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Gemeinderat - Kindergartenbedarfsplanung für 2022/23 vorgestellt und beschlossen / Einrichtungen im Stadtgebiet sind voll / Rechtsanspruch der Eltern rein rechnerisch nicht erfüllt

Naturkindergartengruppe soll in Külsheim eröffnet werden

Die Sitzung des Gemeinderats am Montag stand weitgehend im Zeichen der Kindergärten. Das Gremium debattierte über die Bedarfsplanung für das anstehende Kindergartenjahr und vergab Arbeiten für die evangelischen Kindertagesstätte.

Von 
Hans-Peter Wagner
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Külsheim. Bürgermeister Thomas Schreglmann sagte eingangs des Tagesordnungspunktes zur Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2022/2023, letztendlich seien die Kindergärten voll belegt, und konstatierte: „Wir haben zu wenig Platz“. Innerhalb der wenigen Jahre seit 2015 gebe es fast 50 Prozent mehr Kinder, inzwischen seien es über 300 mit einem Geburtsdatum ab dem 1. Juli 2015.

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Ein Million jährlich aus Stadtkasse

Annika Dötter vom Rechnungsamt ging auf die unterschiedlichen Aspekte zu dem Thema näher ein. Sie zeigte die Entwicklung der Kinderzahlen auf und merkte an, die aktuellen Zahlen setzten den Trend der vergangenen Jahre fort. Sie benannte die Umgestaltungen der Betreuungsangebote. Diese hätten sich alle als richtig erwiesen und seien gut angenommen worden.

© Hans-Peter Wagner

Dötter verwies natürlich auch auf die Finanzierung der Kinderbetreuung. Die Gesamtausgaben würden durch Elternbeiträge (zirka 15 Prozent), die Beteiligung der kirchlichen Trägergemeinden (ungefähr 6,5 Prozent) und zum weitaus größten Teil durch die Stadt Külsheim getragen (etwa 78,5 Prozent). Ein Teil des städtischen Anteils werde durch den Landeszuschuss kompensiert. Die Gesamtausgaben der Stadt Külsheim bezüglich der Kindergärten betragen 1,754 Millionen Euro, der Landeszuschuss komme auf 754 000 Euro, was wiederum ein städtisches Finanzierungssaldo von einer Million Euro bedeute.

In den 13 Gruppen aller Kindergärten stünden 247 Betreuungsplätze zur Verfügung, informierte Dötter. Die Belegung im Februar 2022 zeige, dass man allen Anfragen habe gerecht werden können. Bestehende Leerplätze seien ab 2022/2023 bereits vergeben. Der zu ermittelnde Bedarf für das Kindergartenjahr 2022/2023 sei auf Grund der aktuellen Situation nicht absehbar, mit einer Erhöhung allerdings zu rechnen. Dötter bezeichnete die Situation als sehr angespannt. Die Verwaltung sei bemüht, im Rahmen der Kapazitäten allen gerecht zu werden.

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© Hans-Peter Wagner

Die Frau vom Rechnungsamt fasste zusammen: Neue Plätze müssten geschaffen werden. Zudem wolle man gerne einen Naturkindergarten eröffnen, die entsprechende Nachfrage sei da. Bezüglich der Übersicht der Einzelmaßnahmen erklärte Dötter, der Umbau im Gebäude „Bürgermeister-Kuhn-Straße 9“ für den evangelischen Kindergarten sei im Mai 2021 fertiggestellt worden.

An geplanten Maßnahmen sei die Sanierung und die Erweiterung des evangelischen Kindergartens in der Hans-Weisbach-Straße bereits begonnen, für den Anbau für den katholischen Kindergarten Külsheim an der Bürgermeister-Kuhn-Straße 9 liefen die Planungen bereits, der Bauantrag sei eingereicht. Für die Jahre 2024 bis 25 sei der Neubau des Kindergartens Steinbach geplant.

Dötter führte aus, für die Kindergartengebühren liege die gemeinsame Empfehlung der Kirchen und kommunalen Landesverbände noch nicht vor, diese werde man entsprechend annehmen. Sie trug zur Leitungsfreistellung, zu deren Verlängerung es seitens des Landes noch keine Meldung gebe, ebenso vor wie zu den Öffnungszeiten, die gleich geblieben seien bis auf jene im Kindergarten Hundheim. Dort habe eine Gruppe auf verlängerte Öffnungszeit umgestellt.

