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FDP-Bezirksparteitag - Landes- und bundespolitische Themen standen im Mittelpunkt der Zusammenkunft im Rathaussaal in Lauda

Klares Nein zur geplanten Reformierung der Grundsteuer

Von 
Peter D. Wagner
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Lauda/Odenwald-Tauber. Ein Bericht der Vorsitzenden sowie Talkrunden sowohl zur Landes- als auch zur Bundespolitik standen im Mittelpunkt eines FDP-Bezirksparteitags Franken im Rathaussaal in Lauda.

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„Es gibt viel zu tun, da die Regierungen weder in Land noch im Bund ausreichend etwas tun“, meinte Max Kristmann, Bezirksvorsitzender der Jungen Liberalen Nordwürttemberg in einem Grußwort. „Hier müssen wir als FDP und Junge Liberale in der Basis sowie von Jung bis Alt zusammenstehen“.

Der FDP-Kreisvorsitzende Benjamin Denzer gratulierte speziell Valentin Abel aus Westernhausen (Hohenlohekreis) zu dessen Einzug in den Bundestag nach der jüngsten Bundeswahl. „Nach der Wahl ist vor der Wahl – wir müssen den Schwung mitnehmen zum Beispiel in die Lokalwahlen, zumal wir so hohe haben Mitgliederzahlen im Kreis und im Bezirk verzeichnen können wie noch nie“, gab er sich kämpferisch. „Ich kann mich nicht erinnern, dass unser FDP-Bezirk Franken jemals mit fünf Abgeordneten aus Bundes- und Landesebene vertreten war“, resümierte die Bezirksvorsitzende Ute Oettinger-Griese in ihrem Bericht .

Bei einer ersten Talkrunde mit MdL Stephen Brauer zur Landespolitik berichtete Georg Heitlinger, Landwirt aus Eppingen, über seine bisherigen Erfahrungen als Neuling im Baden-Württembergischen Landtag. „Es gibt kaum mehr Landwirte und damit noch Abgeordnete aus der Praxis im Landesparlament“, bemängelte er insbesondere. Er setze sich für den Erhalt der bäuerlichen und kleinstrukturierten landwirtschaftlichen Familienbetriebe ein, von denen es in Baden-Württemberg im Vergleich zu manchen anderen Bundesländern nach wie vor relativ viele gut funktionierend gebe.

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„Wir müssen die Sensibilität der Verbraucher dafür erhöhen“, unterstrich Heitlinger, noch dazu, da das landwirtschaftliche Fachwissen auch von den anderen politischen Parteien im Landtag anerkannt werde. Zur Thematik und Problematik „Biber“ werde demnächst ein Antrag auf Einrichtung eines Entschädigungsfonds des Landes gestellt, aus dem die entstehenden Schäden ausgeglichen werden sollten.

„Der neue Haushalt ist insofern zumindest ‚ehrlich’, da er keine weiteren Schulden mehr vorsieht und enthält, nachdem allerdings zuvor in Haushalten enorme Schulden angehäuft wurden“, berichtete Stephen Brauer aus Crailsheim, seit 2018 Mitglied der FDP-Landtagsfraktion. „Wir sind jedoch strikt gegen ein Einfallstor zur Umgehung und Aushebelung der Schuldenbremse, mit der Begründung von Maßnahmen bezüglich des Klimaschutzes“, beteuerte er. Vielmehr fordere seine Fraktion unter anderem eine wirkliche Tilgung der auf rund 60 Milliarden angehäuften Schulden, während die Landesregierung eine Abtragung dieser Schuldenlast lediglich durch „Taschenspielertricks“ vorgaukele.

Ebenfalls sehr kritisch äußerte sich der FDP-Landespolitiker zur geplanten Reformierung der Grundsteuer. „Es wird eine Riesenbürokratie mit Kosten für die Kommunen und für den Einzelnen sowie vielen Streitfällen hinsichtlich der erforderlichen Gutachten zur Grundstücksbewertung geben, die alle sieben Jahre obligatorisch werden“, prognostizierte er. Unter dem Strich werde es gleichfalls teurer werden, auch unbebaute Grundstücke zu besteuern. „Man möchte damit Bauland gewinnen und Spekulationen entgegenwirken, greift jedoch mit hohen Kosten verbunden massiv in Eigentumsrechte ein. Deshalb sind wir gegen diese geplante Grundsteuerreform. Vor allem gibt es andere Alternativen wie etwa Sonderabschreibungen oder Geschossbauweisen“, bekräftigte Stephen Brauer.

In einer zweiten Talkrunde mit Dr. Lukas Braun in Vertretung von MdB Michael Link und mit MdB Valentin Abel waren die Bundespolitik und die derzeitigen Koalitionsverhandlungen Themen. „Nach Abschluss der Spitzenverhandlungen gab es in den insgesamt 22 Arbeitsgruppen jeweils dreiseitige Ergebnispapiere, die teilweise nicht unumstritten waren“, berichtete Lauda-Königshofens Bürgermeister, der bei den Verhandlungsrunden der designierten ‚Ampel-Koalitionäre‘ in Berlin für die FDP in den Bereichen Landwirtschaft, Ernährung und Fischerei Teilnehmer war.

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„Alle drei Parteien haben aufgrund der langwierigen Erfahrungen mit den Jamaikaverhandlungen 2017 vereinbart, diesmal zügig und auf Augenhöhe zu verhandeln. Mein Eindruck war allerdings, dass die drei beteiligten Parteien ‚Augenhöhe’ hingegen unterschiedlich ausgelegt haben“, konstatierte Braun. „Einerseits haben alle Seiten mitgezogen, dass keine Interna und Details nach außen gedrungen und publik geworden sind. Andererseits tauchten vor dem Gebäude just genau 300 Demonstranten auf, während das Thema Pflanzenschutz auf der Agenda stand“, schilderte er.

Wichtig sei jetzt, dass sich die FDP auf die wesentlichen Punkte der Sondierungspapiere beziehe, um eine gute Basis für weitere Koalitionsverhandlungen zu haben, ohne dass diese aufgeweicht würden, zeigten sich Dr. Braun und MdB Valentin Abel übereinstimmend überzeugt. Dazu würden beispielsweise eine Digitalisierungsoffensive und Schuldenbremse zählen. „Der Klimaschutz ist uns allen eminent wichtig, aber wir brauchen in der Politik wieder mehr Realismus und Pragmatismus“, appellierten sie. „Die FDP muss sich speziell in ländlichen und strukturschwachen Räumen verstärkt für die Landwirtschaft sowie den Mittelstand als auch um den Abbau überflüssiger Bürokratie gerade für kleine und mittlere Betriebe einsetzen“, regte Braun zusätzlich an.

Abschließend wies Ingo Brudereck, stellvertretender Kreisvorsitzender und Kreisgeschäftsführer, auf das 50-Jahr-Jubiläum der FDP im Main-Tauber-Kreis sowie auch in anderen Landkreisen im Bezirk Franken, Schwäbisch Hall, Hohenlohe und Heilbronn im Jahr 2023 hin.

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