Külsheim: Gemeinde kämpft mit angespanntem Haushalt

Külsheim. In Külsheim ist es inzwischen Tradition, dass dem Gemeinderat im Herbst eines jeden Jahres der finanzielle Status der Gemeinde für das aktuelle Haushaltsjahr vorgestellt wird. Kämmerin Elke Geiger-Schmitt begründet dies damit, dass zum Stichtag 30. September 75 Prozent der Haushaltsansätze erreicht sein müssten und man somit eine gute Prognose für den Jahresabschluss abgeben könne.

Deutlich wird, dass die finanzielle Situation der Gemeinde äußerst angespannt ist. Als Gründe nennt die Kämmerin sowohl fehlende Einnahmen, beispielsweise bei den Gewerbesteuern und nicht erfolgten Grundstücksverkäufen, als auch gestiegene Aufwendungen. Zur angespannten Lage trägt zudem bei, dass verschiedene Zuschüsse vom Land – etwa beim Bau der Stahlberghalle in Uissigheim – erst im kommenden Jahr, also 2026, fließen werden.

Zwar wurden die Schlüsselzuweisungen durch das Land früher überwiesen, damit die Kommunen liquide bleiben, sie werden jedoch nur in vorgegebener Höhe ausgeschüttet.

Zu den Erträgen

Bei der Gewerbesteuer fehlen zum errechneten Ansatz etwa 110.000 Euro. Statt der zum 30. September angestrebten 75 Prozent der Steuereinnahmen wurden bisher nur 72 Prozent eingenommen. Ähnlich sieht es bei den Entgelten für öffentliche Einrichtungen aus, zu denen Musikschulgebühren oder der Eintritt ins Hallenbad zählen. Auch hier wurden erst 72 Prozent erreicht. Die Kämmerin rechnet jedoch damit, dass bis Ende des Jahres der Ansatz von rund 1,2 Millionen Euro dennoch erreicht wird. Deutlich gestiegen sind dagegen die Einnahmen durch die Konzessionsabgabe vom Stadtwerk; hier liegt man bei 138 Prozent. Insgesamt sollen zum Jahresende laut Plan rund 17 Millionen Euro an Erträgen in die Stadtkasse geflossen sein, bisher waren es zum 30. September 13,2 Millionen, also 78,1 Prozent.

Die Aufwendungen

„Bei den Aufwendungen hat die Stadt von Anfang an auf die Bremse getreten“, so die Kämmerin. Rund 170.000 Euro musste die Gemeinde außerplanmäßig aufwenden, beispielsweise für die Beteiligung am Bürgerspital, eine neue Quellwasserleitung im Kasernenareal und den Umbau der Sporthalle. Bei den Zahlungen an die Kindertagesstätten wird die Gemeinde durch eine Gutschrift der katholischen Verrechnungsstelle unter dem Ansatz bleiben. Auffällig ist, dass die Kommune sehr sparsam gewirtschaftet hat und bei den Ausgaben zum 30. September in der Regel deutlich unter den 75 Prozent liegt.

Unter dem Strich endet der Plan für das Haushaltsjahr mit einem Minus von rund einer halben Million Euro. Allerdings könnte sich das Ergebnis noch verändern. Das Land gewährt den Kommunen in Baden-Württemberg einen Finanzzuschuss von 550 Euro. „Was das aber für uns bedeutet, weiß ich noch nicht“, so Geiger-Schmitt.

Die Finanzrechnung

Hier fehlen allein bei den Zuschüssen 1,6 Millionen Euro, die wahrscheinlich erst im kommenden Jahr in die Stadtkasse fließen werden. „Dadurch wird unsere Liquidität eng.“ Durch den Verkauf von Grundstücken und Bauplätzen waren Einnahmen in Höhe von fast einer halben Million Euro geplant. Bis Ende September sind jedoch erst 23.000 Euro geflossen. Eine Prognose über die liquiden Mittel zum Jahresende wollte Geiger-Schmitt nicht abgeben. Dies sei schwierig abzuschätzen, da Ausgaben für Baumaßnahmen noch zu tätigen sind und sich dies nach Rechnungsstellung durch die Firmen richtet. Die Kämmerin rechnet damit, dass allein für die Stahlberghalle noch Rechnungen in Höhe von insgesamt 1,5 Millionen Euro bezahlt werden müssen und für die Sanierung der Kläranlage in Uissigheim etwa 380.000 Euro. Zuschüsse gibt es keine oder sie fließen – im Fall der Stahlberghalle – erst 2026. Somit erhöht sich der Finanzierungsbedarf für diese Investitionen. Eine Kreditaufnahme soll helfen.

Bürgermeister Tomas Schreglmann: „Es war absehbar, dass es schlechter wird, aber es geht doch rapide bergab. Frau Geiger-Schmitt hat gesagt, dass 2025 ein schlechter Haushalt war. Dann frage ich mich, wie wir den Haushalt 2026 bezeichnen sollen.“

Der Gemeinderat nahm den Zwischenstand zur Kenntnis.