Haushalt - Genehmigung der Rechtsaufsicht nur mit Auflagen Kraftanstrengung für Konsolidierung

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dib
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Lauda-Königshofen. Keine guten Nachrichten aus dem Landratsamt: Die Rechtsaufsicht hat den Haushaltsplan der Stadt Lauda-Königshofen zwar genehmigt, aber nicht ohne Vorbehalt. Man hat der Kommune erneut die „Daumenschrauben angezogen“, wie es Kämmerer Günter Haberkorn formulierte.

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Bürgermeister Dr. Lukas Braun und der Kämmerer stellten dem Gemeinderat die Auflagen vor. Danach wurde die Kreditaufnahme der Kommune auf vier Millionen Euro begrenzt, geplant waren 4,6 Millionen Euro.

Schulden wachsen

Das Problem sei, so der Kämmerer, die mittelfristige Finanzplanung. Sei dies früher eher ein Wunschzettel gewesen, so habe ein Paradigmenwechsel stattgefunden. In der Planung für die nächsten Jahren ist ein weiterer Schuldenaufbau von 27 Millionen Euro vorgesehen. Nach Ansicht der Behörde könne die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommune nicht dargestellt werden. Die Stadt sei nicht einmal ansatzweise in der Lage, die zunehmenden Tilgungsausgaben aus eigener Kraft zu erwirtschaften, wirft die Rechtsaufsicht vor. „Damit stehen die Schulden in einer krassen Entwicklung zur Leistungsfähigkeit“, so Haberkorn.

Um diesen Missstand zu beseitigen, soll die Kommune nun bis 30. September eine Liste mit konkreten Konsolidierungsmaßnahmen vorlegen. Zwar hatte man für 2021 schon Sparrunden eingelegt, was auch von der Rechtsaufsicht anerkannt wurde, doch die reichen nicht aus.

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Siegfried Neumann (SPD/FB) kritisierte einmal mehr die Aufsichtsbehörde, die in seinen Augen „versagt hat“. Man hätte viel früher eingreifen müssen. „Wir haben aber auch unser Scherflein dazu beigetragen“, räumte er ein. „ Die einen haben gefordert, die anderen haben es mitgetragen.“ Man werde die Hausaufgaben machen, fühle sich aber ungerecht behandelt. Gegen diese Schuldzuweisungen wehrte sich Marco Hess (CDU). Keine Fraktion habe in den letzten Jahren den Rotstift bei Projekten angesetzt. Er plädierte dafür, die Vergangenheitsbewältigung zu lassen.

Für Andreas Schäffner (FBL) war klar, dass man in eine solche Lage kommen würde. „Jetzt holt uns die Planung ein.“ Auch Reinhard Vollmer befürchtete, dass es schwierig werde, die Gelder zu erwirtschaften.

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Bürgermeister Dr. Lukas Braun konnte den Unmut im Gemeinderat verstehen. Doch nun brauche man Einsparungen, müsse Maßnahmen strecken oder kürzen. Er sprach von harten Einschnitten, die notwendig seien. Luft brächte der Kommune zum Beispiel, sowohl den Erwerb als auch die Erschließung von Bauland langsamer anzugehen. Man müsse auch über Entgelte sprechen und viele kleine Maßnahmen in den Blick nehmen. dib