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Gemeinderat Mudau tagte - Neubau eines Supermarktes auf der Tagesordnung / Gutachten für Schulen und Kindergärten

Bauanträge sorgen für Unmut bei Räten

Von 
L.M.
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Zwei Bauanträge für eine Eventhalle samt Toilettenanlage sorgten bei der Sitzung des Mudauer Gemeinderates für Unmut. Jetzt soll es eine Prüfung der Baurechtsbehörde geben. © Liane Merkle

Mudau. Die Arbeiten am 3. Bauabschnitt im Baugebiet „Rumpfener Buckel“ (Ausbau Fettigstraße) gehen weiter zügig voran. In seiner jüngsten Sitzung im Rathaus vergab der Gemeinderat die Bauarbeiten zur vollständigen Entwässerung im Trennsystem und dem Bau eines Retentionsbeckens.

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Günstigster Bieter war die Firma August Mackmull aus Elztal zum Angebotspreis von 953 881 Euro. Seit der Haushaltsverabschiedung musste man eine Preissteigerung von rund 30 Prozent in Kauf nehmen. Da im laufenden Gemeindehaushalt darum aktuell nur Finanzmittel von 780 000 Euro zur Verfügung stehen, müssen die Mehrkosten als überplanmäßige Ausgaben im Finanzhaushalt noch finanziert werden. Dem stimmte das Gremium unter Vorsitz von Bürgermeister Dr. Norbert Rippberger zu, nachdem die Verwaltung aufgefordert war, die dafür geplante notwendige Finanzierung schnellstmöglich vorzulegen, damit der Überblick über alle voraussichtlichen Kostenerhöhungen nicht verloren gehe.

Die Schoofs Immobilienfirma plant in Mudau für den bestehenden Edeka-Markt einen Neubau mit 1500 Quadratmetern Verkaufsfläche gegenüber dem bisherigen Standort westlich der Bahnhofstraße. Das Plangebiet umfasst eine Flächengröße von circa 0,97 Hektar und ist bislang unbebaut. Vorgesehen ist ein Marktgebäude mit integriertem Café/Bistro. Jörg Hofmeister von der Edeka stellte vor, dass mit dem Neubau des Lebensmittelmarkts dem Betreiber Vogt die Erweiterung der Verkaufsfläche auf rund 1500 Quadratmeter ermöglicht werden soll. „Zudem wird das neue Gebäude nach den heutigen Ansprüchen an moderne Lebensmittelmärkte errichtet“.

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Im Süden des Plangebiets soll ergänzend eine Fläche für mehrgeschossige Wohnbebauung ausgewiesen werden. Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für das Vorhaben zu schaffen, soll der Bebauungsplan „Bahnhofsumfeld II - 2. Änderung“ aufgestellt und ein sonstiges Sondergebiet für großflächigen Lebensmitteleinzelhandel sowie ein allgemeines Wohngebiet festgesetzt werden. Zur Gewährleistung einer städtebaulichen und regionalplanerischen Verträglichkeit sei eine Neubeplanung des 0,6 Hektar großen Areals des derzeitigen Edeka-Standorts und damit die Aufhebung des bisherigen Sondergebietes notwendig Dem stimmte der Gemeinderat als 1. Änderung des Bebauungsplans „Langengarten/ehem. Bahnhof“ zu.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde die Firma LBBW Immobilien Kommunalentwicklung mit der Erstellung eines Strukturgutachtens für Schulen und Kindergärten in der Gemeinde Mudau zum Angebotspreis von 14 450 Euro beauftragt. Insgesamt werden in den beiden Grundschulen derzeit 155 Kinder im Alter von 6 bis 10 Jahren unterrichtet. In Mudau sind es 104 Kinder, verteilt auf fünf Klassen und in Schloßau sind es 51 Kinder in drei Klassenzügen.

Langfristiges Angebot

In den Kindergärten in Mudau und Schloßau werden derzeit 222 Kinderbetreuungsplätze und in der privaten Kindertagesstätte „Betty‘s Pflegenest“ fünf Plätze angeboten. Bürgermeister Dr. Rippberger: „Wir möchten nicht immer nur kurzfristige Übergangslösungen schaffen müssen, die nach kurzer Zeit nicht mehr ausreichen, sondern künftig langfristig ein ausreichendes Angebot bieten können“. Diese Auftragsvergabe sei auch in den Tatsachen begründet, das ab 2026 ein geltender Rechtsanspruch für Ganztagesangebote im Schulbereich bestehen werde und der Anteil an Ganztagesbetreuung in den Kindergärten voraussichtlich weiter ansteigen werde. Tenor aus Verwaltung und Gemeinderat: „Das bestehende Platzangebot reicht nicht aus, um den aktuellen Bedarf zu decken. Mindestens zwei weitere Gruppen werden kurzfristig zusätzlich benötigt, um die Nachfrage abdecken zu können“.

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Der Gemeinderat beschloss weiter die Annahme von Spenden in einer Gesamthöhe von rund 10 506 Euro zugunsten der örtlichen Spielplätze, Kindergärten und der Feuerwehr. Gleichzeitig nahm das Gremium zur Kenntnis, dass ein jährlicher Bericht über die eingegangenen Spenden an die Rechtsaufsichtsbehörde weitergeleitet wird.

Zwei Bauanträge von der Tisatec GmbH (Golfplatz) über eine Event-Halle samt Toilettenanlage riefen einigen Unmut hervor, weil der ursprüngliche Zeltstadl scheibchenweise ohne Bauantrag auf einmal feste Wände und eine Heizungsanlage erhielt und nun durch Dach und Toilettenanlage endlich mit einem Bauantrag realisiert werden solle. Man ist verärgert, weil so viel einfach „schwarz“ gebaut werde, ohne vorherige Ankündigung. Darum wolle man erst planungsrechtlich prüfen lassen, was genehmigungsfähig ist. Zwar gab man mehrheitliche Zustimmung für den Bau der Toilettenanlage und der Eventhalle.

Doch alles, was über der Sondergebietsbaugrenze liege, hieß es bei der Sitzung, wolle man durch die Baurechtsbehörde prüfen lassen, wie zum Beispiel der Heiz-Container, und das dann nach Aufforderung durch diese Behörde zurückgebaut werde. L.M.

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