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Gemeinderat Külsheim tagte - Auch geänderte Pläne stoßen bei Mandatsträgern auf keine Zustimmung / Über Mehreinnahmen und -ausgaben im laufenden Jahr informiert

Külsheim: Nein zu Sechsfamilienwohnhaus-Bau

Der Gemeinderat der Stadt Külsheim tagte am Montagabend in der Festhalle. Während das Gremium dem Bebauungsplan „Ziegelhütte“ zustimmte, lehnte es den Antrag zum Neubau eines Sechsfamilienwohnhauses ab.

Von 
Hans-Peter Wagner
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Der Gemeinderat der Stadt Külsheim stimmte ohne Einwände dem Bebauungsplan „Ziegelhütte“ für ein allgemeines Wohngebiet zu. © Hans-Peter Wagner

Külsheim. Zunächst gab Rechnungsamtsleiterin Elke Geiger-Schmitt einen Zwischenbericht zur Haushaltslage der Stadt Külsheim. Wie sie sagte, entwickle sich das Jahr 2021 im Ergebnishaushalt weitgehend planmäßig. Investitionen könnten nicht ganz so wie geplant erfolgen. Es gebe Lieferschwierigkeiten, Handwerker und Tiefbauer seien oft ausgelastet. Bei der Grundsteuer B komme es zu Mehreinnahmen von etwa 62 000 Euro. Bei der Gewerbesteuer seien 800 000 Euro geplant, „Stand heute“ fehlten 54 000 Euro.

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Mehreinnahmen

Man gehe bei den Schlüsselzuweisungen von Mehreinnahmen in Höhe von etwa 150 000 Euro aus, so die Kämmerin weiter. Die Ausgleich-Zuweisungen für die Kindergärten steigen um etwa 30 000 Euro. Für den Forst gab es eine Corona-Beihilfe für nachhaltige Waldwirtschaft und eine Prämie für Nachhaltigkeit. Daraus ergeben sich Mehreinnahmen von 48 000 Euro. Ein Plus von 240 000 Euro sei beim Holzverkauf zu verzeichnen, begründet durch Mehreinschlag von Käferholz und sehr gute Verkaufspreise. Bei den Aufwendungen im Ergebnishaushalt mussten wegen des Abrutschens von Teilen der Schlossmauer überplanmäßig 80 000 Euro für die Sanierung bereitgestellt werden. Die Schlussabrechnung 2020 beim evangelischen Kindergarten führt zu einer Nachzahlung von 50 000 Euro.

In der Sitzung des Külsheimer Gemeinderats notiert

Mit Blick auf die Landesstraße 504 zwischen Külsheim und Tauberbischofsheim erklärte Bürgermeister Thomas Schreglmann in der Sitzung des Gemeinderats, dass sich auf einer drei Kilometer langen Strecke seit Jahrzehnten nichts geändert habe. Der Teil entspräche nicht mehr den Verkehrsanforderungen. Das Ministerium habe mitgeteilt, eine Sanierung der L 504 stehe demnächst nicht an.

Da es fast keine Nachfrage mehr gebe, so der Rathaus-Chef, schließe in Külsheim das Corona-Testzentrum. Die Einrichtung sei 150 Stunden geöffnet gewesen, man habe an einigen Tagen mehr als 60 Personen gezählt. Bis zu sechs Ehrenamtliche waren jeweils im Einsatz, dazu vier Medizinstudentinnen. Die Verwaltung habe viel Zeit hineingesteckt, auch Dr. Volker Dietz. Schreglmann sprach von einem „tollen Gemeinschaftsprojekt“.

Zur Spendenaktion für die Kriegsgräber gibt es diesmal keine Haus-/Straßensammlung. Sammelstellen werden eingerichtet, Sammeldosen bereitgestellt. Der Gedenkfeier am Volkstrauertag soll vorbehaltlich der dann geltenden Corona- Regelungen „einigermaßen normal“.

Der Bürgermeister verwies auf eine Verkehrsdatenmessung in Steinfurt an der Ortsdurchfahrt Richtung Steinbach im August und September. Dabei handelte es sich um eine Umleitungsstrecke wegen der Sperrung der B 27. 70 Prozent seien ordnungsgemäß gefahren, 30 Prozent über 50 Stundenkilometer. Es habe keine Ausreißer gegeben.

