Gewerbepark II - Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen entflammt eine Diskussion im Gremium / Bedenken und Anregungen werden zum Teil berücksichtigt Konfliktpotenzial zwischen Wohnen und Gewerbe

Von 
hpw
Lesedauer: 
Teil des urbanen Gebiets im „Gewerbepark II Ost“: Auf der Freifläche soll sich nicht störendes Gewerbe ansiedeln können. © Hans-Peter Wagner

Külsheim. Die Aufstellung der Bebauungspläne bezüglich des Gewerbeparks II in Külsheim mitsamt einer ausgiebigen Diskussion bildete den zweiten Themenschwerpunkt der Gemeinderatsitzung.

Im Gemeinderat notiert

Der Bürgermeister informierte, der Umbau des Gebäudes in der „Bgm.-Kuhn-Str. 9“ zur Kindertagesstätte liege im Zeitplan. Auch der Bau des Aussichtsturmes und der Schutzhütte auf dem Stahlberg in Uissigheim komme gut voran.

Der Bürgermeister freute sich über Förderbescheide beim „Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum“. Ein Abbruch in der Froschgasse in Uissigheim werde mit rund 10 000 Euro gefördert, geplante Sanierungen der Gastronomie auf dem Land in Steinfurt mit 25 000 Euro.

Schreglmann gab aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung bekannt, der Gemeinderat habe sich mit der möglichen weiteren Erschließung des Baugebiets „Birnberg“ in Eiersheim beschäftigt, speziell die Erschließbarkeit von Bauflächen untersucht. Eine solche sei bei starker Hanglage abwassertechnisch sehr schwierig und kostenintensiv. Hier solle nicht weiter erschlossen werden. Die Verwaltung sei beauftragt, andere geeignete Flächen für Eiersheim zu suchen.

Das Gremium beschäftigte sich mit der Annahme von Spenden für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2020, insgesamt 34082,08 Euro. Der Gemeinderat entschied einhellig, alle aufgezeigten Spenden anzunehmen.

Auf Anfragen von Claudia Rösser hin war zu erfahren, dass die Deutsche Telekom den Handymast zwischen Uissigheim und Eiersheim im Jahr 2022 beginnen wolle. hpw

AdUnit urban-intext1

Irene Trabold vom Bauamt erläuterte, der Gemeinderat habe im Oktober 2019 den Bebauungsplan für den gesamten Gewerbepark II als Entwurf beschlossen. Aus der Öffentlichkeitsbeteiligung listete sie Anregungen und sagte, die Bedenken richteten sich im Wesentlichen gegen die Ausweisung eines urbanen Gebiets mit möglicher Wohnbebauung. Hier werde ein großer Konflikt zwischen der bisher uneingeschränkten Gewerbeausübung und der heranrückenden Wohnbebauung gesehen. Die Betriebe befürchteten auch, dass eine gewerbliche Weiterentwicklung und Betriebserweiterung eingeschränkt werde.

Grundlegend überarbeitet

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 6. Juli 2020 sei der Gemeinderat einhellig der Meinung gewesen, dass die in den letzten Jahren entstandenen Gewerbeentwicklungen auf keinen Fall beeinträchtigt werden dürften. Das urbane Gebiet solle deshalb auf das vorhandene Gewerbe Rücksicht nehmen.

Aus diesem Grund habe der Gemeinderat einstimmig beschlossen, so Trabold, das geplante urbane Gebiet grundlegend zu überarbeiten und das Areal in zwei Gebiete zu teilen. Dabei solle auf eine Einzelhausbebauung verzichtet werden. Lediglich die vorhandenen Mannschaftsunterkünfte sollten für Wohnbebauung genutzt werden.

AdUnit urban-intext2

Eine Untersuchung sei zu dem Ergebnis gekommen, dass Betriebe trotz des urbanen Gebiets ihr Unternehmen uneingeschränkt im Rahmen ihrer Baugenehmigung und des Bebauungsplanes fortführen könnten. Durch die Ausweisung der Bebauungspläne seien weitere Gewerbeansiedlungen- und Weiterentwicklungen möglich, könne die medizinische und soziale Infrastruktur in Külsheim verbessert und gestärkt werden und sei ein dringend benötigter Mietwohnungsbau möglich.

