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Parteien - Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen feierte beim Sommerfest das 40-jährige Bestehen

Kreisverband der Grünen in Main-Tauber hat „in der Gesellschaft viel bewegt“

Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen besteht seit 40 Jahren. Nun wurde der Geburtstag zusammen mit dem Landesvorsitzenden gefeiert.

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Auf 40 Jahre Grünen im Main-Tauber-Kreis wurde beim Sommerfest der Partei zurückgeblickt. Die Kreisvorsitzende Birgit Väth (rechts) und Corvin Schmid stellten die Broschüre zum runden Geburtstag vor. © Grüne

Main-Tauber-Kreis. Der Kreisverband der Grünen wurde 1980 gegründet. Das 40-jährige Bestehen sollte eigentlich bereits im letzten Jahr gefeiert werden. Alles dafür war vorbereitet. Wegen der Corona-Pandemie musste das geplante Fest zunächst verschoben und am Ende ganz abgesagt werden. Aufgeschoben ist jedoch nicht aufgehoben. Nachdem nun wieder Zusammenkünfte möglich sind, feierten die Grünen Main-Tauber ihr 40-jähriges Bestehen im Café WeinLese in Gerlachsheim nach.

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Aus diesem Anlass waren der Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand, die Bundestagsabgeordnete und -kandidatin Charlotte Schneidewind-Hartnagel und der Betreuungsabgeordnete MdL Armin Waldbüßer gekommen. Hildenbrand bedankte sich in seiner Festrede bei allen Parteimitgliedern, die bereits seit 40 Jahren „die grüne Flagge hoch gehalten“ und ebenso bei denen, die sich inzwischen angeschlossen haben.

Antworten und Lösungen

Eine Partei sei stets das, was ihre Mitglieder aus ihr machen. Die Grünen hätten in dieser Zeit „viel bewegt, auf den Straßen, in den Parlamenten und in der Gesellschaft“, so der Landesvorsitzende. Die Partei habe ihre Wurzeln in der Umwelt-, Friedens-, Frauen- und LSBTQ-Bewegung. Sie habe neue Antworten und neue Lösungen für die Probleme der Zeit entwickelt. „Ohne Grüne wäre unsere Gesellschaft heute nicht die, die sie ist.“

Aktuell sei die wichtigste Frage, „schaffen wir es, die Klimakrise einzudämmen und die Energiewende sozial gerecht zu gestalten“. Die jetzige Generation sei „die erste, die die Folgen des Klimawandels zu spüren bekommt und gleichzeitig die letzte, die ihn noch bremsen kann“. Die Grünen stünden aber auch für soziale Gerechtigkeit, für ein geeintes Europa und hätten eine klare Haltung gegen Rechtsradikalismus.

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Den Mitgliedern erstmals präsentieren konnte sich der neue Betreuungsabgeordnete MdL Armin Waldbüßer aus Neckarsulm. Er ist Inhaber eines Bioladens, seit 1983 Mitglied bei den Grünen und verfügt über langjährige kommunalpolitische Erfahrung als Ortschaftsrat, Ortsvorsteher, Stadtrat, Kreisrat und Regionalrat. Im dritten Anlauf habe er es nun geschafft, in den Landtag einzuziehen. Er habe sich vorgenommen, in nächster Zeit die Kommunen im Main-Tauber-Kreis zu besuchen, um die dortigen Problemlagen kennenzulernen.

Der Kreisverband der Grünen Main-Tauber unterstütze sie ganz hervorragend, betonte die Bundestagskandidatin Charlotte Schneidewind-Hartnagel in einem Grußwort. Sie bedankte sich dafür stellvertretend für alle Mitglieder bei der Kreisvorsitzenden Birgit Väth mit einem bunten Blumenstrauß.

