Odenwald-Tauber. Alois Gerig, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, hatte sich im Vorfeld intensiv dafür eingesetzt, dass der ursprüngliche Gesetzesentwurf so nicht eingebracht wird. „Zunächst sei gesagt: Ich habe größtes Verständnis für die aktuellen Proteste der Bauern. Ohne Zweifel wollen und brauchen unsere Landwirte mehr Insektenschutz. Fest steht aber auch, dass nur ein kleiner Teil der aktuellen Problematik auf die Landwirtschaft zurückzuführen ist“, so der Höpfinger Abgeordnete.
Viel hat sich verändert
Seit dem Einbringen des Aktionsprogramms „Insektenschutz“ vor zwei Jahren habe sich viel verändert: Gute kooperative Maßnahmen im Bereich der Biodiversität in Bundesländern wie Baden-Württemberg, digitale Lösungen, welche die Umweltwirkungen minimieren, oder die verschärfte Düngeverordnung seien hier zu nennen. Dies müsse anerkannt werden. Durch den „Green Deal“ der EU und die kommende Gemeinsame Agrarpolitik würden dazu weitere Maßnahmen folgen. „Meiner Meinung nach hätte es daher keiner weiteren Gesetzesänderung bedurft“, so Gerig
Er sei all den Kollegen der Unionsfraktion dankbar, die diese Auffassung geteilt hätten und einen nationalen Alleingang mit ordnungspolitischen Maßnahmen in Sachen Insektenschutz für den falschen Weg hielten – „wir haben klar für eine Absetzung im Kabinett plädiert“. Jedoch müsse man akzeptieren, dass eine Regierung und ein Kanzleramt unter ganz anderen Zwängen der Koalition stünden. „Unsere starke Demokratie lebt von der Kunst des Kompromisses. Deshalb bin ich Ministerin Julia Klöckner und Landesgruppenvorsitzenden Andreas Jung dankbar, dass es gelungen ist, dem Insektenschutzpaket in zähem Ringen die Schärfe zu nehmen.“ So sei unter anderem das Ackerland in FFH-Gebieten von den Verboten ausgenommen worden. Stattdessen werde hier nun auf Freiwilligkeit gesetzt.
„Auch die für uns so wichtigen Streuobst- und Mähwiesen in Baden-Württemberg werden von den Bundesregelungen nicht beeinträchtigt.“ Ebenso sei die Möglichkeit, Glyphosat im Obst- und Weinbau weiterhin nutzen zu können, ein echter Verhandlungserfolg.
Dies sei eine starke Grundlage für das anstehende Gesetzgebungsverfahren. „Wir werden hier strikt darauf achten, dass es nicht zu mehr Bürokratie kommt und keine neuen Härten für unsere Bauern entstehen. Alles andere wäre weder im Sinne der Landwirtschaft, noch im Sinne der deutschen Verbraucher.“
„Ich sage es nochmals in aller Deutlichkeit: Wir sagen Ja zum Insektenschutz. Durch Bundes- und Landesregelungen wurde in den vergangenen zwei Jahren dazu viel erreicht. Baden-Württemberg ist hier mit dem kooperativen Ansatz ein Vorreiter. Darin liegt die Lösung: Kooperativ mit Ausgleich und Wertschätzung. Es geht nur gemeinsam“, hebt Alois Gerig hervor.
„Das durch das Bundesumweltministerium initiierte und vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Insektenschutzpaket wird nach derzeitigem Stand immer noch zahlreiche Einschränkungen für unsere Landwirte mit sich bringen, die wir im Land nicht hinnehmen können“, findet Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk deutliche Worte. Im Ländle habe man bewiesen, dass „Landwirtschaft und Naturschutz gemeinsame Wege gehen können und kein Widerspruch sind – das muss auch auf Bundesebene gelingen“. Es seien dank des Drucks von verschiedenen Seiten, vor allem aber der Bauern in den letzten Tagen, so Hauk, „substanzielle Verbesserungen im Gesetz erzielt worden– aber diese reichen nicht aus“.
Im weiteren Gesetzgebungsverfahren „erwarten wir noch wesentliche Änderungen durch den Bundestag, die den Anstrengungen unserer Landwirte zugunsten der Erzeugung hochwertiger Lebensmittel bei gleichzeitiger Stärkung der biologischen Vielfalt besser Rechnung tragen, als der bisherige Gesetzesentwurf“, meint der Minister weiter. Das Biodiversitätsstärkungsgesetz in Baden-Württemberg zeige, wie es funktioniere“, machte Hauk deutlich.
„Sollte das Gesetz auf dem heutigen Stand und damit unverändert in den Bundesrat eingebracht werden, könnte Baden-Württemberg dementsprechend nicht zustimmen“, übt auch Dr. Wolfgang Reinhart, CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg, Kritik an dem zustande gekommenen Vorhaben. Er hatte das Insektenschutzgesetz für Baden-Württemberg als Regierungsfraktion mitverhandelt. – „Wir haben es stets für wegweisend erachtet“, hofft auch er noch auf Veränderungen zum Wohl der Landwirte.
Nicht zufrieden
Und auch die Landwirte selbst sind nicht zufrieden mit dem, was das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. „Aus unserer Sicht wurde hier eine echte Chance vertan, die Zusammenarbeit von Landwirtschaft und Naturschutz langfristig zu stärken“, beklagt Stefan Fröber, Geschäftsführer des Bauernverbandes Main-Tauber. Ganz im Gegenteil. Durch die gemachten Vorgaben würden die Gräben nur tiefer.
Für alle landwirtschaftlichen Betriebe, die bereits jetzt in Schutzgebieten arbeiteten und dort freiwillig dafür sorgten, dass die Artenvielfalt erhalten bleibe, „ist dieses Gesetzespaket ein Schlag ins Gesicht“, kritisiert der Funktionär.
Es sei nicht nachzuvollziehen, warum erfolgversprechende, partnerschaftliche Wege zwischen Landwirtschaft und Naturschutz mit gemeinsamen Zielen, Maßnahmen und Förderinstrumenten, wie sie Baden-Württemberg und Niedersachsen erarbeitet hätten, nicht aufgegriffen würden.
„Es ist absolut erforderlich, dass Bundesrat und Bundestag diese Länderinitiativen aufgreifen und das Gesetzespaket dahingehend korrigieren“, so Fröber.
Andernfalls würden nicht nur viele landwirtschaftliche Betriebe ihre Existenzgrundlage verlieren, sondern auch andere Eigentümer von land- und forstwirtschaftlichen Flächen – wie Kirchen, Gemeinden oder Privatpersonen – würden mit einem erheblichen, wenn nicht sogar absoluten, Wertverlust ihres Eigentums rechnen müssen, erklärt Stefan Fröber abschließend.
