Zweckverband Wasserversorgung "Mittlere Tauber" - Gemeinderat stimmte bei einer Gegenstimme den erhöhten Investitionskosten zu Klares Votum für den Fortbestand

Von 
Heike Heise
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Der Gemeinderat Lauda-Königshofen votierte mit großer Mehrheit für die Fortführung des Zweckverbandes Wasserversorgung "Mittlere Tauber".

© Heike Heise

Lauda. Mit 17 Punkten hatte der Gemeinderat von Lauda-Königshofen am Montagabend eine sehr sportliche Tagesordnung zu absolvieren. Unter Punkt fünf, nach etwa eineinhalb Stunden Sitzung, ging es um das Thema Wasserversorgung durch den Zweckverband Mittlere Tauber.

Gemeinderat in Kürze

  • Von einem "guten Ergebnis" sprach Stadtkämmerer Günter Haberkorn, in diesem Fall Kaufmännischer Betriebsleiter, als er dem Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am Montagabend im großen Saal des Rathauses in Lauda den Jahresabschluss der Stadtwerke Lauda-Königshofen für das vergangene Wirtschaftsjahr präsentierte. Bei einer Bilanzsumme von 7 073 642 Euro habe man einen Gewinn von 2464 Euro erzielt, hieß es, um auf den bestehenden Verlustvortrag in Höhe von 337 323 Euro zu verweisen. Bei einem Wasserverkauf von zuletzt 601 245 Kubikmeter bezifferte man die Pro-Kopf-Verschuldung auf 382,47 Euro bei zuletzt notierten 14 435 Einwohnern.
  • Etliche kontroverse Meinungen gab es im Gremium, als es um den Antrag der Fraktionen CDU und SPD/Freie Bürger ging, einen Zuschuss für die Erneuerung der Beregnungsanlage für den A- und C-Platz des FV 1913 Lauda auszuzahlen. Bei acht Enthaltungen genehmigte das Plenum schließlich die außerplanmäßigen Ausgaben von 7000 Euro.
  • Zum Antrag der CDU-Fraktion auf Fällung der Bäume im Bereich der Josef-Schmitt-Straße 36 bis 42 in Lauda einigte man sich einmütig darauf, sich erst einmal mit der Problematik zu beschäftigen. Gleichzeitig beauftragten die Bürgervertreter die Verwaltung, den Baumbestand des Stadtgebietes hinsichtlich seiner Erhaltenswürdigkeit zu prüfen und danach erneut zu berichten.
  • Ohne Aussprache nahmen die Stadträte eine Vergabe der Verwaltung zur Kenntnis. Diese hatte im Rahmen der aktuell durchgeführten Baumaßnahme zur Sozialunterkunft in der Bahnhofstraße 100 in Lauda einen Auftrag über 9763 Euro zur Erschließung des westlichen Grundstücksbereiches erteilt.
  • Nachdem man die Baulandumlegung für ein Teilgebiet des rechtskräftigen Bebauungsplanes "Kapellenäcker links" in Oberbalbach bei zwei Enthaltungen auf den Weg gebracht hatte, billigte man einmütig die Abrechnung und den Bericht zum Abschluss des Sanierungsgebietes "Lauda-Königshofen V - Stadthalle/Gässleinsweg".
  • Bereits zu Beginn der Sitzung kam ein möglicher Lärmaktionsplan zur Sprache, wonach sich der Bürger aus der Messestadt, Karlheinz Boger, erkundigte, ein Thema, das am Schluss noch einmal Stadtrat Herbert Bieber (Freie Bürgerliste, Königshofen) aufgriff, der dazu anmerkte, dass die Verwaltung wohl ihre Hausaufgaben nicht gemacht habe. Dies wies der Bürgermeister zurück, der auf die Frage von Boger zur Verkehrszählung an der B 290 das durchschnittliche Aufkommen pro Tag auf 14 000 Fahrzeuge bezifferte. bix
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Der Zweckverband hatte zuletzt durch eine immense Kostensteigerung für die neue Wasserversorgung von 42 auf 59 Millionen Euro für Schlagzeilen gesorgt. Bis zur Verbandssitzung am Donnerstagnachmittag müssen nun alle beteiligten Gemeinden ihre Vertreter im Zweckverband dahingehend beauftragen, entweder dem generellen Fortbestand des Zweckverbandes und der neuen Kostenberechnung, der Abgrenzung von Eigen- und Verbandsmaßnahmen sowie ersten Vergaben zuzustimmen oder entsprechend abzulehnen. Bisher kam aus Tauberbischofsheim ein Okay, während Großrinderfeld seine Entscheidung auf Mittwoch vertagt hat.

