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Ausschuss - Kein Einvernehmen / Trotz Hinweisen Abweichungen zum Bebauungsplan nicht beseitigt

Wurde das Wohnhaus in Sachsenflur absichtlich zu hoch gebaut?

Von 
Diana Seufert
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Lauda-Königshofen. Dem Neubau eines Einfamilienhauses in Sachsenflur hat der Technische Ausschuss bei der Sitzung am Montag das Einvernehmen verweigert. Der Grund: Das Gebäude ist fast 60 Zentimeter zu hoch. Die Brisanz: Errichtet wird das Haus von einem Mitglied des Gemeinderats. Daher fragte sich nicht nur die Verwaltung, ob dahinter Vorsatz steckt.

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„Gemeinderäte haben nicht nur eine Kontroll-, sondern auch eine Vorbildfunktion“, fand Reinhard Vollmer, Fraktionsvorsitzender der Freien Bürgerliste. Und Bürgermeister Dr. Lukas Braun hatte im Vorfeld schon erklärt, wenn man diese Planung durchwinke, führe man Bebauungspläne ad absurdum.

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Was ist geschehen? Stadtbaumeister Tobias Blessing führte in der Sitzung im Rathaussaal in Lauda sehr genau aus, warum der Bauherrschaft die Zustimmung des Gremiums nicht erteilt wurde. Während bei der Abnahme des Schnurgerüstes als erste Kontrollinstanz noch alles nach den Plänen lief, wurden bei der Kontrolle des Rohbaus durch das Kreisbauamt Abweichungen festgestellt.

Der Keller wurde zu hoch angesetzt und auch die Höhe der Stockwerke übertrifft die Angaben der Planung. Die Firsthöhe von zulässigen acht Metern, die bei der Ursprungsplanung bereits ausgereizt worden war, wurde um fast 60 Zentimeter überschritten. Hinzu kamen weitere Änderungen, wie eine Terrasse auf dem Garagendach. Durch das eigenwillige Handeln sei mit geringen Erdverschiebungen auch ein drittes Vollgeschoss möglich, obwohl nur zwei vorgesehen sind.

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„Ignoranz gegenüber Höhen“

„Das Hauptproblem ist die Ignoranz der Bauherren bezüglich der im Bebauungsplan vorgegebenen Höhen“, so Blessing. Für die Verwaltung sei nicht nachvollziehbar, wie es zu diesen falschen Höhe kommen konnte, obwohl man auf die Diskrepanz hingewiesen worden war. Blessing erklärte, dies sei „grundsätzlich als Vorsatz zu werten“. Bei einer Akzeptanz solcher Vorgehen würde man Bebauungspläne konterkarrieren und die Nachbarn benachteiligen. Denn die hatten vor ihrem Bau ebenfalls den Wunsch geäußert, den Keller höher zu legen, was aber von der Verwaltung nicht genehmigt worden war.

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Veröffentlicht
Von
Klaus T. Mende
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Durchwinken ohne Sanktionen wollte man den Tekturplan nicht. Eine Möglichkeit, Höhe an dem Gebäude zu reduzieren, sei das Dach flacher zu gestalten. „Ob das verhältnismäßig ist, muss das Kreisbauamt entscheiden.“ Und dort würde man das weitere Verfahren mit dem Regierungspräsidium klären. Eine Strafe oder ein Bußgeld sahen aber das Gremium für gerechtfertigt. Schwierig sei allerdings, die Frage nach der Verhältnismäßigkeit zu beantworten.

Kritik geübt wurde auch an der wohl geplanten Nutzung eines Feldwegs als Zufahrt zur Garage. „Das ist keine Erschließungsstraße und darf daher nicht als solche genutzt werden.“ Nicht nur dies sei den Bauherren vom Kreisbauamt mitgeteilt worden.

Für Reinhard Vollmer /FBL) ist die Kardinalfrage, ob und wie man frühzeitig diese Problematik hätte erkennen müssen. „Es wurde sehr großzügig mit den Höhen umgegangen.“ Was nützte dem Nachbarn eine Strafe, fragte er und brachte einen Dachrückbau ins Gespräch. Für ihn war klar, dass beim weiteren Vorgehen berücksichtigt werden müsse, dass einiges schief gelaufen sei. Andere Kontrollen würde sich Gerd Holler (FBL) wünschen, denn manche könnten solche Strafen gleich bei Bau miteinpreisen, während sich andere mit schmalem Geldbeutel an die Vorgaben hielten.

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Von einer „gewissen Absicht“ sprach auch Jörg Aeckerle (SPD/FB). „Wir müssen hier konsequent bleiben, sonst würden wir uns lächerlich machen.“ Die Verhältnismäßigkeit definiere sich durch die Bausumme, erläuterte er und regte an, bei künftigen Bebauungsplänen die Firsthöhe nicht so eng festzusetzen.

Für Norbert Groß (CDU) passt das Gebäude ins Baugebiet. Trotzdem sei es keine Diskussion, dass nach einem Bebauungsplan auch zu bauen sei. Eine mögliche Strafe müsse man dem Landratsamt überlassen.

Redaktion Hauptsächlich für die Lokalausgabe Tauberbischofsheim im Einsatz

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