„Straßengipfel“ in Mosbach - Bürger und Kommunalpolitiker trugen Verkehrsminister Winfried Hermann ihre Sorgen vor / Schlaglöcher, Hubbelpisten, fehlende Radwege und Zugausfälle kritisiert „Geben Sie uns das Geld, den Rest machen wir“

Von 
Sabine Braun
Lesedauer: 

Mosbach. Fast überfüllt war das Foyer des Mosbacher Landratsamtes am Freitagabend beim „Straßengipfel“ mit Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Rund 130 Interessierte, darunter Alois Gerig (MdB), fast alle Bürgermeister aus dem Landkreis, zahlreiche Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie viele interessierte Bürger wollten ihren Ärger persönlich loswerden und taten das – jedoch überwiegend mit Respekt und Humor.

Geld für die Planung und ein Pilotprojekt für die Landesstraßen

  • Minister Winfried Hermann kündigte an, das Land werde sich künftig im Rahmen des LGVFG an den Planungskosten der Projekte mit bis zu 50 Prozent beteiligen, weil die Kommunen „faktisch viel mehr stemmen müssen“. Bisher müssen Städte und Gemeinden die Planung allein zahlen. Allerdings tragen die Kommunen aufgrund der Festbetragsförderung weiter das Risiko der aktuell stark steigenden Baupreise, während der Fördersatz des Landes im LGVFG über die Jahre von 70 auf 50 Prozent reduziert wurde
  • Auch wenn Winfried Hermann klarstellte, dass das Land die Priorisierung nicht aus der Hand geben wolle, stimmte er einem Pilotprojekt mit dem Neckar-Odenwald-Kreis zu, um die Landesstraßensanierung im Kreis voranzutreiben. Dabei soll nach den Vorstellungen von Dr. Brötel das Land das Geld für spezielle Projekte zur Verfügung stellen, der Kreis wickelt die Maßnahmen mit eigenem Personal ab. Besprochen wurde, sich zusammenzusetzen und einen Masterplan mit konkreten, „wirklich wichtigen“ Maßnahmen zu erarbeiten, so Hermann. Gleichzeitig sollen die Prioritäten festgelegt werden. Ein Zeitplan steht noch nicht fest
  • Landrat Brötel sprach angesichts des Minister-Besuchs von einem „starken Signal“ und war zuversichtlich, dass der Dialog zu einem guten Ergebnis führen werde. sab
AdUnit urban-intext1

„Wo hakt es, wo kann es Verbesserungen geben?“, wollten Winfried Hermann und der grüne Betreuungsabgeordnete des Landkreises, Manfred Kern, wissen. Sie bekamen von den Zuhörern reichlich Auskunft über Schlaglöcher und marode Straßen. Alle Informationen notierten sich der Minister und Mitarbeiter der Straßenbaubehörde.

Mehr Investitionen des Landes

Auslöser des „Straßengipfels“ war eine Kreisbereisung Kerns mit dem Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Andreas Schwarz, vor knapp einem Jahr. Damals wurde klar, wie sehr den Bürgern im Neckar-Odenwald-Kreis das Thema „schlechte Straßen“ unter den Nägeln brennt, erläuterte Kern seine Einladung an die Bürger und Kommunalpolitiker.

Landrat Dr. Achim Brötel erinnerte in seiner Einführung daran, dass sich viele Odenwälder „abgehängt“ fühlten und warnte, dass sich die Enttäuschten radikalen Parteien zuwenden könnten. Kein Tribunal und keine Anklage solle der Abend werden, stellte Brötel klar. Man wisse, dass unter Hermanns Verantwortung deutlich mehr Geld in die Straßenerhaltung investiert worden sei. Versäumnisse der Vorgängerregierungen seien nicht über Nacht zu beseitigen. Diese habe die Straßen und damit „unser aller öffentliches Eigentum“ nicht so behandelt, wie man es verlangen könne.

AdUnit urban-intext2

Mit viel Ironie kommentierte Brötel eine frühere Aussage Kerns, er sei auf „wunderbar ausgebauten Straßen“ im Kreis unterwegs gewesen. Tatsache sei, dass auf 23 Landesstraßen-Abschnitten angesichts der Schäden die Höchstgeschwindigkeit reduziert werden musste. Das sei auf 55 Kilometern und damit 15 Prozent der Landesstraßen der Fall.

Brötel listete einige Problemfälle auf, darunter nicht nur die inzwischen zu Fernseh-Berühmtheit gekommene „Ruppelpiste“ L 589 zwischen Lohrbach und Weisbach, sondern auch die L 519 in Adelsheim, die L 582 Osterburken-Bofsheim und die L 520 Großeicholzheim-Waldhausen: „Wir haben extremen Nachholbedarf“. Wieder einmal forderte er den dreistreifigen B 27- und B 292-Ausbau – das Land sei gefordert, Bundesgeld auch hier einzusetzen.

AdUnit urban-intext3

Unterstützt wird Straßenbau im Rahmen des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG). Ein Kriterium für die Förderung eines Umbaus, Neubaus und Ausbaus von Kreisstraßen sei seit 2016, dass dort mehr Autos täglich unterwegs sein müssen als im Durchschnitt des Kreises, erläuterte Brötel. Bei Gemeindeverbindungsstraßen müssen es mindestens 500 Fahrzeuge am Tag sein.

