwochabend mit, dass bereits vor einiger Zeit größere Rohrbrüche bei der Wasserleitung festgestellt wurden. Aus diesem Grund sei nach Prüfung durch das Ingenieur Büro Sack & Partner und den Stadtwerken Buchen als Betriebsführer eine Sanierung notwendig.

Zwar vergab das Gremium den Auftrag für die Wasserleitungsbauarbeiten und der Gehwegverlängerung für den genannten Bereich an die Firma Meny-Bau aus Mosbach zum Preis in Höhe von 173 214 Euro. Das Problem: Sowohl für die mit 109 000 Euro im Vermögenshaushalt veranschlagte Gehwegverlängerung als auch für die mit 101 000 Euro geplanten Wasserleitungsarbeiten darf mit keinen Zuschüssen gerechnet werden. Die Ausführung sei geplant von April bis Juni, teilte der Gemeinderat mit.

Auch für die Sanierung im Mudauer Rathaus erfolgte eine weitere Arbeitsvergabe. Die Firma Bader aus Krumbach erhielt den Auftrag, Arbeiten an der Lüftungsanlage auszuführen. Das Angebot in Höhe von 83 585 Euro war bedauerlicherweise, so das Gremium, 24 585 Euro teurer als in einer Kostenschätzung des Ingenieurbüros Metzger geplant. Neuigkeiten gibt es auch für einen Bebauungsplan in Donebach: Die Gemeinde kann nach dem sogenannten „Aufstellungsbeschluss“ die frühzeitige Bürgerbeteiligung und Behördenanhörung in Gang setzen. Hierbei handelt es sich im Einvernehmen mit dem Ortschaftsrat und nach dem benötigten Grunderwerb um die Entwicklung einer Baufläche entlang des Fasanenwegs, nordwestlich des bestehenden Baugebietes „Neuhof“. Nach Ausführungen des örtlichen Bauamtes rundet diese Fläche die Ortslage an der geplanten Stelle ab und schließt die derzeit bestehende Baulücke zu einem Wohnhaus im Außenbereich.

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In einem ersten Bauabschnitt könnten entlang des Fasanenwegs vier neue Bauplätze entstehen, insgesamt je nach Geländeverfügbarkeit sogar bis zu zwölf neue Bauplätze. Mit den städtebaulichen Planungsleistungen wurde das Ingenieurbüro für Kommunalplanung aus Mosbach beauftragt.

Gleiches gilt auch für die Aufstellung eines „vorhabenbezogenen Bebauungsplanes“ als Sonderbaufläche für ein landwirtschaftliches Lohnunternehmen in Donebach. Hierbei soll eine landwirtschaftliche Maschinenhalle erstellt werden, was im Rahmen der aktuellen Vorschriften und einer Nichteinstufung des Landratsamtes als „Privilegierung“ so nicht möglich wäre.

Abteilungswehr muss warten

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Schlechte Nachrichten gab es dagegen für die Feuerwehr Langenelz. Als Ersatz für das vorhandene Löschfahrzeug – Baujahr 1983 – sollte ein sogenanntes Tragkraftspritzenfahrzeug mit Wasser (TSF-W) gekauft werden. Die Ausschreibung wurde jedoch aufgehoben. Von neun interessierten Firmen war aufgrund der kurzen Vorlaufzeit nur ein Angebot in Höhe von 193 000 Euro und als Sondervorschlag mit reduzierter Ausstattung für 178 000 Euro eingegangen.

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Im Gemeindehaushalt waren jedoch nur insgesamt 150 000 Euro eingeplant. Als Zuschüsse durch das Land Baden-Württemberg sind 52 000 Euro sowie als Kreiszuschuss 15 600 Euro bereits bewilligt. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine zweite öffentliche Ausschreibung durchzuführen, um im Sommer den Auftrag zu vergeben.

In der Sitzung beschloss der Gemeinderat unter Vorsitz von Bürgermeister Dr. Norbert Rippberger die Haushaltssatzung für das laufende Haushaltsjahr. Demnach belaufen sich Einnahmen und Ausgaben auf eine Höhe von 15,91 Millionen Euro, davon im Verwaltungshaushalt 12,67 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt 3,24 Millionen Euro. Die Kreditermächtigung beträgt 700 000 Euro, der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen liegt bei 725 000 Euro und der Höchstbetrag der Kassenkredite beträgt eine Million Euro.

Die Steuersätze für die Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaftliche Betriebe) betragen 370 von Hundert, für die Grundsteuer B (Grundstücke) 380 und für die Gewerbesteuer ebenfalls 380. Berücksichtigt sind dabei Mehrausgaben in der Gebäudeunterhaltung der Kindergärten in Höhe von 60 000 Euro, die Studie „Gesundheitliche Versorgung“ in Höhe von 5000 Euro und eine um 65 000 auf 465 000 erhöhte Zuführung an den Vermögenshaushalt. Eine Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben erläuterten die Gemeinderäte Franz Brenneis und Eugen Friedel mit dem Fazit, dass man keine unnötigen Ausgaben eingeplant habe.

Auch für den Wasserversorgungsbetrieb der Gemeinde wurde der Wirtschaftsplan festgesetzt. Demnach stehen im Erfolgsplan Erträge und Aufwendungen in Höhe von je 702 000 Euro und im Vermögensplan bei 782 000 Euro im Bereich der Ausgaben und Einnahmen. Im Erfolgsplan wird mit einem Jahresgewinn von 21 000 Euro gerechnet, die Kreditermächtigung beträgt 580 000 Euro, der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen liegt bei 46 000 Euro und beim Höchstbetrag der Kassenkredite stehen 500 000 Euro im Wirtschaftsplan.