Aufbereitungsanlage - Bericht des Petitionsausschusses liegt jetzt vor / Für Kenner der Szene eher ernüchternd und wenig überraschend „Keine Vergangenheitsbewältigung mehr betreiben“

Von 
Klaus T. Mende
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Gerlachsheim. Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat der Petitionsausschuss des Stuttgarter Parlaments seinen Abschlussbericht zur Aufbereitungsanlage der Firma Konrad Bau im Lauda-Königshöfer Stadtteil Gerlachsheim veröffentlicht. Seit dem Vororttermin des Gremiums im Oktober 2019 sind damit rund eineinviertel Jahre vergangen, bevor die Politiker um den Vorsitzenden Hermino Katzenstein aus ihrer Sicht nun einen Schlussstrich unter das Ganze gezogen haben.

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Und was sind die Erkenntnisse, die sich für den Außenstehenden ergeben? Auf einen Nenner gebracht: für Kenner der Szene eher ernüchtern und wenig überraschend. „Der Beschlussteil der Petition fällt im Großen und Ganzen erwartungsgemäß aus“, äußert sich Lauda-Königshofens Bürgermeister Dr. Lukas Braun auf Anfrage der Fränkischen Nachrichten. „Im Berichtsteil sehe ich allerdings einige inhaltliche Verkürzungen bis hin zu sachlichen Fehlern.“ Beispielsweise werde aus seiner Sicht an keiner Stelle erwähnt, dass die Messpunkte , von denen das Regierungspräsidium bei seinen Verkehrszahlen für die Ortsdurchfahrt ausgeht, „durchaus umstritten sind“. Auch hätte man der Vollständigkeit halber erwähnen können, dass die ordnungsgemäße Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nicht an einer einzelnen Person, sondern augenscheinlich an der fehlenden Rückkopplung zwischen Landratsamt und Stadtverwaltung gekrankt habe.

„Wir sollten jetzt keine Vergangenheitsbewältigung mehr betreiben, sondern, so wie es der Landtag im Beschlussteil empfiehlt, für eine zeitliche Verstetigung der Tempo-30-Regelung in der Ortsdurchfahrt und für einen perspektivischen Alternativstandort kämpfen“, meint der Schultes weiter gegenüber unserer Zeitung.

Das zweite werde mit Blick auf die Engmaschigkeit der Schutzgebiete im Taubertal und die nötige Kooperation der Nachbarkommunen noch schwer genug, so seine abschließende Einschätzung.

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In dem Abschlussbericht führt Katzenstein aus, dass es sich in der Sache um ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren handle. Es bestehe ein Anspruch auf die Genehmigung, sofern dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Belange entgegenstünden. Den vorgetragenen Kritikpunkten zum Verkehr sei man im Rahmen des Genehmigungsverfahrens umfassend nachgegangen. Dieser könne jedoch nur zu einem geringen Teil der Anlage zugerechnet werden. Die weiteren Aspekte wie Lärm oder Staub griffen aufgrund der Entfernung der Wohnhäuser zu der Anlage nicht durch.

Als Fazit meint der Ausschuss, dass mit der temporären Anordnung von Tempo 30 als zulässiger Höchstgeschwindigkeit in der Würzburger Straße einem Teilanliegen der Peteten (Bürgerinitiative) abgeholfen worden sei. Deswegen werde die Petition insoweit für erledigt erklärt. „Das Verkehrsministerium wird jedoch gebeten, bei der unteren Straßenverkehrsbehörde darauf hinzuwirken, dass die auf ein Jahr befristete Anordnung dauerhaft erfolgt“, ist aus dem Abschlussbericht weiter zu erfahren. Die Stadt werde zudem aufgefordert, das Verfahren für die Verlagerung an einen alternativen Standort mit Nachdruck durchzuführen, „um mittelfristig eine Verlagerung der Abfallbehandlungsanlage zu ermöglichen“, schließt Hermino Katzenstein seine Ausführungen en, die unserer Zeitung vorliegen.

Redaktion Mitglied der Main-Tauber-Kreis-Redaktion mit Schwerpunkt Igersheim und Assamstadt