AdUnit urban-intext4

Wenn man das zu Ende denke, werden „am Ende kleine Orte irgendwann nicht mehr mit dem Auto, aber auch nicht mit dem ÖPNV zu erreichen sein“, so der Landrat.

Nach Brötels Worten hat der Kreis 36 Aus- und Neubaumaßnahmen im Generalverkehrswegeplan 2010 angemeldet. Keine davon werde das Land bis 2025 realisieren. Auf viele als „dringend“ eingestufte Maßnahmen wolle das Land „dauerhaft verzichten“. Diese Probleme dürfe man nicht schönreden. „Mehr Geld im System“, mehr Flexibilität und „mehr Personal in der bis zur Unkenntlichkeit herunterkastrierten“ Straßenbauverwaltung, damit Projekte auch realisiert werden können“– das waren die Kernforderungen Brötels an den Minister.

Schließlich unterbreitete er einen zukunftsorientierten Vorschlag: Brötel bot an, pilothaft mit Kreispersonal Maßnahmen an Landesstraßen durchzuführen.

Ein kurzer, eigens gedrehter unterhaltsamer Film der Videoproduktion Heck aus Buchen mit vielen „O-Tönen“ von älteren und ganz jungen Autofahrern, Radlern und Straßenanliegern illustrierte die Ausführungen des Landrats zum Zustand mancher Straße, unter anderem in Adelsheim.

Danach bestätigte Hermann – standesgemäß in einem Brennstoffzellen-Auto angereist – den Nachholbedarf in der Verkehrsinfrastruktur generell und forderte dafür mehr Geld vom Landtag. „Ich hätte mir nicht träumen lassen, dass ich einmal als grüner Verkehrsminister mehr Geld für Stellen im Straßenbau fordern würde“, so Hermann unter Gelächter des Publikums. Er erläuterte die geplanten Investitionen im Kreis und relativierte: Dem Ministerium stehe nur eine begrenzte Summe zur Verfügung. Seine Aussage, man müsse die Fahrweise der Situation anpassen und es gebe „kein Recht auf Tempo 100“ kamen nicht gut an. Dennoch beharrte Hermann: Man müsse Prioritäten setzen – oft zugunsten mehr befahrener Straßen. „Deshalb wird niemand abgehängt“, betonte der Minister – und erntete ein Murren.

Hermann erinnerte auch daran, dass für den Erhalt der Straßen, also für „kleine Löcher“, der Kreis zuständig sei, erst für die „großen“ das Land, was Brötel als „Geburtsfehler“bezeichnete. Dennoch akzeptierte Hermann die Kritik partiell und bestätigte, dass die Kriterien der „Priorisierung“ transparent sein müssten. Brötels Vorschlag eines Pilotprojekts nannte er ein „starkes Angebot“ (siehe Infobox). Wichtig waren Hermann noch einige Ausführungen zu Radwegen, Bus- und Bahnverkehr.

Nach gut einer Stunde waren dann die Bürger an der Reihe. In vielen Wortmeldungen luden sie den Minister ein, auf maroden Straßen im Auto „wie ein Känguru“ zu hüpfen. Enge, schlechte Straßen seien ein echtes Problem für die Rettungsdienste, betonte auch Steffen Blaschek vom DRK Mosbach.

Bürgermeister Jens Wittmann kritisierte, dass Planfeststellungsverfahren durchgeführt wurden und dann doch nicht gebaut wurde. Die Kriterien, was „ausbaubedürftig“ sei, müssten „im Dialog mit den Leuten hier“ überprüft werden, forderte Bürgermeister Roland Burger. Respekt zollten die Zuhörer dem Verkehrsminister jedoch, dass er sich „in die Höhle des Löwen“ gewagt hatte. Kritisiert wurden Probleme bei S-Bahn und Stadtbahn, gefordert wurde ein stärker kreisübergreifendes Denken angesichts sehr unterschiedlicher Standards. Ludwig Jost aus Mosbach regte einen „Fahrradgipfel“ an, was auf offene Ohren stieß. Jürgen Ullrich aus Merchingen wünschte sich einen Ausbau der L 515 auch „hinter“ der Autobahnauffahrt Osterburken.

„Recht auf ordentliche Straßen“

Seckachs Bürgermeister Thomas Ludwig forderte mehr Personal für die Straßenbaubehörde, damit beispielsweise das Planfeststellungsverfahren zur Transversale, das seit Jahren laufe, endlich zum Abschluss komme. Außerdem erklärte er unter großem Beifall: „Auch die kleinste Ortschaft hat ein Recht auf ordentliche Straßen“. Martin Müller aus Seckach unterstrich die Notwendigkeit der Transversale angesichts des gestiegenen Verkehrs.

„Auch Sie müssen nachdenken“, gab Hermann den Zuhörern nach zwei Stunden mit: Jeder müsse seine Mobilität überdenken. Staus und Klimaprobleme gebe es, weil man „zuviel Auto und zu wenig guten ÖPNV“ habe. Mit einem kleinen Imbiss und Gesprächen klang der „Gipfel“ aus.

Redaktion Im Einsatz für die Lokalausgabe Buchen