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Politik - Lauda-Königshofens Bürgermeister Dr. Lukas Braun sitzt für die Liberalen mit am Tisch – und spricht über seine persönlichen Erfahrungen

Koalitionsverhandlungen der Berliner „Ampel“: Gesprächsskala reicht von „ganz intensiv“ bis „zäh“

Jetzt sind die Parteispitzen am Zug: Die 22 Verhandlungsgruppen der drei designierten Koalitionäre haben in Berlin am Mittwoch den Sitzungsmarathon beendet. Mit am Tisch saß für die FDP Dr. Lukas Braun – er spricht über seine Erfahrungen.

Von 
Klaus T. Mende
Lesedauer: 
Dr. Lukas Braun, Bürgermeister von Lauda-Königshofen, verhandelte für die FDP den „Ampel“-Koalitionsvertrag für den Bereich Landwirtschaft/Ernährung/Fischerei.

Lauda-Königshofen/Berlin. „Ich habe einen sehr tiefen Einblick erhalten, wie Politik in Berlin vonstattengeht“, blickt der Lauda-Königshöfer Rathauschef im Gespräch mit den Fränkischen Nachrichten auf die vergangenen Wochen in der Bundeshauptstadt zurück, in denen er für die Freien Demokraten den Bereich Landwirtschaft/Ernährung/Fischerei mit verhandelte. Für ihn sei dies wichtig mit Blick auf den Umstand, die künftigen Interessen der Stadt und des Kreises gut vertreten zu sehen. Unterm Strich sei er jedoch für sich zu der Erkenntnis gekommen, „wichtige Entscheidung im Einklang mit den Bürgern“ zu treffen und nicht in der Anonymität der Berliner ,Politikblase’ zu verschwinden. Er sei mit großer Freude Schultes von Lauda-Königshofen und wolle den im Mai 2020 eingeschlagen und bereits von einigen Erfolgen gepflasterten Weg zusammen mit Gemeinderat und Einwohnern weiter beschreiten, ließ Dr. Braun durchblicken.

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Neunmal habe sich die Verhandlungsgruppe Landwirtschaft/Ernährung/Fischerei getroffen – je vier Fachleute von SPD, Grünen und FDP, plus von jeder Partei je ein Protokollant („Note-Taker“) und ein Referent („Sherpa“).

Im Gegensatz zu den „Jamaika“-Gesprächen vor vier Jahren, bei denen man auch mal in nächtlichen Zusammenkünften heiß miteinander diskutiert habe, sei frühzeitig festgelegt worden, ausschließlich tagsüber maximal sechs Stunden lang zu konferieren. Getroffen habe man sich im Reichstag, im Paul-Löbe-Haus oder in einer der Parteizentralen. „Jede Partei war einmal für die gesamte Vorbereitung zuständig“, so das Stadtoberhaupt.

Für die Grünen saßen unter anderem Renate Künast (Agrarexpertin) sowie Priska Hinz (hessische Umweltministerin), für die Sozialdemokraten Till Backhaus (Landwirtschaftsminister Mecklenburg-Vorpommern) mit in der Runde. Wichtige Themen seien etwa Zukunft der Nutztierhaltung, Pflanzenschutz (vor allem bei Sonderkulturen), Tierschutz oder Fördermöglichkeiten (GAP) gewesen.

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Klaus T. Mende
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„Wenn Sie die Parteiprogramme von FDP und Grünen gelesen haben, dann wissen Sie, dass in unserer Verhandlungsgruppe vielleicht das größte Konfliktpotenzial dringesteckt hat“, sagt Dr. Lukas Braun. Alle Seiten seien mit Maximalforderungen in die Verhandlungen gegangen, wohlwissend, dass sie Kompromisse eingehen müssen, um einen gemeinsamen und tragfähigen Nenner zu finden, der die Grundlage für eine stabile Bundesregierung sei. Während die Grünen bestrebt gewesen seien, möglichst viel zu verbieten, sei es seiner Delegation vor allem darum gegangen, möglichst viel Bürokratie abzubauen oder zu verhindern. Man sei sich im Laufe der Gesprächsrunden – und auch bei zwischenzeitlichen Essen in kleiner Runde – stets mit dem nötigen Respekt begegnet, doch in der Sache sei es bisweilen auch mal hoch hergegangen.

Die größten Diskrepanzen habe es zwischen Liberalen und Grünen gegeben. „Till Backhaus und seine Mitstreiter haben den Ball flachgehalten und sind auch mal als Vermittler in Erscheinung getreten“, bilanziert der Schultes, der die Verhandlungen der drei Partner „auf Augenhöhe“ als „ganz intensiv“ tituliert, wobei es ab und an auch mal etwas „zäh“ zugegangen sei. Schlussendlich habe man einen gemeinsamen Nenner gefunden, der schließlich auf drei DIN-A4-Seiten niedergeschrieben und bis Mittwoch den Spitzen aller drei Parteien vorgelegt worden sei. „Sie führen die Koalitionsverhandlungen nun zu Ende und werden versuchen, in noch strittigen Fragen eine Einigung zu finden.“

Abschließend konstatiert Dr. Lukas Braun, dass das Regierungsviertel in Berlin eine „ziemliche Blase“ sei. Er habe den Eindruck erhalten, dass viele von der betrieblichen Praxis und von den unterschiedlichen Regionen Deutschlands – und damit von der Realität gerade in ländlichen Räumen – weit entfernt und zu sehr auf die Arbeit von Aktivisten und Verbänden fixiert seien.

Redaktion Mitglied der Main-Tauber-Kreis-Redaktion mit Schwerpunkt Igersheim und Assamstadt

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