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Gemeinderat stimmte zu - Anhebung wird auf drei Jahre gestreckt

Eltern in Külsheim müssen höhere Kindergartengebühren zahlen

Eltern, deren Töchter oder Söhne einen Kindergarten in der Gesamtstadt Külsheim besuchen, müssen künftig höhere Gebühren zahlen. Das wurde nun vom Gemeinderat beschlossen.

Von 
Hans-Peter Wagner
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Külsheim. Annika Dötter vom Rechnungsamt informierte in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am Montagabend in der Festhalle über die mögliche Anpassung der Elternbeiträge für die insgesamt 248 Betreuungsplätze im Kindergartenjahr 2021/2022. Inzwischen sei die neue gemeinsame Empfehlung der Kirchen und kommunalen Landesverbände für die Kindergartengebühren veröffentlicht. Dieser sei die Stadt Külsheim in den Vorjahren gefolgt. Lediglich im Bereich der unter Dreijährigen (U3) seien geringere Gebühren verlangt worden. Die Elternbeiträge betragen 14,7 Prozent der Finanzierungsanteile für den Kindergartenbetrieb, das Land empfehle 20 Prozent. Vorgesehen sei eine Erhöhung um 2,9 Prozent.

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In der Sitzung des Külsheimer Gemeinderats notiert

Pünktlich zur geplanten Öffnung des Külsheimer Schwimmbads habe das Steuergerät für die Gebäudeleittechnik den Geist aufgegeben, informierte Bürgermeister Thomas Schreglmann in der Sitzung des Külsheimer Gemeinderats. Ein neues Gerät (Kosten: 15 000 Euro) sei ebenso wie das Aggregat für die Lüftung (5000 Euro) bestellt worden. Ebenfalls sei der Auftrag zum Kauf neuer Heizkörper für den kleinen und den großen Saal des Eiersheimer Gemeindezentrums im Rahmen der Gebäudeunterhaltung erteilt worden. Die bisherigen Heizkörper sind seit 1965 im Betrieb.

Die Arbeiten zur Sanierung der hinteren Schlossmauer beginnen in der dritten Juli-Woche. Der Bauhof entfernt dort demnächst das Efeu. Am Biotop in Hundheim und an der Waldkapelle im Schönert sind marode Bänke durch neue ersetzt worden.

Zum Biotop in Hundheim erklärte der Bürgermeister, dass sich die Lage nach der zur Fischrettung erfolgten Belüftung durch die Feuerwehr, kühleres Wetter sowie Regen wieder stabilisiert habe.

Schreglmann kündigte eine Sommerpause im Corona-Testzentrum in der Festhalle an. Letztmals zuvor sei am 10. Juli geöffnet. Aufgrund der aktuellen Prognosen sei davon auszugehen, dass das Testzentrum nach der Pause wieder gebraucht werde. Momentan sei die Besucherzahl rückläufig. Der Redner würdigte alle Mitarbeiter für ihren bisherigen Einsatz.

Die Auswertung der Verkehrsdatenmessung an der Külsheimer Haagstraße hat ergeben, dass 20 Prozent der Fahrzeuge zu schnell, viele mit bis zu 70/80 Stundenkilometern (km/h), einer gar mit 108 km/h unterwegs waren. Es gebe keine Uhrzeit, an der besonders schnell gefahren werde, dies verteile sich über den ganzen Tag. „Wir werden an dem Thema dran bleiben“, versprach der Bürgermeister.

Schreglmann teilte mit, dass die Firma Berberich (Uissigheim) kostenlos ein Logo für den Briefkopf der Grundschule Uissigheim entworfen hat.

Stefan Adelmann wollte wissen, bis wann Grillhütten wieder reserviert werden könnten. Hauptamtsleiterin Simone Hickl-Seitz informierte, dies sei bereits möglich.

Zu Eric Bohnets Frage, wann die Feldwegekommission und der „Arbeitskreis Tourismus“ tagen, erklärte Schreglmann, die Kommission sei in den vergangenen zehn Jahren zwei Mal einberufen, die jeweils erstelle Liste dann abgearbeitet worden. Zum „Arbeitskreis Tourismus“ sagte Jürgen Goldschmitt, dieser habe sich irgendwann zerschlagen. Die Möglichkeiten der Einflussnahme durch den Gemeinderat lägen bei „Null“.

Irene Trabold vom Bauamt informierte über die Abwägung der vorgebrachten Anregungen und Bedenken zum Sondergebiet „Gickelfeld/Photovoltaikanlage“ auf der Gemarkung Steinbach . Solche Hinweise beträfen über-wiegend naturschutzrechtliche Belange und würden berücksichtigt. Stefan Sack verwies auf „um die 70 Bodenpunkte“, Claudia Rösser darauf, dass wertvolles Ackerland nicht solar genutzt werden solle.

Der Gemeinderat beschloss nach Abwägung öffentlicher und privater Belange die erste Änderung des Bebauungsplanes für das Sondergebiet „Gickelfeld/Photovoltaikanlage“ als Satzung bei Gegenstimmen von Stefan Sack und Claudia Rösser. hpw

Wie Dötter weiter sagte, entspreche der Personalaufwand für ein U3-Kind in einer Kindergartengruppe nahezu dem in einer Krippengruppe. Durch gleich hohe Gebühren solle vermieden werden, dass durch vermehrte Wahl einer günstigeren Variante Wartelisten entstehen, während anderswo von der Stadt freie Plätze finanziert werden. Es biete sich daher an, die Empfehlung zu den Krippengebühren zu 100 Prozent zu übernehmen. Nur die Krippengebühr für eine Ein-Kind-Familie sollte auf 95 Prozent der Empfehlung festgesetzt werden. Da eine Anpassung in einem Schritt unverhältnismäßig hoch erscheine, empfahl die Frau vom Rechnungsamt, diese über drei Jahre zu strecken.

Werden die Gebühren angehoben, steigen die Einnahmen um insgesamt zirka 17 000 Euro. Dadurch ergibt sich für die Eltern ein Kostenanteil von 15,6 Prozent.

Bürgermeister Thomas Schreglmann stellte fest, Eltern wollten eine ordentliche Betreuung. Das Personal sei gut ausgebildet, ein Kindergartenplatz koste seinen Preis.

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Von
hpw
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Alfred Bauch sprach von einer „richtig großen“ Erhöhung, „für mich eigentlich untragbar“. Die Kommune könne aber nichts machen, also werde er den Vorschlag mittragen. Doch sei es ein Gebot der Stunde, die Eltern zu entlasten. Würde das Land komplett übernehmen, koste dies 530 Millionen Euro. Es sei eine politische Aufgabe, hier Druck auszuüben. Jürgen Goldschmitt meinte, gute Betreuung koste Geld. Die Erhöhung sei gerechtfertigt. Stefan Grimm sah die Erhöhung ungleichmäßig verteilt. Sebastian Seitz nannte die Änderungen vertretbar. Der Bürgermeister ergänzte, man wolle als Kommune auf das Niveau anderer Gemeinden nachziehen.

Die Gemeinderäte beschlossen die Erhöhung der Kindergartengebühren und die Anpassung der U3-Beträge an die Krippengebühren innerhalb von drei Jahren vorbehaltlich der Zustimmung durch den Stiftungsrat bei einer Gegenstimme von Stefan Grimm.

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