Das Flachdach der Kläranlage Hundheim war undicht. Nun wurde für 15 000 Euro ein Pultdach installiert. Weiter gearbeitet wurde am Wlan-Ausbau. Es ist in allen Gemeindezentren verfügbar. In Eiersheim gibt es Probleme mit der Telekom.

Die Gemeindeprüfungsanstalt sichtet im Rathaus Unterlagen der Jahre 2015 bis 2019 mit den Schwerpunkten „Finanzausgaben der Stadt“ und „Eröffnungsbilanz Doppik“.

Der „Buckel“ im Kreuzungsbereich Boxtal-/Rathausstraße in Külsheim, der im Laufe der Zeit immer höher geworden war, ist jetzt entschärft. Die Rathausstraße ist noch bis Mittwoch oder Donnerstag gesperrt.

Der Bürgermeister lobte den Ablauf der Bundestagswahl in Külsheim, Hauptamtsleiterin Simone Hickl-Seitz habe gut organisiert.

In nichtöffentlicher Sitzung hat das Gremium beschlossen, ein weiteres ehemaliges Unterkunftsgebäude im jetzigen Gewerbepark II an einen privaten Investor zu verkaufen. Das Anwesen liegt im urbanen Gebiet. Geplant sind eine gewerbliche Nutzung und Wohneinheiten.

Eric Bohnet sprach den Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung ab 2026 für Schüler ab der ersten Klasse an. Der Bürgermeister meinte, Städte und Gemeinden könnten die baulichen Voraussetzungen gar nicht bis 2025 leisten. Ein Problem sei auch die personelle Ausstattung. Alfred Bauch meinte, der Külsheimer Friedhof biete „kein schönes Bild“. Auf Bauchs Frage, ob sich die „Outlaws“ hier wieder niederließen, meinte Schreglmann, „ist uns nichts bekannt“. Stefan Thum sprach die Umfrage der FN zu Weihnachtsmärkten an. Der Bürgermeister verwies auf die Versammlung mit den örtlichen Vereinen. Die Tendenz sei offen. hpw

Zum Uraltthema „Brandschutz in den Kindergärten“ erwarte die Stadt 2021 Schlussabrechnungen in einer Größenordnung von 170 000 Euro, so die Kämmerin. Insgesamt blieben die Kosten in dem vom Gemeinderat genehmigten Rahmen. Für Holzfällung und Aufbereitung im Wald rechne man mit Mehrausgaben in Höhe von 25 000 Euro. Als erfreulich bezeichnete Geiger-Schmitt außerordentliche Erträge in Höhe von derzeit 784 000 Euro, die sich durch Verkäufe von Gebäuden im Gewerbepark II ergeben, wenn die Verkaufserlöse höher als der Bilanzwert sind.

Bei den Investitionen komme es zu sehr großen Abweichungen von den Planungen, sagte die Finanzexpertin. So habe man bei der Vergabe von Tiefbauarbeiten im Februar günstige Preise erzielen können, weshalb die Ansätze bei den Ausgaben bei Erschließungen in Uissigheim, Hundheim und Külsheim um 270 000 Euro zu hoch seien. Die Kostenvoranschläge bei den Vergaben für das Feuerwehrhaus Hundheim/Steinbach hätten jeden Rahmen gesprengt mit der Folge, dass die Planung komplett überarbeitet werde. Der Umbau Kindergarten/Pfarrhaus Hans-Weisbach-Straße laufe weitgehend planmäßig. Doch sei damit zu rechnen, dass die dafür bereitgestellten 750 000 Euro auch dieses Jahr abfließen. Gleiches gelte für die Stadtsanierungen. Diese liefen nicht so zügig wie gedacht.

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Wie die Kämmerin berichtete, sind im Gewerbepark II deutlich mehr Verkäufe getätigt worden als geplant. Daraus ergeben sich Mehrerlöse von zirka 750 000 Euro. Allerdings sind noch nicht alle Verträge abgeschossen. Die Änderungen im Investitionsbereich machten klar, so Geiger-Schmitt, dass die geplante Darlehensaufnahme in 2021 nicht nötig sei. Ende 2021 werde der Schuldenstand der Stadt Külsheim unter vier Millionen Euro betragen.