Der Bürgermeister ergänzte zum möglichen Naturkindergarten, man wolle diesen im städtischen Wald platzieren, möglicherweise bei Eiersheim im Bereich der Panzerstraße. Zum Gedanken von Stefan Adelmann an die „alte Pflanzschule“ meinte Schreglmann, dies sei für einen Rettungswagen schlecht auffindbar. Jürgen Goldschmitt hinterfragte den „tollen Gedanken“ Naturkindergarten hinsichtlich des erforderlichen Personals, was der Bürgermeister mit „der Markt für Erzieherinnen ist völlig leergefegt“ beantwortete.

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Im Külsheimer Gemeinderat notiert

Bürgermeister Thomas Schreglmann informierte, dass gemeinsam mit dem Bürgernetzwerk eine Spielgruppe organisiert werde für ukrainische Flüchtlingskinder, die seit einigen Wochen in Külsheim wohnten. Betreuerinnen seien gefunden, er hoffe, die Spielgruppe werde gut angenommen. Die Spielgruppe treffe sich montags bis mittwochs von 14 bis 16.30 Uhr im Bürgernetzwerk.

Schreglmann ließ wissen, die Corona-Schnelltest-Station sei weiterhin täglich geöffnet von zehn Uhr bis 18 Uhr. Sei ein vorheriger Schnelltest positiv, so bleibe der PCR-Test in der Teststation kostenfrei.

Der Bürgermeister gab eine von ihm getroffene Eilentscheidung bekannt. Er habe entschieden, dass für die Pater-Alois-Grimm-Schule für 29 667 Euro brutto bei der Firma Cancom 90 iPads für die neuen Siebtklässler angeschafft würden. Diese sollen zum Schulstart bereitstehen. Die im November 2021 beschlossene Anschaffung von iPads habe zu vier Monaten Lieferzeit geführt.

Schreglmann sagte, der jährliche Heimatbrief sei verteilt, 2850 Stück gedruckt worden bei der Uissigheimer Firma Berberich. Über 300 Exemplare seien in die ganze Welt verschickt worden an ehemalige Külsheimer, die sich mit ihrer Heimat eng verbunden fühlen und auch Dankschreiben verschicken. Neu sei, dass der Heimatbrief digital auf der Külsheimer Homepage eingestellt ist.

Der Bürgermeister erläuterte, es gebe Kostensteigerungen auch bei der Sanierung der Rommelstraße in Külsheim. Angebotene Preise vor allem im Materialbereich könnten nicht gehalten werden. Es gebe enge gesetzliche Vorgaben, wie solche Steigerungen mitzutragen seien. Dies werde vom koordinierenden Ingenieur-Büro geprüft. Ähnliche Kostensteigerungen würden auch beim evangelischen Kindergarten gesehen. Der Gemeinderat werde zeitnah informiert.

Schreglmann wies auf eine Einladung zu einer Photoausstellung in Moret am Pfingstwochenende mit dem Motto „50 Jahre Partnerschaft“. Wer vom Gemeinderat dorthin fahren wolle, möge sich im Rat-haus melden.

Matthias Berberich regte an, ob es nach Schließung des Fachgeschäftes „Optik Becker“ nicht möglich sein könne, beim Antrag eines Passes im Rathaus dort nicht auch gleich ein Passphoto machen zu können.

Matthias Ruff fragte nach dem aktuellen Stand bezüglich Urnengräbern auf dem Friedhof in Hundheim. Schreglmann meinte, es gebe in Hundheim wohl noch ausreichend Urnengräber. Eine Planung, wie man weitermachen wolle, sei noch nicht vorhanden, es werde wohl mit Urnenbaumfeldern weitergehen.

Jürgen Goldschmitt unterstrich, man solle beim geplanten Radweg Steinfurt – Steinbach zeitnah etwas hinbekommen. Er fragte, wie es mit dem Zurückschneiden der Bäume an den Wanderwegen aussehe. Der Bürgermeister sagte, dies sei bei einer Versammlung mit den Wanderwarten besprochen und laufe alles.

Stefan Thum verwies darauf, es gebe neue Schilder mit dem Hinweis, die neue Mountainbike-Strecke könne befahren werden. Er richtete Dank an die Stadt, die Förster und die Pater-Alois-Grimm-Schule, die das Projekt großartig unterstützt hätten. Besonderer Dank gelte den Jägern. Man habe in harten und fairen Verhandlungen eine zielführende Lösung gefunden, mit der alle leben könnten. 31 Kilometer Strecke für knapp 2000 Euro seien für Külsheim eine gute Sache, so Thum. hpw

Goldschmitt stellte fest, die Stadt Külsheim könne den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz nicht erfüllen. Schreglmann antwortete, die Zahlen seien gerechnet auf das Ende des Kindergartenjahres. Die Stadt sei ganz gut aufgestellt, könne den Anspruch rein rechnerisch nicht erfüllen. Weitere Wortbeiträge aus dem Gremium befanden die Idee eines Naturkindergartens als gut. Sebastian Seitz sah eine „gelungene Bedarfsplanung“, ihn störte, dass es keine Kuratoriumssitzung gegeben hatte.

