Gemeinderat - Stadt Lauda-Königshofen setzt den eingeschlagenen Konsolidierungskurs beim Haushalt fort Große Investitionen in die Bildung

Es ist ein Kraftakt: Einnahmeausfälle kompensieren und dennoch zielgerichtet in die Zukunft investieren. Der Haushaltsplan von Lauda-Königshofen wurde einstimmig beschlossen.

Von 
Diana Seufert
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Die Erweiterungsplanung für den Kindergarten „Unterm Regenbogen“ in Lauda ist einer der großen Batzen im Haushalt der Stadt Lauda-Königshofen. Rund 1,6 Millionen Euro wurden für 2021 eingeplant. © Diana Seufert

Lauda-Königshofen. Sparen ist auch weiterhin das Gebot der Stunde bei der Stadt Lauda-Königshofen. Nicht nur wegen Corona, was auch den Haushalt der Stadt beeinflusst, sondern auch, weil man sich übernommen hat. Das wurde bei der Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplans für 2021 deutlich. Und das haben sich auch die drei Fraktionen Freie Bürgerliste, CDU und SPD/Freie Bürger auf die Fahnen geschrieben. Bei einer Besprechung hatten sie den Haushalt und die Finanzplanung bis 2024 vorberaten, die am Montag in der Stadthalle Lauda ohne Gegenstimme das Gremium passierten.

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Dabei machte Bürgermeister Dr. Lukas Braun deutlich, dass der Konsolidierungskurs nicht innerhalb eines Jahres abgeschlossen sein kann. „Das wird ein Langstreckenlauf.“ Zudem sei die Stadt kein wendiges Regatta-Boot, sondern ein schwerer Tanker, bei dem Kurskorrekturen zum Teil erst mit Zeitverzögerung wirkten. Große Investitionen könne und wolle man nicht von heute auf morgen stoppen.

Den Rotstift hat man bei den Maßnahmen nicht angesetzt. Allerdings wird die Fülle von 155 Projekten auf nun 136 sinken. Der Beschluss der Gemeinderäte, die Investitionssumme von zehn Millionen Euro nicht zu überschreiten, wird dennoch nicht erreicht. Mit 14,3 Millionen Euro liegt man über dem selbstgesteckten Ziel.

Der Ergebnishaushalt sieht Erträge von 36,76 Millionen Euro sowie Aufwendungen von 39,64 Millionen Euro vor. Kämmerer Günter Haberkorn unterstrich bei der Vorstellung der Zahlen, dass die Einnahmeausfälle von Bundes- und Landessteuern, auch bedingt durch Corona, sich auf den Haushalt der Stadt auswirken. Es fehlen rund 1,2 Millionen Euro. Sorgen bereitet ihm auch der hohe Eigenmittelbedarf, der im nächsten Jahr zur Finanzierung der geplanten Maßnahmen nötig ist.

Maßnahmenkatalog

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Was ist 2021 geplant? Vor allem in den Bereich Bildung wird investiert. So steht der Umbau der Josef-Schmitt-Realschule an. Rund 800 000 Euro der insgesamt geplanten 6,6 Millionen Euro wurden für 2021 kalkuliert. Hier hofft Kämmerer Haberkorn auf Fördermittel des Landes, die aber erst mit der konkreten Planung beantragt werden können. Gebaut wird auch an einigen Kindergärten, wie der Einrichtung St. Josef in Lauda, die mit einer knappen Million Euro zu Buche schlägt, und der Anbau am Kindergarten „Unterm Regenbogen“ mit 1,6 Millionen Euro. Zusätzlich fallen 700 000 Euro für die Sanierung eines Teils der Dachflächen am Martin-Schleyer-Gymnasium an.

Ein Punkt, der Bürgermeister und Gemeinderat auf den Nägeln brennt, ist die bauliche Lösung am Kindergarten St. Josef in Königshofen. Ein Neubau für die benötigten sechs Gruppen würde fünf bis sechs Millionen Euro kosten. „Ohne Aussicht auf einen substanziellen Landeszuschuss ist das für uns nicht leistbar“, so der Rathauschef.

Neue Baugebiete

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Baugebiete sollen auch in den nächsten Jahren im Stadtgebiet erschlossen werden. Für das Areal „Großer Flur 2“ in Lauda sind rund 300 000 Euro eingeplant. Hier ist noch der Grunderwerb zu tätigen. Da das Gelände im Baugebiet „Grötsch/Wallschloe“ in Königshofen bereits im Besitz der Stadt ist, will man auch hier mit der Erschließung starten, für die eine Million Euro vorgesehen sind. Für die Erweiterung des Baugebiets „Mühlbach“ in Unterbalbach sind 47 000 Euro geplant, während die Sanierung der Eisenbahnstraße in Königshofen mit fast 1,5 Millionen Euro und das Bahnareal in Lauda mit 809 000 Euro zu Buche schlagen. Zudem stehen Kosten von 1,5 Millionen Euro für den P&R-Parkplatz in Lauda und Zuwegungen dort an. Auch die Sanierung der Becksteiner Straße soll starten.

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Trotz der vielen Investitionen ist für den Bürgermeister eine haushaltspolitische Trendwende erkennbar. „Das veranschlagte Gesamtergebnis fällt trotz um 1,1 Millionen Euro gesunkener Zuweisungen aus dem Finanzausgleich mit einem Minus von 2,88 Millionen Euro besser aus als noch im Vorjahr.“ Er ist froh, dass man statt des Fehlbetrags von fast einer halben Million Euro im letzten Jahr bei der Zahlungsmittelbilanz nun einen Überschuss von 50 000 Euro vorweisen kann. „Damit zeigen wir, dass wir die laufenden Tilgungen bedienen können.“

Für Braun ist die Zielsetzung für die nächsten Jahre klar: „Das Investitionsprogramm muss weiter abgeschmolzen werden.“ Zudem werde man die Freiwilligkeitsleistungen auf den Prüfstand stellen. Gleichzeitig müsse man die Rahmenbedingungen für die Unternehmen verbessern.

Die Neuverschuldung wurde zwar deutlich reduziert. Dennoch wird der Schuldenstand trotz der ersten Konsolidierungsschritte stark steigen. 2021 ist eine Brutto-Kreditaufnahme von 4,6 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen, bis 2024 werden nach der aktuellen Finanzplanung weitere 27 Millionen Euro dazukommen.

Redaktion Hauptsächlich für die Lokalausgabe Tauberbischofsheim im Einsatz