Proteste - Geplante „Bodenaufbereitungsanlage“ in Gerlachsheim war 2018 das kommunalpolitische Thema Bürger gehen auf die Barrikaden

Von 
Thomas Schreiner
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Rund 350 Bürger zogen Ende September in einem Protestmarsch durch Lauda, um ihr „Nein“ gegen den Standort der geplanten „Bodenaufbereitungsanlage“ in Gerlachsheim mit Nachdruck kundzutun. © Klaus T. Mende

Am Anfang stand eine einfache Bürgeranfrage im Gemeinderat, am Ende entwickelt sich der geplante Bau einer Bodenaufbereitungsanlage in Gerlachsheim zu einem kommunalen Politikum.

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Lauda-Königshofen. Der Gerlachsheimer Bürger Alexander Kremer trat mit seiner einfachen Anfrage am 16. Juli im Gemeinderat von Lauda-Königshofen eine kommunalpolitische Lawine los, die bis heute nicht an Fahrt und vor allem Brisanz verloren hat. Er zeigte sich damals verwundert über eine Genehmigung für eine „Bodenaufbereitungsanlage“ der Firma Konrad-Bau in Gerlachsheim. Ursprünglich sei die Rede von einer Umschlagskapazität von 50 000 Tonnen pro Jahr gewesen, die an maximal zehn Tagen im Jahr verarbeitet werden dürften. Nun seien 155 000 Tonnen genehmigt, also das Dreifache.

In der Gemeinderatssitzung zeigte sich auch Stadtbaumeister Tobias Blessing erstaunt über diese Größenordnung. Allerdings, so Blessing damals, habe ein Lärmgutachten ergeben, „dass mehr Kapazität möglich ist“. Sowohl der Gemeinderat als auch Bürgermeister Thomas Maertens, die ihre Zusagen zur Realisierung des Projektes nur auf Basis der ursprünglichen Kapazität gegeben hätten, wunderten sich damals ebenfalls.

Doch der mediale Sturm der Entrüstung mit vielen Leserbriefen aus der Gerlachsheimer Bevölkerung aber auch von Stadträten, die sich „verschaukelt“ fühlten, sowie zahlreiche Presseberichte über das Thema ließ nicht lange auf sich warten. Während die Bürger in erster Linie monierten, dass mit der Kapazitätserhöhung auch der Lkw-Verkehr über die zum Teil sehr enge Ortsstraße enorm zunehmen würde, schwand mit diesem Thema mehr und mehr bei den Fraktionen, vorwiegend der Freien Bürgerliste sowie der SPD/Freien Bürger, das Vertrauen in Bürgermeister Thomas Maertens, zumal der in einem Radio-Interview auch noch zugegeben hatte, dass seiner Verwaltung diese Erhöhung „durchgerutscht“ sei.

Vertrauensverlust

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Viele Stadträte fühlten sich von der Verwaltung nicht richtig über den Sachstand informiert und ärgerten sich darüber, dass ihnen die Kapazitätsaufstockung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens vorenthalten worden sei.

In der Zwischenzeit gründete sich auch eine Bürgerinitiative, die seitdem massiv gegen diese Anlage an diesem geplanten Standort vorgeht. Vorläufiger Höhepunkt der Auseinandersetzung war eine Demonstration am 24. September, an der rund 350 Bürger gegen die Aufbereitungsanlage am vorgesehenen Standort in Gerlachsheim teilnahmen. In der anschließenden Gemeinderatssitzung machten sie ihrem Unmut zusätzlich lautstark Luft, es gab sogar Rücktrittsforderungen an den Bürgermeister.

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Die Firma Konrad-Bau, vertreten durch ihren Geschäftsführer Eberhard Köhler, hatte im Vorfeld bereits signalisiert, obwohl sie die Baugenehmigung bereits in der Tasche hat, gemeinsam mit der Verwaltung, den Stadträten aber auch den Bürgern und hier vor allem Vertretern der Bürgerinitiative an einem Runden Tisch einen Alternativstandort zu suchen. Den hatte die CDU-Fraktion angeregt. Das Gremium tagt nun seit Oktober unter der Moderation von Diplom-Ingenieur Andreas Gravert, langjähriger Baubürgermeister der Stadt Herrenberg.

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Das gestörte Vertrauensverhältnis zwischen weiten Teilen des Gemeinderates und Bürgermeister Maertens gipfelte zuletzt auch noch in einer Rechtsaufsichtsbeschwerde der Freien Bürgerliste. „Wir wollen wissen, ob hier alles rechtens zugegangen ist“, begründete deren Fraktionsvorsitzender Hubert Segeritz diesen Schritt und ergänzte: „Sie führen ihr Amt nach Gutsherrenart und haben nicht zum ersten Mal die Prinzipien Glaubwürdigkeit, Transparenz und Vertrauen mit Füßen getreten.“ Das Landratsamt hat diese Beschwerde mittlerweile jedoch als unbegründet zurückgewiesen.

Parallel dazu hat aber auch die Bürgerinitiative noch eine Normenkontrollklage beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim sowie eine Petition im Landtag eingereicht. Mit einem Urteil ist aber frühestens voraussichtlich Ende des kommenden Jahres zu rechnen.

Und wie geht es nun weiter? Den Ergebnisbericht des Runden Tisches erwartet der Gemeinderat spätestens im April 2019. Danach wird also klar sein, ob Konrad-Bau am vorgesehenen Standort im Gewerbegebiet „Pfützenäcker“ bauen wird oder ob das Unternehmen auf einen Alternativstandort ausweicht.

Redaktion