Vortrag und Diskussion - CSU-Bundestagsabgeordneter Alexander Hoffmann zu TTIP Transparenz ist gewährleistet

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Karlstadt/Berlin. In den vergangenen Wochen ist es vergleichsweise ruhiger geworden um das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union, der Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz TTIP. Dennoch nahm Bundestagsabgeordneter Alexander Hoffmann die Einladung des CSU-Ortsverbandes Karlstadt an, unter dem Titel "TTIP - Kein Chlorhühnchen, aber ein Zankapfel" über die Chancen und über Risiken des Abkommens zu informieren.

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Zunächst erläuterte er die grundsätzliche Idee des Freihandels und informierte über den aktuellen Stand der TTIP-Verhandlungen. "Es ist klar, dass wir kein Abkommen um jeden Preis unterschreiben werden. Es gibt von europäischer Seite unverhandelbare Punkte, in denen wir uns mit den USA nicht einigen werden. Diese Punkte müssen ausgeklammert werden", so Hoffmann. Dies sei schon im Verhandlungsmandat, das die Mitgliedsstaaten der europäischen Verhandlungsdelegation erteilt haben, so angelegt.

Darin sei vorgegeben, dass unterschiedliche Standards eben nicht auf Kosten der europäischen Errungenschaften aufgegeben werden dürfen. Es bestehe also gar keine Verhandlungsermächtigung der EU und ihrer Delegationsführerin Cecilia Malmström, diese Standards für ein Entgegenkommen der USA in anderen Punkten einzutauschen. In der anschließenden Diskussion entkräftete Hoffmann die Befürchtungen, dass zukünftig genmanipulierte Lebensmittel oder Hormonfleisch auf europäischen Tellern landen könnten. "Es ist heute schon europäischer Standard, dass Hormonfleisch verboten ist und eine strenge Kennzeichnungspflicht für genmanipulierte Lebensmittel vorherrscht", erläuterte er.

Zusätzlich dürften die einzelnen Mitgliedsstaaten weitergehende Regulierungen dazu erlassen, wie dies beispielsweise Deutschland getan hat. "Daran wird nicht gerüttelt werden, dies wurde vor Beginn der Verhandlungen festgelegt."

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Erstaunen erntete Hoffmann bei den Zuhörern mit seiner Schilderung, dass die EU bereits über 50 und Deutschland selbst in den zurückliegenden Jahrzehnten sogar mehr als 130 Freihandelsabkommen mit ähnlichen Inhalten ausgehandelt haben - ohne, dass es die Öffentlichkeit interessiert hätte. TTIP sei mittlerweile zudem das transparenteste Freihandelsabkommen, das es je gegeben habe. Doch würden die von der EU im Internet veröffentlichten Dokumente zu wenig aufgerufen.

Intensiv diskutiert wurden auch die sogenannten Schiedsgerichte, die eine deutsche Erfindung zum Schutz von Investitionen sind. Alexander Hoffmann betonte, dass gerade für kleine und mittlere Unternehmen, die den Sprung über den "großen Teich" wagen, Schiedsgerichte von enormer Bedeutung seien. Sie seien schneller und somit wesentlich günstiger als die normale Gerichtsbarkeit im jeweils anderen Markt, dies sei für kleine Unternehmen ohne eigene Rechtsabteilung ein enormer Pluspunkt.

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Weiter stellte Hoffmann klar, dass es sehr enge Grenzen für eine Klage gebe. Die Gesetzgebungsfreiheit der EU und ihrer Einzelstaaten bleibe dabei erhalten. Die demokratische Politik werde nicht abgeschafft. Vielmehr bestehe nur bei Diskriminierung Klagegrund, so wie es bereits auf europäischer Ebene der Fall ist.

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Ein Abbruch der Verhandlungen, wie ihn TTIP-Kritiker fordern, wäre laut MdB Hoffmann fatal. "Sollte das Abkommen am Ende nicht unseren Vorstellungen entsprechen, werden wir unsere Zustimmung verweigern. Daran hat aber keine der beiden Seiten ein Interesse. Sollte es dennoch nicht gelingen, TTIP abzuschließen, werden andere Freihandelsräume die weltweiten Standards setzen - und diese werden uns nicht gefal-en" fürchtet Hoffmann.

"Wollen wir dann irgendwann wieder einsteigen, werden uns die Bedingungen diktiert werden. Jetzt haben wir die Chance, unsere hohen Standards zur Messlatte im Zusammenschluss von zwei der wichtigsten Wirtschaftsräume der Welt zu machen", so Hoffmann.