Informationsveranstaltung der SPD - Baden-Württembergs ehemaliger Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid zu Besuch "Am Ende der Nahrungsmittelkette"

Von 
Brunhild Wössner
Lesedauer: 

Der ehemalige Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (Mitte) zusammen mit MdL Georg Nelius, SPD-Kreistagsvorsitzende Heide Lochmann, MdB Dr. Dorothee Schlegel und SGK-Kreisvorsitzender Karlheinz Graner (von links).

© Brunhild Wössner

Um über mehrere kommunalpolitische Themen zu sprechen, trafen sich Politiker der SPD und mehrere Bürgermeister in Aglasterhausen. Zu Gast war auch Nils Schmid.

AdUnit urban-intext1

Aglasterhausen. Zu einer Informationsveranstaltung in Aglasterhausen über das Thema "Finanzsituation unserer Kommunen" hatte die SPD-Kreistagsfraktion und die Sozialdemokratische Gemeinschaft im Neckar-Odenwald-Kreis eingeladen. Heide Lochmann, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, begrüßte dazu einen ausgewiesenen Fachmann: Baden-Württembergs ehemaligen Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid.

"Relegationsplatz" für Landkreis

Der Neckar-Odenwald-Kreis gehört im Südweststaat zu den ärmsten Landkreisen und landet auf einem sogenannten "Relegationsplatz", nämlich dem 32. von insgesamt 35 Plätzen. Lochmann teilte mit, dass sie sich um zwei große finanzielle Baustellen im Kreis sorge: einmal die Kliniken, deren Defizit den Kreishaushalt mit einem ziemlich hohen Betrag belasten, sowie die Bewältigung der Integration und Anschlussunterbringung von Flüchtlingen.

Das Thema "Kommunalfinanzierung" ist Schmid nach eigenem Bekunden "ein echtes Herzensanliegen". Für ihn entscheidet sich "die Qualität des Miteinanders in der Kommunalpolitik vor Ort". Und dafür sei die finanzielle Ausstattung ganz entscheidend, da die Kommunen finanziell sozusagen "am Ende der Nahrungsmittelkette" stünden. In seiner Zeit als Finanzminister habe er sich deshalb die Aufgabe gestellt, die kommunale Finanzkraft zu stärken. Ein Ziel, welches neben Schmid auch MdL Georg Nelius unter der aktuellen Regierung gefährdet sieht.

Kommunale Einnahmequelle

AdUnit urban-intext2

Schmid sprach sich entschieden für den Erhalt der Grund- und Gewerbesteuer als kommunale Einnahmequellen aus. Er sähe die Grundsteuer kippen. Das sei nicht im Sinne der SPD. Auch der Versuch der "Merkel-Regierung", die Gewerbesteuer umzuwandeln, scheitere nach Schmids Worten am Widerstand der Sozialdemokraten. Die Partei würde es sogar begrüßen, wenn auch Freiberufler wie Ärzte und Rechtsanwälte ihren Teil zur Gewerbesteuer beitragen würden.

Ihm als stellvertretender Ministerpräsident und oberster Kassenwart des Landes sei es wichtig gewesen, in die Zukunft zu investieren und Geld dafür als "Schmiermittel" einzusetzen. Leider sei die CDU in der jetzigen Regierung in alte Muster zurückgefallen. So reiche die Landesregierung die Gelder, die der Bund für die Integration der Flüchtlinge bereitstelle, nicht einfach durch. Die Kommunen müssten sich hierfür um Förderprogramme bewerben. Dabei handle es sich um eine Politik der "goldenen Zügel".

AdUnit urban-intext3

MdB Dr. Dorothee Schlegel merkte an, dass der Weg von Berlin über Stuttgart "ein weiter" sei, vor allem für die Geldströme. Sie äußerte sich auch zur angedachten Pkw-Maut, die ihrer Meinung nach die grenznahen und ländlichen Bereiche besonders nachteilig träfe. "Dort ist man eben auf das Auto angewiesen", so Schlegel.

AdUnit urban-intext4

MdL Georg Nelius bezog sich auf eine Aussage von Manfred Lucha, Minister für Soziales und Integration in Baden-Württemberg, der die Anzahl von 268 Kliniken in Baden-Württemberg in ungefähr zehn Jahren auf circa 200 zurückfahren will. Was das für den Neckar-Odenwald-Kreis bedeute, ließ der Landtagsabgeordnete offen.

"Keine Unterstützung zu erwarten"

Auch die Begeisterung über den Strukturfonds des Bundes für die Kliniken habe sich bei Nelius gelegt, denn dieser solle dafür eingesetzt werden, "zukunftsfähige Klinikzentren" zu schaffen. Zu seinem Bedauern sei keine Unterstützung für die Krankenhäuser im ländlichen Raum zu erwarten.

Überhaupt sieht Nelius "klebrige Hände" in der Landesregierung am Werk. So kämen für die Kommunen bewilligte Gelder häufig gar nicht bei diesen an und wenn, dann nur über Programme oder mit Zweckbindung.

Diesen Meinungen pflichteten manche der anwesenden Bürgermeister bei, die in der anschließenden Diskussion besonders das Thema Kindergärten beschäftigte. Nachdem Schmid zuvor für die Abschaffung der Kindergartengebühren plädiert hatte, forderte Neckarzimmerns Bürgermeister Christian Stuber vorsorglich eine hundertprozentige finanzielle Kompensation für die Gemeinden.

Karlheinz Graner, SGK Kreisvorsitzender, der die Veranstaltung organisiert hatte, forderte, das Kindergeld in ein Betreuungsgeld umzuwandeln. Er gab zu bedenken, dass sich auch die Kirchen als Träger der Kindergärten immer mehr zurückziehen würden.

Neunkirchens Bürgermeister Bernhard Knörzer wies auf die "medienwirksame Bereitstellung der Fördertöpfe für die Flüchtlingssozialarbeit" hin, wobei er bei der sogenannten Kopfpauschale kleinlich an Fristen festgehalten werde. Was Bund und Land auf die Gemeinden und die Ehrenamtlichen abwälzten, ist nach Knörzers Meinung "nicht mehr haltbar".

Auch Schmid, der die großartige Arbeit der Ehrenamtlichen in diesem Zusammenhang würdigte, räumte ein, dass es für die Integrationsarbeit zusätzlich hauptamtliche Mitarbeiter geben müsse.