Am Montagabend nun stand der Punkt in Lauda-Königshofen auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung. Hier wurde nicht nur über die Kostensteigerung geredet, sondern auch die Berichterstattung sowie das Verhalten der Grünbachgruppe als auch der Leserbriefschreiber kritisiert.

"Was aus der Grünbachgruppe an Kritik kommt, bereitet mir Magengeschwüre", eröffnete Werner Kilb (Fraktionsvorsitzender CDU) die Diskussion. Ihm bereitet vor allem der ständige Vergleich zwischen der NOW mit ihren 40 Cent Aufschlag und der heutigen Situation, die bis zu 1,26 Euro bedeuten könnte, Sorge. "Man kriegt im Leben nichts geschenkt. Auch bei der NOW hätte nachjustiert werden müssen", so Kilb.

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Die starke Kostensteigerung könne niemand bestreiten, doch sie beruhe nicht nur auf Berechnungsfehlern und Preissteigerungen, sondern vor allem auch auch diversen technischen Veränderungen, gab Bürgermeister Thomas Maertens zu bedenken. "Eines muss uns trotz der hohen Kosten klar sein, wir bilden damit eine wesentlich bessere Wasserversorgung ab und können gleichzeitig Kosten sparen, indem wir beispielsweise Hochbehälter stilllegen können", so Maertens.

In seinen Augen schmiede man einen Zweckverband, der als Bund Jahrzehnte gelten soll, mit allen Rechten und Pflichten für die seine Mitglieder.

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Für Angelika Tolle-Rennebarth von der Freien Bürgerliste ist die Kostensteigerung von 42 Millionen auf 59 Millionen Euro auch ein harter Brocken, jedoch nachvollziehbar. Die Vertreterin in der Verbandsversammlung errechnete für einen zwei Personen-Haushalt rund zehn Euro mehr Kosten pro Monat durch eine angenommene Preissteigerung von 1,08 Euro durch den Verband und 40 Cent Eigenleistungen. Die Vorteile liegen für sie mit deutlich besserem Wasser und sicherer Wasserversorgung auf der Hand. "Daher halten wir die Fortführung des eingeschlagenen Wegs für richtig und wünschen uns, dass auch unsere Partner im Verband weiter mitgehen können."

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Für Siegfried Neumann (Fraktionsvorsitzender der SPD/Freie Bürger) waren vor allem die Berichte in der Presse "sehr eng gefasst", da man sich nur auf die Kosten fokussiert habe. Auch Neumann ist der Meinung, dass eine Umsetzung mit der NOW heute teurer wäre und man dann aber keinen Einfluss auf das Preisgebilde gehabt hätte. Bei der Umsetzung werde man nicht pfuschen, sondern auf neueste Materialien setzen. Zudem hätte die Gemeinde sowieso die Sanierung ihrer Wasserquellen in Kürze auf die Agenda nehmen müssen, so Neumann weiter. Zudem rät er als Gegenmaßnahme beim Wasserverbrauch zu sparen. "Man muss ja nicht unbedingt dreimal täglich duschen", diese Aussage sorgte im Saal für verhaltenes Gelächter. Mit zustimmenden Nicken hingegen bedacht wurde sein abschließender Rat bezüglich der unterschiedlichen Befindlichkeiten der beteiligten Gemeinden: "Der Zweckverband muss aufpassen, dass wir keine zwei Lager kriegen."

Er fühle sich von Vockel getäuscht, so Klaus Vierneisel (CDU). Als Grund gab Vierneisel unter anderem die wechselnde Bezeichnung über die BaurConsult-Berechnung an. "Erst war es eine detaillierte Kostenberechnung mit belastbaren Zahlen, jetzt ist es nur eine Studie. BaurConsult ist ein Fachbüro, da kann ich doch mehr erwarten. Wenn wir diese Zahlen am Anfang gehabt hätten, wäre die Entscheidung damals sicher anders ausgefallen", begründete er seine Nein-Stimme .

Die Antwort kam von Werner Kilb "Wir müssen unsere Position einfach besser darstellen, denn wir haben Quellen, wir haben gutes Wasser. Und, wir wollen selber entscheiden über unsere Daseinsvorsorge", damit erntete er breite Zustimmung im Gemeinderat.

Die Frage über einen möglichen Ausstieg einer der Partner beantwortete Maertens positiv und erläuterte die Konsequenzen. Maertens halte dieses Szenario jedoch für sehr unwahrscheinlich.

"Lassen Sie uns jetzt diesen mutigen Schritt gehen. Es gibt keine Alternative", forderte Maertens die Gemeinderäte auf. Bei einer Gegenstimme entschied das Gremium, seine Vertreter für die kommende Verbandsversammlung mit einem positiven Votum auszustatten.

Die Verbandsversammlung findet am Donnerstag, ab 16 Uhr im Gründerzentrum in Tauberbischofsheim statt.