Haushaltsberatungen - Külsheimer Gemeinderat winkt Zahlenwerk inklusive Mittelfristplanung bis 2024 einstimmig durch Brunnenstadt plant Rekordinvestitionen

Von 
Hans-Peter Wagner
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Der Haushalt der Stadt Külsheim für das Jahr 2021 im Überblick. © Rechnungsamt Külsheim

Im Mittelpunkt der Gemeinderatssitzung am Montag in der Külsheimer Festhalle stand der Haushalt 2021. Es stehen Investitionen von über 6,7 Millionen Euro an.

Die wichtigsten Eckpunkte des Haushalts 2021

Külsheims Stadtkämmerin Elke Geiger-Schmitt stellte die wichtigsten Eckpunkte des Haushalt 2021 vor. Die Erträge im Ergebnishaushalt kämen auf 13,09 Millionen Euro, die Aufwendungen auf 13,085 Millionen Euro. Daraus ergebe sich ein positives Ergebnis mit 5000 Euro.

Die Kämmerin erklärte, bei Steuern und ähnlichen Abgaben seien 4,6 Millionen Euro angesetzt, 225 000 Euro weniger als 2020. Der Einnahmeblock „Zuweisungen und Zuwendungen“ zeige den Betrag von knapp fünf Millionen Euro, etwa 652 000 Euro über dem Vorjahr. Bei den Schlüsselzuweisungen bekomme die Stadt 480 000 Euro mehr als 2020. Die aufgelösten Investitionszuwendungen betrügen gut 1,03 Millionen Euro, die Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen auf Vorjahresniveau gut 1,067 Millionen Euro.

Die sonstigen privatrechtlichen Leistungsentgelte, listete Geiger-Schmitt, beliefen sich auf 887 950 Euro, wobei die Pachteinnahmen von den Windrädern hier den größtenPosten darstellten. Die Einnahmen des Waldes kämen auf zusammen 486 000 Euro, Kostenerstattungen, Zinseinnahmen und sonstige ordentliche Erträge auf 505 750 Euro.

Größter Posten bei den Aufwendungen sind Personalkosten mit gut 2,97 Millionen Euro. Für Sach- und Dienstleistungen seien etwa 2,17 Millionen Euro eingeplant. Abschreibungen würden mit 1,7 Millionen Euro gebucht, an Zinsen würden 720 00 Euro gezahlt, „so wenig wie noch nie“. Transferaufwendungen stünden mit 5,2 Millionen Euro an.

Die Investitionen seien mit Zuschüssen in Höhe von 2,533 Millionen Euro finanziert. Zusätzlich sind Einnahmen aus Bauplätzen und Gewerbeflächen mit 2,569 Millionen Euro eingeplant. Geiger-Schmitt erläuterte, es sei eine Darlehensaufnahme von 600 000 Euro vorgesehen. Bei einer Tilgung mit 370000 Euro bedeute dies eine Neuverschuldung mit 230 000 Euro. hpw

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Külsheim. Der Gemeinderat der Stadt Külsheim kam am Montagabend zu seiner ersten öffentlichen Sitzung des Jahres 2021 in der Festhalle zusammen. Eines der beiden hauptsächlichen Themen war der Haushalt 2021 mitsamt der Mittelfristplanung bis 2024. Bei der Sitzung waren 13 Bürger anwesend.

Bürgermeister Thomas Schreglmann bezeichnete den Haushalt 2021 als „für Külsheimer Verhältnisse spitze“. Im Ergebnishaushalt gebe es einen Überschuss, dort könnten die Abschreibungen komplett erwirtschaftet werden, unterm Strich rund 650 000 Euro. Die Stadt habe in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet und plane dieses Jahr Rekordinvestitionen in Höhe von über 6,7 Millionen Euro. Das Problem seien nicht die Finanzen, die Herausforderung sei, diese Summe mit dem vorhandenen Personal umzusetzen.