Als Höhepunkt des Grünen- Sommerfestes konnten die Kreisvorsitzenden Birgit Väth und Corvin Schmid die druckfrische Chronik „40 Jahre Grüne Main-Tauber 1980 - 2020“ vorstellen. Nach Absage des Jubiläumsfests im letzten Jahr hatte sich ein Redaktionsteam mit Sylvia Schmid, Birgit Väth, Rainer Moritz und Thomas Tuschhoff gebildet, das in mühevoller Recherchearbeit die Geschichte der Grünen Main-Tauber nachzeichnete. Ein besonderer Dank gebühre Sylvia Schmid, die die Texte und Bilder in insgesamt 1022 Stunden zu einer 80-seitigen Broschüre zusammengefasst und diese grafisch perfekt gestaltet habe, hieß es

Den langjährigen Mitgliedern soll dieses Werk der Erinnerung dienen, den neuen, die Geschichte der Partei nachzuvollziehen und zu verstehen. Für diese Leistung bekam Sylvia Schmid vom Kreisvorstand ein Geschenk überreicht. Ein Exemplar der Chronik bekommen alle Mitglieder des Kreisverbands, betonten die Verantwortlichen.

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Einfach nachvollziehbar {element} So stand für die Liga bezüglich Corona der Wunsch nach transparenten und insbesondere auch für das Klientel der Träger der freien Wohlfahrtspflege nicht zu komplex formulierten Informationen – zum Beispiel zur Impfung und ganz aktuell zur Booster-Impfung – im Vordergrund. Die Corona-Politik aus Sicht der Liga sei global in Ordnung aber nicht bis an die Basis durchdacht. Die Auskunftspflicht zur Impfungen auf Mitarbeiter im Gesundheitswesen zu beschränken, wurde von der Liga kritisiert. {furtherread} Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes aufgrund steigender Bedarfe und Nachfrage nach den Unterstützungsleistungen der Wohlfahrtspflege sei aufgrund der gleichzeitig gewünschten Kostenneutralität in der Umsetzung problematisch und bedürfe einer Überprüfung, so die Liga. Zum Beispiel im Bereich der Jugendhilfe habe Corona gerade bei Kindern und Jugendlichen zu schweren Beeinträchtigungen geführt, denen nun zu begegnen sei und die zu einer deutlich höheren Nachfrage nach nachhaltiger Unterstützung geführt habe. Hierfür und auch für alle anderen Bereiche müsse die finanzielle Basis geschaffen werden, um sozial Schwache oder Menschen mit Beeinträchtigungen nicht an den Rand der Gesellschaft zu drängen. Menschen mit Existenznöten in Notlagen zu unterstützen, sozialen Wohnungsbau im Landkreis aktiv anzugehen, im Zusammenhang mit dem zunehmenden Fachkräftemangel die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen zu vereinfachen und zu beschleunigen waren weitere Themen, die die Liga in der Diskussion ins Spiel brachte. Entwurf nicht zugestimmt Bundestagsabgeordnete und Kandidatin der Grünen und Mitglied im Familienausschuss des Bundestags, Charlotte Schneidewind-Hartnagel sprach sich für ein interprofessionelles Gremium mit klaren Kommunikationswegen für Corona aus und machte deutlich, dass die Grünen dem aktuellen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes nicht zugestimmt hätten. Klar sprach sie sich für eine Impfpflicht im Gesundheitswesen – unter der Voraussetzung einer Befristung auf die Krisensituation und nicht für medizinisch begründete Fälle – aus. Die Spaltung der Gesellschaft sehe sie als zentrales Problem, dass es zu lösen gelte. Es gebe immer zu wenig Gelder für den sozialen Bereich – gute Vorschläge aus den verschiedenen Kommissionen würden am Ende nicht umgesetzt. Der soziale Wohnungsbau sei heruntergespart worden und müsse wieder aktiv aufgegriffen werden. Die Grünen seien mit ihren Ideen immer früh dran aber in der Vermittlung nach außen nicht gut genug – viele schon vor langer Zeit eingebrachte Ideen der Grünen seien inzwischen aufgegriffen worden. Bürokratie abbauen Nina Warken von der CDU, Bundestagsabgeordnete, Direktkandidatin im Wahlkreis Odenwald-Tauber und Obfrau im parlamentarischen Begleitgremium Covid-19-Pandemie im Bundestag bemängelte, dass oft eine Vielzahl an Beteiligten in Entscheidungsprozessen die Umsetzung wichtiger Gesetze und Maßnahmen