Jürgen Goldschmitt konnte nicht ganz nachvollziehen, warum dort Wohnbebauung so wichtig sei. Er nehme die Bedenken der Gewerbetreibenden sehr ernst: „Wohnbebauung bitte nicht an dieser Stelle“. Man sei den Unternehmen größtmöglich entgegengekommen, so Bürgermeister Schreglmann. Ein Mix aus Gewerbe und urbanem Wohnen solle möglich sein.

AdUnit urban-intext3

Lars Wölfelschneider schloss sich den Argumenten Goldschmitts an, Alfred Bauch vertrat eine andere Meinung. Der Forderung der Gewerbetreibenden sei Rechnung getragen worden, er sehe einen „ganz großen Kompromiss gefunden“. Matthias Berberich unterstützte die Gedanken von Goldschmitt, er verstehe nicht, dass die Stadt das Leben der Gewerbetreibenden erschweren wolle. Matthias Ruff stimmte der Aussage Bauchs zu, es sei ein ordentlicher Kompromiss eingegangen worden. Wer in dem betreffenden Bereich wohne, sei sich bewusst, dass mit höherem Lärm gerechnet werden müsse. Stefan Grimm gab beiden Seiten zum Teil recht und sah ein gewisses Konfliktpotenzial. Dieses gebe es aber immer, fand Reimund Imhof. Wer das stets umgehe, brauche nichts mehr zustimmen.

Sechs Räte stimmen dagegen

AdUnit urban-intext4

Der Gemeinderat beschloss für das Gewerbe-, Industrie-, Sondergebiet und urbane Gebiet im Gewerbepark II, verschiedene Anregungen von Behörden sowie die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung vorgebrachten Anregungen und Bedenken zumindest teilweise zu berücksichtigen. 13 Räte stimmten dafür, Jürgen Goldschmitt, Lars Wölfelschneider, Matthias Berberich, Michael Adelmann, Martin Winkler und Stefan Adelmann dagegen.

Trabold führte weiter aus, aufgrund der Änderung des urbanen Gebietes müsse ein neuer Bebauungsplan entworfen werden. Das Bebauungsplangebiet habe eine Größe von rund 52 Hektar und beinhalte das gesamte Areal der vormaligen Kaserne. Im Juli 2020 sei beschlossen worden, das Plangebiet in die beiden Bebauungsplanbereiche „Gewerbe- und Industrie- und Sondergebiet Gewerbepark II West“ und „Gewerbe- und urbanes Gebiet Gewerbepark II Ost“ aufzuteilen.

Der Planbereich West, so Trabold, habe eine Gesamtgröße von 41,77 Hektar. Sie nannte als Gebietskategorien Sportplatz, eingeschränktes Industriegebiet, Gewerbegebiet, eingeschränktes Gewerbegebiet und Sondergebiete für Feuerwehr, großflächiger Einzelhandel, Sportanlagen. Der Gemeinderat stimmte dem Entwurf einhellig zu.

Die Frau vom Bauamt erläuterte zum „Gewerbepark II Ost“, dieser Planbereich umfasse den östlichen Teil des ehemaligen Kasernenareals und habe eine Größe von 11,72 Hektar. Nachdem auf eine Einzelhausbebauung verzichtet werde und sich eine Wohnnutzung nur noch auf die vorhandenen Mannschaftsunterkünfte beziehen solle, reduziere sich das urbane Gebiet von ursprünglich 5,86 auf 3,49 Hektar.

Somit umfasse das urbane Gebiet das ehemalige Wirtschaftsgebäude, die ehemaligen Mannschaftsblocks sowie die dazwischenliegende Freifläche. Diese solle für nicht störendes Gewerbe zugelassen werden. Die östlichen Planflächen sollten wieder als eingeschränktes Gewerbegebiet ausgewiesen werden, sagte Trabold. Hier sei nicht störendes Gewerbe zugelassen. Fragen aus dem Gremium bezogen sich auf künftige Eingriffsmöglichkeiten des Gemeinderates. Der Bürgermeister ergänzte, es gebe zu einem solchen Thema bisher keine Rechtsprechung. Der Gemeinderat stimmte auch diesem Beschlussvorschlag zu, dagegen waren Michael Adelmann, Stefan Adelmann, Matthias Berberich, Jürgen Goldschmitt, Martin Winkler und Lars Wölfelschneider. hpw