Der Beschlussvorschlag lautete: „Der Bedarfsplanung wird zugestimmt. Es wird eine Naturkindergartengruppe eröffnet. Die Ganztagsgruppe im Kindergarten Hundheim wird auf eine Gruppe mit verlängerter Öffnungszeit umgestellt. Die Leitungsfreistellung wird auch über den 31. Dezember 2022 hinaus verlängert.“ Der Gemeinderat stimmte dem Beschlussvorschlag einhellig zu.

Schlosserarbeiten teurer

Heiko Wolpert vom Bauamt informierte zur Vergabe der Metallbau- und Schlosserarbeiten bei der Sanierung und der Erweiterung der evangelischen Kindertagesstätte in Külsheim. Man habe dieses Gewerk Mitte 2021 zurückgestellt wegen der damals angespannten Marktsituation im Metallbereich. Nun sei es erforderlich, die Schlosserarbeiten zu vergeben, damit alle Anschlussgewerke im Zeit- und Terminplan ausgeführt werden könnten. Die Marktsituation im Stahlbereich habe sich indes nicht verbessert.

Lediglich eine Firma habe ein Angebot abgegeben für die ausgeschriebenen Arbeiten „Geländer Rampe, Balkongeländer, Stahlkonstruktion Kinderwagenabstellplatz, Gitterzaun und Toranlage“. Dies sei die Firma Protec Metallbau (Lauda-Königshofen), das Angebot belaufe sich auf brutto 49 112 Euro. Für das Gewerk seien brutto 25 123 Euro vorgesehen, die Mehrkosten betrügen somit rund 24 000 Euro. Aufgrund der massiven Kostenüberschreitung werde vorgeschlagen, den Kinderwagenabstellplatz nicht zu bauen. Dieser könne ohne Probleme noch nachträglich errichtet werden. Die Kostenersparnis betrage 17 435 Euro.

Die Kosten, so Wolpert, seien einschließlich der Mehrkosten im Haushalt 2022 finanziert. Wolpert erläuterte: „Wir haben die Kosten scharf im Blick“, und fügte an, was sich diesbezüglich an Änderungen ergeben habe. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Metallbau- und Schlosserarbeiten wie vorgetragen an die Firma Protec Metallbau (Lauda-Königshofen) für die Auftrags-summe von brutto 31 677 Euro zu vergeben.

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Allgemeine Finanzprüfung

Zum Ergebnis der Allgemeinen Finanzprüfung der Stadt Külsheim für die Jahre 2015 bis 2018 einschließlich Eröffnungsbilanz verlautbarte der Bürgermeister vorab, dies habe Hunderte Stunden Zeit und 35 000 Euro gekostet, gefunden hätten die Damen fast nichts. Die Stadt Külsheim sei mit dem Ergeb-nis sehr zufrieden, alles laufe, wie es solle.

Zum Sachverhalt unterrichtete Stadtkämmerin Elke Geiger-Schmitt ausführlich. Die Gemeindeprü-fungsanstalt sei im Herbst 2021 über mehrere Wochen im Rathaus gewesen, Schwerpunkt der Prüfung sei die Eröffnungsbilanz gewesen. Hier seien die Bewertungsunterlagen für einzelne Vermögensgegenstände im Detail nachvollzogen worden. Zusätzlich seien das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen allgemein geprüft worden.

Zum überwiegend größten Teil seien die Werte bestätigt und der Bewertungsvorgang als korrekt be-zeichnet worden, so Geiger-Schmitt. In ganz wenigen Einzelfällen habe man auf Fehler hingewiesen. Die Verwaltung müsse nun prüfen, ob die korrekten Werte wesentlich seien oder ob die bisherigen Werte beibehalten werden könnten. Bei einem Bilanzvermögen von mehr als 62 Millionen Euro änderten wenige tausend Euro nichts, bedeuteten aber einen enormen Aufwand.

Die Stadtkämmerin ging auf Einzelheiten ein und schloss mit der Bemerkung „wir sind zufrieden mit dem Bericht“. Gemeinderat Alfred Bauch, zugleich stellvertretender Bürgermeister, zollte „ein dickes Lob an alle, die dafür verantwortlich sind“ und erfuhr große Zustimmung aus dem Gremium. Der Gemeinderat nahm den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichtes einhellig zur Kenntnis.

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