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Stadtverband der Jungen Union - Baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges beim „Zukunftsdialog“ zu Gast

Marion Gentges zu Gast bei JU Zukunftsdialog in Lauda-Königshofen

Die illustre Reihe erfuhr durch eine weitere prominente Persönlichkeit ihre Fortsetzung: Beim „Zukunftsdialog“ der Jungen Union war die baden-württembergische Ministerin für Justiz und Migration, Marion Gentges, zu Gast.

Von 
Herbert Bickel
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Starker und moderner Rechtsstaat im Mittelpunkt: Beim „Zukunftsdialog“ der JU Lauda-Königshofen kam es zur achten Auflage: (von links) Landrat Christoph Schauder, Vorstandsmitglied Dominik Martin, Landesministerin für Justiz und Migration, Marion Gentges, sowie JU-Stadtverbandsvorsitzender Marco Hess. © Herbert Bickel

Lauda-Königshofen. Vor rund 40 äußerst interessierten Zuhörern, die sich auch rege an der Diskussion beteiligten, zeigte sich im Gewölbekeller der Weinherberge Rebgut in Lauda der JU-Stadtverbandsvorsitzende Marco Hess erfreut, dass es nach langer pandemiebedingter Pause wieder möglich sei, ein ungezwungenes Treffen mit einer hochkarätigen Repräsentantin aus der Landespolitik zu offerieren. Mit dem Verweis auf die bereits achte Auflage des Zukunftsdialogs erinnerte Hess an den Auftakt 2014 mit der damaligen bayerischen Landtagspräsidentin Barbara Stamm, gefolgt unter anderem vom jetzigen CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und zuletzt dem Innenminister von Bayern, Joachim Herrmann.

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Akzeptanz statt Zwang

Bei diesem Dialog stünden neben Jugendthemen auch die Bereiche „Stärkung des ländlichen Raumes“ und allgemeine Zukunftsfragen im Fokus, ergänzte Marco Hess, der zur Titulierung „Sicher und frei leben – Herausforderungen und Chancen für einen starken und modernen Rechtsstaat“ überleitete.

„Mit Zwang geht nichts, es braucht Akzeptanz“, betonte die baden-württembergische Ministerin für Justiz und Migration, Marion Gentges, geboren in Haslach im Kinzigtal. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften und dem Referendariat dann 1999 mit der entsprechenden Zulassung ausgestattet, wirkte die seit 2004 selbstständige Rechtsanwältin und ab 2007 inzwischen außerdem Fachanwältin für Arbeitsrecht mit eigener Kanzlei in Zell am Harmersbach, wo sie auch heute noch wohnt.

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Seit 2016 Abgeordnete des Landtages von Baden-Württemberg, wobei sie die dortige CDU-Fraktion bereits in ihrer ersten Legislaturperiode in den Vorstand berief, richtete die ebenfalls noch ehrenamtlich als Präsidentin des Landesverbandes der Musikschulen tätige 50-Jährige daraufhin den Blick auf drei Hauptpunkte. Als Gesetze, Erklärung sowie Polizei und Justiz benannt, lenkte die Referentin zuerst das Augenmerk auf den längst erkannten Personalmangel, noch einmal befeuert durch die momentanen teils überschwappenden Klagewellen zu Corona und beispielsweise dem so bezeichneten „Diesel-Gate“.

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„Die Gerichte haben echt Geschäft“, unterstrich das auch die steigende Hasskriminalität streifende Mitglied der Landesregierung, das ausdrücklich die im nächsten umfangreichen Haushalt untergebrachte höhere Zahl an zusätzlichen Stellen hervorhob, nicht zu vergessen noch die Verlängerung etlicher Verträge. Allerdings benötige man auch weitere Haftplätze, so die Ministerin mit einem Schwenk zu laufenden Bauvorhaben, ehe die digitale Technik einen breiten Raum einnahm. Bei der elektronischen Akte befinde man sich auf einem guten Weg, hieß es. Zudem sei es auch dank Homeoffice gelungen, „keinen Rückstand aufzubauen“. In Hinsicht auf die Videokonferenzen könne man ein positives Zwischenfazit ziehen und auch die Ausstattung schreite voran mit baldigem W-Lan in allen Sälen.

Von KI bis Strafrecht

Nach einem knappen Abstecher zur „Künstlichen Intelligenz“, womit sich ebenso diverse Software verbinde, befasste sich Marion Gentges ausgiebig mit den beschleunigten Verfahren im Strafrecht, getreu dem Motto „Die Strafe folgt der Tat auf dem Fuß“, bevor sie das baden-württembergische Modell „Häuser des Jugendrechts“ mit dem Erziehungsgedanken noch als ausbauwürdig betrachtete.

Eine Betrachtung ganz anderer Art schickte Landrat Christoph Schauder voraus, der „den Main-Tauber-Kreis nicht nur geografisch an der Spitze sah“. Man habe gerade in der sonst fordernden Coronaphase digitale Fortschritte erzielt, wusste Schauder, der verdeutlichte, dass man auf diesem Sektor nach zuvor 20 heute auf beinahe 100 Prozent beim Landratsamt komme.

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Veröffentlicht
Von
Diana Seufert
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Das im anderen Zusammenhang gefallene Stichwort „Anfeindungen“ spielte quasi prompt den Ball zum JU-Vorstandsmitglied Dominik Martin, der im Anschluss die rege Frage- und Diskussionsrunde moderierte, bei der zuerst eine allgemein mögliche Impfpflicht die Gemüter erregte. Während dabei zu bestimmten Berufsgruppen sichtlich Einigkeit im Kellergewölbe des Rebguts herrschte, ergab der folgende Verlauf eine bunte Bandbreite an Komplexen. Die farbenfrohe Palette reichte hier von Zukunftsprojekten über die Imagekampagne des Landes, den Fach- und Arbeitskräftemangel, die zurollende Pensionierungswelle sowie den Datenschutz bis hin zu Europa mit der großen Thematik der Zuwanderung plus Migration.

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Der Gast aus Stuttgart, nicht zuletzt auch für diesen Bereich zuständig, führte dazu klar die derzeitige Situation vor Augen. Registrierte man bisher in diesem Jahr im „Ländle“ monatlich etwa 1000 Zugänge, so lauteten die Zahlen jüngst 1714 im September und fast 2900 im Oktober, vorwiegend aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Für 2021 gehe man daher in Baden-Württemberg insgesamt von bis zu 20 000 Zuweisungen aus – und halte schon händeringend in allen Teilen gezielt Ausschau nach bestehenden oder künftigen Möglichkeiten zur Unterbringung.

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