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Leserbrief - Zu „Tempolimit führt zu weniger Emissionen“ (FN 1. September) Das Misstrauen der Grünen in die soziale Marktwirtschaft

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Dieter Moll schreibt in seinem Leserbrief „Tempolimit führt zu weniger Emissionen“, ausschließlich mit technischen oder marktwirtschaftlichen Lösungen sei eine deutliche CO2-Reduzierung, wie es CDU, SPD und FDP forderten, nicht zu erreichen. Die Politik müsse vielmehr mit Ge- und Verboten arbeiten.

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In dieser Aussage von Dieter Moll zeigt sich ein tiefes Misstrauen in die Wirtschaft, um nicht zu sagen, ein grundlegendes Missverständnis der Marktwirtschaft. In der Sozialen Marktwirtschaft ist der Staat keineswegs passiv, sondern er gestaltet aktiv die Marktordnung. Aber er betreibt eben keine sozialistische Wirtschaftslenkung, in dem er Ingenieuren und Unternehmen nicht ur deren Ziele, sondern auch gleich noch die politisch gewünschten Produkte und Strategien vorgibt.

Doch genau das wollen die Grünen: Sie wollen politisch bzw. zentralverwaltungswirtschaftlich vorgeben, welche Autos hergestellt und verkauft werden dürfen, wer vom Auto auf das Lastenfahrrad umzusteigen hat und dass auf jeder Halle eine PV-Anlage zu installieren ist. Bemerkenswert ist, dass die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg es nicht bei einer allgemeinen Solardachpflicht belässt, sondern gleich auch noch der Photovoltaik Vorrang einräumt und die Solarthermie zur Wärmegewinnung nur „ersatzweise“ anerkennt.

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Zu „Lösungen sind gefragt” (FN, 31. August) Tempolimit führt zu weniger Emissionen

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Leserbrief-Schreiber: Dieter Moll
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Die grüne Wirtschaftslenkung und technische Bevormundung greift also bis ins Detail. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht einmal nachrechnen, welche Lösung für sie sinnvoller sein könnte. Der grüne Nanny-Staat weiß es eben besser. Das Alternativmodell zu dieser Regulierungswut ist eine am Ziel des Klimaschutzes ausgerichtete Marktordnungspolitik wie sie der Emissionshandel darstellt, bei dem jede Tonne CO2-Equivalent bepreist wird. Richtig ist, dass der Europäische Emissionshandel ETS viel zu langsam und zu stiefmütterlich behandelt wurde. Auch kritisiert beispielsweise die FDP mit Recht, dass er nicht gesamteuropäisch auf alle weiteren Verbrauchssektoren wie Kraftstoffe und Heizmittel ausgeweitet wurde – dies findet nun in bürokratischen nationalen Alleingängen statt. Aber am Beispiel der Stromerzeugung sieht man, wie sehr der ETS die Energiewende in den vorigen Jahren rein marktwirtschaftlich beschleunigt hat.

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Im Grunde genommen hätte es das bürokratische Kohleausstiegsgesetz gar nicht gebraucht. Denn im Kraftwerkspark (des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft) greifen bereits seit Jahresbeginn 2019 die sogenannten „Fuel Switches“, bei denen die Grenzkosten für den Betrieb bestimmter Erzeugungstechnologien aufgrund der hohen Belastung durch den CO2-Preis unwirtschaftlich werden. 2019 knackte der ETS-Kurs erstmals die 25-Euro-Marke und drängte damit die „schmutzigen“ Braunkohlekraftwerke zugunsten moderner Gaskraftwerke und erneuerbarer Energien aus dem Markt.

Allein die Umstellung von Braunkohle auf Gas bringt eine Emissionsminderung von ca. einem Drittel. Nicht zuletzt wegen dieser Umstellung im Stromsektor sanken die Emissionen Deutschlands im Jahr 2019 um beachtliche 5,4 Prozent. Anfang Mai 2021 erreichte der ETSKurs sogar erstmals die Marke von 50 Euro. Stabilisiert sich dieses Niveau infolge der jährlichen Verknappung der gehandelten Verschmutzungsrechte, hat auch das modernste Steinkohlekraftwerk keine Chance mehr am freien Markt. Die Versorgungssicherheit ist derweil durch die verschiedenen gesetzlich gesicherten Reservekraftwerke gewährleistet. Die Wahrheit ist: die marktwirtschaftlichen Lösungen bringen schnellere und effizientere Klimaschutzeffekte als jedes grüne Verbot – vom nachweislich überschaubaren Effekt einer Tempo-130-Regelung auf den wenigen Autobahnabschnitten, wo bisher noch keine Höchstgeschwindigkeit gilt, ganz zu schweigen. Ich musste diese Details erwähnen, um zu zeigen, dass pragmatische Zielsetzungen vor ideologischen Ansichten rangieren müssen. Unser Land braucht solide Politiker, die einfach ihre Arbeit machen, ohne sich ständig moralisch zu überhöhen. Damit meine ich nicht den Autor des Leserbriefes, dessen Engagement ich schätze, sondern die ständig fordernden und anklagenden Aktivisten in und außerhalb der Parlamente, wenn es um dringende Problemlösungen geht.

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