Besuch - SPD-Generalsekretär Sascha Binder war am Freitag in Lauda-Königshofen / Kritik an Bundesteilhabegesetz Zaudern in Stuttgart verärgert Betroffene

Von 
Diana Seufert
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Zu Besuch in Lauda-Königshofen war am Freitag der Generalsekretär der SPD in Baden-Württemberg, Sascha Binder (Vierter von links), der sich über den Neubau der Wohneinrichtung für Menschen mit Teilhabebeeinträchtigung informierte. Dabei gab es auch Kritik an der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes im Land. © Seufert

Es läuft nicht alles rund bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Der Generalsekretär der SPD im Land, Sascha Binder, hatte ein offenes Ohr für die Kritikpunkte.

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Lauda-Königshofen. Mitten in der Stadt sollen Menschen mit Teilhabebeeinträchtigungen nun leben. Der Neubau des Caritas-Wohnheims in der Luisenstraße in Lauda ist fertig, die Bewohner sind bereits eingezogen. Das Projekt, das vom Land mit rund 880 000 Euro gefördert wurde, stieß bei Sascha Binder auf großes Interesse.

Bei seinem Besuch vor Ort diskutierte der Generalsekretär der Landes-SPD am Freitag mit Genossen aus dem Stadtverband Lauda-Königshofen, mit den SPD-Kandidaten für den Landtag, Anton Mattmüller, und für den Bundestag, Anja Lotz, Kreisvorsitzendem Thomas Kraft sowie Vertretern des Caritasverbands im Tauberkreis. Die sparten nicht mit Kritik.

Bastian Weippert, Bereichsleiter Teilhabe/Wohnen, und Jutta Steinmetz-Thees, Bereichsleiterin Arbeiten, beim Caritasverband machten auf die Problematik der Trennung von Arbeitsplatz und Wohnbereich für Menschen mit Teilhabebeeinträchtigungen, die im ländlichen Raum nicht immer nach den Vorschriften einzuhalten sei.

Dezentrale Einrichtungen

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In Lauda habe man eine Distanz von rund 500 Metern, gefordert seien aber mehr, so Steinmetz-Thees. Gleichzeitig solle alles zentrumsnah gelegen, fußläufig erreichbar und durch den ÖPNV versorgt sein.„Die Regelungen stellen uns teilweise vor große Probleme“, meinte die Bereichsleiterin. Viele Mitarbeiter in den Werkstätten würden per Fahrdienst abgeholt, ergänzte Bastian Weippert.

Die Dezentralisierung der Einrichtungen sieht er positiv, den verschobenen Baubeginn in Boxberg eher unproblematisch. Wegen Corona habe der Förderausschuss nicht getagt. Den Bauantrag könne man erst nach der Zusage der Fördergelder stellen. Bastian Weippert geht davon aus, dass bis März alles geklärt ist.

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Dass man in Lauda eine pragmatische Lösung zwischen Wohnen in der Innenstadt und dem Neubau der Werkstätte im i_park gefunden habe, freute den SPD-Abgeordneten. Es müsse in Einzelabwägungen auch möglich sein, von den Regelungen abzuweichen.

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Weippert legte den Finger noch in eine andere Wunde: Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und eine aus seiner Sicht dringend nötige Verlängerung einer Übergangsfrist bei der Leistungsabrechnung. Bis Ende des Jahres sollten alle Leistungen vom Modell der bisherigen fünf Gruppen künftig auf den individuellen Bedarf umgestellt werden. Weippert und Steinmetz-Thees halten den Ansatz für gut, die Umsetzung allerdings lasse noch auf sich warten. „Im Ministerium in Stuttgart ist das Thema verschlafen worden“, ärgern sie sich, dass die Leistungsträger und -empfänger dieses Zaudern nun ausbaden müssen. In Bayern sei man schon viel weiter.

Binder machte deutlich, dass auch er aus dem Ministerium nur höre, es laufe gut. Tatsächlich sei aber die Finanzfrage zwischen Land und Kommunen noch nicht geklärt. Damit fehle die Basis, wer welche Kosten zu tragen habe. „Das führt zu Verunsicherung.“ Denn die Kreise könnten sich nicht darauf vorbereiten, was an Kosten auf sie zukomme.

Der ÖPNV als wichtiges Thema im ländlichen Raum beschäftigt auch Anton Mattmüller. Sascha Binder kannte das Problem aus seiner Heimat Geißlingen. Dort sei der ÖPNV früher auch hauptsächlich an der Schülerbeförderung ausgerichtet worden. Eine deutliche Verbesserung, auch der Fahrgastzahlen, sei erreicht worden, als man den Takt mit dem der Züge Richtung Stuttgart gekoppelt habe. „Man braucht ein Angebot an die Menschen, damit sie umsteigen. Aber man braucht auch einen langen Atem.“

Unterstützung für Bürgerbus

Siegfried Neumann, SPD-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat von Lauda-Königshofen, kann sich daher auch einen Bürgerbus gut vorstellen. Ein Antrag im Gemeinderat müsse noch geprüft werden, auch weil man mit der Idee keine Konkurrenz zum bestehenden Personennahverkehr aufbauen wolle.

Der Kreis habe viel in den Ausbau des ÖPNV investiert, machte Neumann als Kreisrat deutlich. Trotzdem seien die Dörfer oft noch abgehängt.

Binder sagte seine Unterstützung zu. Denn der Generalsekretär ist auch Präsident des Landesvereins „Pro Bürgerbus“ und damit der erste Ansprechpartner. Die Idee eines Bürgerbusses für die zwölf Stadtteile fand er gut. „Ihr könnt gerne auf mich zukommen“, verwies er auch auf Möglichkeiten der E-Mobilität.

Binder nutzte auf Anregung von Bürgermeister Dr. Lukas Braun die Möglichkeit, der Firma Trafö einen kurzen Besuch abzustatten. Der Abgeordnete informierte sich über den Stand des Insolvenzverfahrens, von dem 50 Mitarbeiter betroffen sind. Er bekundete seine Solidarität und sprach sich für den Erhalt des Standorts aus.

Bevor es zu den nächsten Stationen des Besuchs von Sascha Binder im Taubertal weiterging, übergab Siegfried Neumann dem Genossen eine Schrift „100 Jahre Sozialdemokratie in Lauda-Königshofen“. Am Bahnhof in Wölchingen legten Gemeinderäte, Ortsvorsteher und Mitglieder der Bürgerinitiative „Frankenbahn für alle“ dem Gast aus Stuttgart den Wunsch nahe, ein längerfristiges Bahn-Angebot für die Bürger zu schaffen, um mehr Menschen zu erreichen (wir werden noch berichten).

Redaktion Hauptsächlich für die Lokalausgabe Tauberbischofsheim im Einsatz