Für eine gute Weiterentwicklung

Schreglmann betonte, dies werde fast ohne neue Schulden geleistet. In den letzten fünf Jahren seien fast drei Millionen Euro Schulden abgebaut worden auf nun etwas über vier Millionen Euro. Somit könnten 2021 ein paar wenige neue Schulden locker gestemmt werden. In der Haushaltsplanung seien 230 000 Euro eingeplant, ob diese tatsächlich gebraucht würden, sei offen.

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Die geplanten Investitionen 2021, so der Bürgermeister, seien „riesig und auch dieses Jahr kein einziger Euro unnütz“ und für eine positive Zukunft und für eine gute Weiterentwicklung dieser Stadt und aller Ortsteile „dringend notwendig“. Er nannte 1,25 Millionen Euro für die Erschließung von Neubaugebieten. Für den Grunderwerb für ein Baugebiet in Külsheim seien 350 000 Euro vorgesehen. Die weitere Sanierung der Rommelstraße in Külsheim schlägt mit 600 000 Euro zu Buche, Sanierung des „Haus des Kindes“ sowie der evangelischen Kindertagesstätte in der Hans-Weisbach-Straße mit zusammen 1,5 Millionen Euro.

Für das Feuerwehrhaus Hundheim-Steinbach seien über eine Million Euro eingeplant, 230 000 Euro für neue Feuerwehrfahrzeuge.

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Der Bürgermeister zählte beispielsweise die Sanierungsgebiete in der ehemaligen Kaserne, in Hundheim und im Stadtkern Külsheim auf mit über 1,1 Millionen Euro. Auch in den weiteren Glasfaserausbau fließt Geld, ebenso wie in EDV-Ausstattung an der Pater-Alois-Grimm-Schule, in neue Urnengräber in den Ortsteilen und einen satten Zuschuss für das Sportheim des FC Hundheim-Steinbach.

Vom Finanzausgleich profitiert

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Die Stadt könne sich über 6,7 Millionen Euro gut angelegte Investitionen aus mehreren Gründen leisten, sagte Schreglmann. In den letzten Jahren seien trotz eines Schuldenabbaus von drei Millionen Euro jede Menge liquide Mittel aufgebaut worden. Diese würden jetzt gebraucht, weil sich Projekte zeitlich verschoben hätten.

2021 gebe es sehr ordentliche Finanzzuweisungen aus Stuttgart, bedingt durch den Finanzausgleich und das steuerlich schwache Jahr 2019. Zudem würden von jedem Euro Gewerbesteuer, der weggebrochen sei, über den Finanzausgleich 82 Cent wieder erstattet.

Der Bürgermeister sprach Verkaufserlöse aus dem Gewerbepark II an, von denen die Stadt nun schon 14 Jahre lang profitiere. Die Verträge seien endverhandelt, von 2020 auf 2021 geschoben worden und würden demnächst beurkundet. Über die geplanten Einnahmen aus Bauplatzverkäufen brauche man sich derzeit keine Gedanken zu machen.

Schreglmann bilanzierte, „wir können alle insgesamt sehr positiv ins neue Jahr starten“. Allerdings würden die städtischen Einnahmen in den kommenden Jahren rückläufig sein. Der Bürgermeister kündigte an, wie immer in den letzten Jahren auf Sicht fahren. Eric Bohnet (SPD) unterstrich, die vielen notwendigen Investitionen brächten die Stadt nach vorne. Wermutstropfen seien, dass liquide Mittel stark abgebaut würden und in der ehemaligen Kaserne Tafelsilber verkauft werde. Er trage den insgesamt sehr guten Haushalt mit.

Stefan Grimm (Freie Wählervereinigung) stimmte Bohnet in allen Punkten zu. Die Stadt Külsheim gebe in einer schwierigen Phase viel Geld aus, könne die regionale Wirtschaft unterstützen und habe durch Sondereffekte eine einmalige Chance, im positiven Sinne auf Sicht zu fahren und die marode Infrastruktur aufzubessern. Allerdings müsse man die Schulden im Blick behalten.

Das Gremium beschloss die Haushaltssatzung 2021 mit Haushaltsplan und Mittelfristplanung 2022 bis 2024 einstimmig.