Eric Bohnet fand den Bericht sehr erfreulich. Uissigheims Ortsvorsteher Klaus Kuß fragte nach den Kosten für die Sanierung der Stahlberghalle. Wie Heiko Wolpert vom Bauamt informierte, müsse vieles erneuert werden. Zahlen seien auf dem Tisch, würden geprüft und dann dem Gemeinderat vorgelegt. Die Mandatsträger nahmen den Finanzbericht zustimmend zur Kenntnis.

Zur geplanten Aufstellung des Bebauungsplans „Ziegelhütte“ im vereinfachten Verfahren erinnerte Irene Trabold vom Bauamt an den vom Gemeinderat im Juni entsprechend gefassten Beschluss. Ziel der Planung sei, durch Nutzung innerörtlicher Potenziale den dringenden Bedarf an Mietwohnungen zu decken und altengerechte Wohnbebauung zu ermöglichen. Von elf Fachbehörden/Nachbargemeinden seien zu dem Vorhaben Stellungnahmen abgegeben worden, zwei Behörden brachten Anregungen vor.

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Wie Trabold erklärte, werden die Stellungnahmen und Anregungen berücksichtigt, die Kosten für den Bebauungsplan komplett vom Privatinvestor übernommen. Der Gemeinderat beschloss den Bebauungsplan „Ziegelhütte“ für ein allgemeines Wohngebiet einstimmig.

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Pläne geändert

Für eine ausgiebige Debatte sorgte der dem Gremium vorliegende Antrag zum Neubau eines Sechsfamilienwohnhauses mit Garage im Külsheimer Keltenweg. Moritz Weimann vom Bauamt teilte mit, dass die Bauvoranfrage für das Projekt zwischenzeitlich zurückgezogen worden sei und nun in geänderter Form als Bauantrag vorliege. In der Bauvoranfrage seien die erlaubte Geschossflächenzahl und die Geschossigkeit überschritten gewesen. Nun sei umgeplant worden, um die Geschossflächenzahl einzuhalten. Was die Geschosse angehe, werde die erlaubte Zahl weiter überschritten.

Die nach der Landesbauordnung nötigen sechs Stellplätze f sowie die Fahrradstellplätze seien auf dem Areal nachgewiesen, so Weimann. Aus Sicht der Stadt sei die Schaffung von Wohnraum in Külsheim wünschenswert, das Gebäude würde sich städtebaulich gut einfügen, eine seit Jahrzehnten bestehende Baulücke könne geschlossen werden.

Katja Firmbach unterstrich, sie stimme nicht zu, das Gebäude sei zu massig. Jeder Anwohner müsse sich an den Bebauungsplan halten. Alfred Bauch meinte, die Situation sei weiter die gleiche wie bei der Bauvoranfrage, der Frieden im Keltenweg gefährdet. Das Park-Argument könne er nicht mehr nachvollziehen. Denn die Situation wäre entspannter, wenn jedes Auto dort stehen würde, wo es hingehöre.

Bürgermeister Thomas Schreglmann erklärte, es gebe elf Stellplätze für sechs Wohneinheiten. Die Garage sitze deutlich tiefer als die des Nachbargebäudes. Laut Bebauungsplan gebe es ein Vollgeschoss zu viel, die Geschossfläche passe jetzt, auch die Gesamthöhe.

Eric Bohnet betonte, „wir brauchen Wohnungen“, Änderungen zum Bebauungsplan könne man zustimmen, wenn es passe. Er bezeichnete es als unglücklich, dass die Bauherren nicht zuvor den Bebauungsplan angeschaut hätten.

Matthias Berberich sah die „Parkplatzsituation doch eingeschränkt“ und durch den massiven Hangabtrag Probleme für das Wasser. Annette Ries bezeichnete das geplante Haus als angepasst an das Gelände. Sie sah kein Problem bei der Parksituation. Wohnraum solle geschaffen werden, vier Wohnungen“ hätte sie sympathischer gefunden. Reimund Imhof argumentierte, falls man Abweichungen vom Bebauungsplan zulassen würde, zögen andere nach.

Es votierten zwei Mandatsträger für das Projekt, vier enthielten sich, elf sprachen sich dagegen aus.

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