verhindere. Bürokratie müsse abgebaut werden und pragmatischere schnellere Lösungen für die Probleme im sozialen Bereich geben. Gesetze, die in der Umsetzung Schwierigkeiten bereiteten, seien zu evaluieren und der Gesetzgeber habe die Aufgabe, bei Bedarf nachzusteuern, um eine unkomplizierte und zielführende Umsetzung zu unterstützen. Eine Impfpflicht komme Ihrer Einschätzung nach in Deutschland nicht. Um sozial Schwächere und Menschen mit Beeinträchtigungen eine Chance zur Teilhabe und eine Lebensgrundlage zu geben, sei es Aufgabe des Bundes und der Länder, unbürokratisch Voraussetzungen zu schaffen, um private Investoren so zu unterstützen, dass sozialer Wohnungsbau attraktiv werde. Die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung sei ein Muss – klar sei aber auch, dass dies Geld koste und die Finanzierung hierfür gesichert sein müsse. Gesellschaftlicher Zusammenhalt und soziale Sicherheit würden einander bedingen und deshalb sei es wichtig, in Arbeitsplatzsicherheit, Unternehmen und in die finanzielle Unterstützung Betroffener zu investieren. SPD-Kandidatin Anja Lotz stellte fest, dass der Dialog zu sozialen Themen an der Basis fehle und die Probleme nicht oben ankämen. Der Fachkräftemangel insbesondere in der Pflege werde durch den Wunsch vieler Pflegekräfte verstärkt, aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen vor dem Renteneintritt aus der Pflege auszusteigen – dem könne begegnet werden, indem Gewinne aus der freien Wirtschaft in die Gesundheitsvorsorge flössen. Bei der Gewinnung ausländischer Fachkräfte sei es von Nöten, Mut zu beweisen und unbürokratische Lösungen zu finden. Förderprogramme in der Kinder- und Jugendhilfe seien aktuell zu kurz angelegt und müssten langfristiger finanziert werden. Dabei denke sie an fünf bis zehn Jahre, in denen die Träger jährlich über die Verwendung und den Erfolg der Maßnahmen berichten sollten. Einigkeit erreichen Eine Impfpflicht gegen Covid-19 lehnte sie klar ab. Ein positives Beispiel für den sozialen Wohnungsbau könne die Kombination mit High-End-Wohnungen zur Finanzierung bringen. Das Aufkaufen von Gebäuden von Investorengruppen als Renditeobjekte sei nicht akzeptabel, sondern gegebenenfalls leer stehender Wohnraum solle unbürokratisch für die Allgemeinheit zum Wohnen zur Verfügung gestellt werden. Ihr abschließendes Statement: man müsse Einigkeit erreichen und gemeinsam zielorientiert bei der Bewältigung der gesellschaftspolitischen Aufgaben zusammenarbeiten und nicht alles am Geld festmachen. Für den FDP-Kandidaten Timo Breuninger, der kurzfristig erkrankt war, vertrat Hans-Werner Springorum, FDP-Gemeinderat in Bad Mergentheim und stellvertretender Kreisvorsitzender der Freien Demokraten im Landkreis die Ziele der FDP für den Bundestag. Es sei wichtig, den freien Markt zu erhalten – der Staat könne nicht alles steuern, so Springorum. Während bezüglich der Migration ein Einwanderungsgesetz zur Ordnung der Migration von FDP schon in 80er Jahren gefordert worden und eine klare staatliche Aufgabe sei, sei die Umsetzung der konkreten Hilfsangebote Aufgabe der freien Wohlfahrtspflege. Die Spaltung der Gesellschaft sehe er schon als nahezu pseudoreligiöse Diskussion an – die Haltungen hätten sich in einem Maße verhärtet, dass Leugner und Verschwörungstheoretiker kaum noch überzeugt werden könnten. Eine Impfpflicht könne er nicht befürworten. Bei der Schaffung sozialen Wohnraums müsse auch eine Verkürzung der langen Genehmigungsverfahren erfolgen, um Investitionen attraktiv zu machen – Enteignungen seien auch keine Lösung für diese Fragestellung. Sozialer Wohnungsbau sei klare Aufgabe privater Investoren mit einer vereinbarten Bindefrist für Vermietung als sozialer Wohnraum. Die Liga der freien Wohlfahrtspflege im Kreis: Caritas: Matthias Fenger, Stefan Schneider; Diakonie: Wolfang Pempe, Swantje Popp; DRK: Klaus Eckel, Manuela Grau; Paritätischer Wohlfahrtsverband: Werner Fritz, Alfred Wolfert.

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